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Außenminister erfreut über ruhigen
Ablauf der Wahlen
Wien (bmeia) - Bundesminister Sebastian Kurz begrüßte nach der Bekanntgabe des vorläufigen
Ergebnisses der Wahlen in Bosnien und Herzegowina vom 12.10. deren ruhigen und geordneten Ablauf. Gleichzeitig
brachte er seine Hoffnung auf die rasche Bildung einer neuen Regierung zum Ausdruck, die dem im Frühjahr deutlich
zum Ausdruck gebrachten Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Bosniens und Herzegowinas nach einer Veränderung
Folge leistet und den Reformstau der letzten Monate und Jahre endlich überwindet. Denn: "Eine Annäherung
an die EU kann nur dann erfolgen, wenn eine tatkräftige Regierung auch mit Nachdruck daran arbeitet. Zu lange
ist es in Bosnien und Herzegowina nur um Partikularinteressen gegangen, und weniger um das Wohl des Gesamtstaates".
Österreich sei weiterhin bereit, Bosnien und Herzegowina auf dem Weg in die EU zu unterstützen, "das
geht aber nur dann, wenn das Land seine Hausaufgaben auch erledigt", betonte Kurz, der fortsetzte: "Ich
bin zuversichtlich, dass die Politikerinnen und Politiker von Parteien auf ethnischer Grundlage die Botschaft der
Proteste im Frühjahr verstanden haben und miteinander arbeiten werden. Die Infragestellung des Gesamtstaates
Bosnien und Herzegowina ist keine Grundlage für den weiteren EU Prozess. Ein zukünftiges EU-Mitglied
Bosnien und Herzegowina kann nur in den derzeitigen Grenzen akzeptiert werden."
Bundesminister Kurz wies in diesem Zusammenhang auch auf die seitens des Boltzmanninstituts organisierte und vom
BMEIA unterstützte Konferenz der Zivilgesellschaft von Bosnien und Herzegowina im September in Wien, die nun
auch in Bosnien und Herzegowina selbst fortgesetzt werden soll. Die zivilgesellschaftliche Komponente wird auch
Teil der im kommenden Jahr in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz sein.
Bundesminister Kurz drückte schließlich auch den österreichischen OSZE und EU Wahlbeobachtern und
Wahlbeobachterinnen seinen Dank aus. "Ihre Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für die Bewertung des Ablaufs
der Wahlen und der Ergebnisse. Die OSZE und EU haben hervorragende Arbeit geleistet."
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