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Sozialpartner fordern von Politik konkrete und langfristige Festlegung von Zielen und globale
Gesamtstrategie für Klima- und Energiepolitik
Bad Ischl (pwk) - Die europäische Industriepolitik vor dem Hintergrund klima- und energiepolitischer
Zielsetzungen ist das Thema des Sozialpartner-Dialogs, der am 13. und 14.10. in Bad Ischl 2014 stattfindet. Bei
der Eröffnung betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Beschäftigung ist von Wirtschaftswachstum
abhängig. Wenn nächste Woche im Europäischen Rat das Thema Klima und Energie als Standortfaktor
diskutiert wird, muss der Fokus aber klar auch auf Wachstum und Beschäftigung in Europa liegen."
Ein Kernpunkt der europäischen Energie- und Umweltpolitik müsse die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
der Betriebe sein, betonte Leitl. Alleine die Verunsicherung durch die Diskussion um die EU-Pläne, den CO2-Ausstoß
um 40% bis 2030 zu reduzieren, sei schon standortschädlich. Bei der Zielsetzung mache ein Alleingang Europas
keinen Sinn. Europa verursache 10 Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit. Würde man die gesamte europäische
Industrie still legen, so würde das eine Einsparung von 5 Prozent bedeuten. Allein China würde durch
sein Wachstum diese Einsparung in nur 3 Jahren wieder wettmachen. "Wir brauchen also ein weltweites Klimaabkommen
- solange es dieses nicht gibt, fordern wir Gratis-Zertifikate für den heimischen produzierenden Sektor. Natürlich
unter der Voraussetzung, dass hier der beste technologische Standard gewahrt ist und bleibt."
Der WKÖ-Präsident sprach sich zudem für einen effizienten Mitteleinsatz durch die öffentliche
Hand ein und verwies in diesem Zusammenhang etwa auf das hohe, noch brach liegende Potenzial bei der thermischen
Sanierung. Zudem solle Österreich - Stichwort Innovationen - als nationale Priorität definieren, auch
bei Energieeffizienz und Umwelttechnologie Weltspitze zu werden. "Das brächte eine ungeheure Chance für
Exporte, Wirtschaft und Wachstum".
ÖGB-Foglar: Nachhaltig in Industrie und Umwelt investieren
ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte eine nachhaltige Umweltpolitik, die mit einer vernünftigen
Energie- und Industriepolitik in Einklang zu bringen sei: "Uns als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen
Wachstum und Beschäftigung besonders am Herzen. Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung müsse
wieder steigen. "Die Politik der EU dürfe sich nicht darauf beschränken, Ziele zur CO2-Reduktion
vorzugeben, "sie muss sich auch auf die Sicherung des Industriestandorts fokussieren. Europa braucht Investitionen
in Wachstum und Beschäftigung, um den Industriestandort wettbewerbsfähig zu erhalten. Wir müssen
uns aus dem Würgegriff des derzeitigen Stabilitätspaktes befreien", so Foglar.
Die Reduktion der CO2-Emissionen muss ein globales Ziel sein, sie darf sich nicht auf die EU-Länder beschränken.
"Wenn die EU als Musterschüler außerhalb der Weltgemeinschaft agiert, ist das zwar prinzipiell
zu unterstützen, aber wenn das auf Kosten von Wachstum und Arbeitsplätzen geht, dann werden wir Teile
des Sozialsystems nicht aufrechterhalten können, und dann wird die Industrie den Anschluss an Forschung und
Innovationen verlieren", warnt Foglar. Ein Alleingang der EU würde außerdem zum genauen Gegenteil
des erwünschten Ergebnisse führen: "Was wegen der strengeren Auflagen hier nicht mehr produziert
wird, wird dann anderswo erzeugt - in Ländern mit viel weniger strengen Umweltauflagen, und der Schadstoffausstoß
wäre erst recht hoch. Das wäre Umweltdumping, und dem müssen wir auf globaler Ebene entgegentreten",
sagt Foglar.
AK Präsident Rudi Kaske: "Es gibt keinen Wohlstand, wenn wir unsere Lebensgrundlagen zerstören"
Arbeiterkammer Präsident Rudi Kaske gab ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ab: "Die Ökonomie
kommt nicht ohne die Ökologie aus. Es gibt langfristig keinen Wohlstand, wenn unsere Lebensgrundlagen zerstört
werden." Notwendig sei eine Gesamtstrategie: "Energie- und Klimapolitik sowie Industriepolitik dürfen
nicht nebeneinander stehen oder gegeneinander ausgespielt werden." Für die EU-Klimaziele fordert Kaske:
"Es braucht aber auch Flexibilität, gerade in Zeiten der Krise." Er wies darauf hin, dass laut Prognosen
die EU im Jahr 2020 für 9 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich seien, die USA aber für 12 Prozent
und China für 23 Prozent. Integraler Bestandteil einer Gesamtstrategie sei eine faire Beteiligung der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer an der steigenden Produktivität, so Kaske. "Und außerdem eine Budgetpolitik, die
Krisen nicht durch Kaputtsparen verschärft, sondern investiert."
"Zu einer wirtschaftspolitischen Gesamtstrategie gehört auch die Konsumseite", so der AK Präsident.
"Leistbares Wohnen betrifft auch die Energieeffizienz. Denn die verringert nicht nur den CO2-Ausstoß,
sondern auch die Energiekosten." Die Voraussetzung für alle nötigen Innovationen, seien gut ausgebildete
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Hier soll mehr einschlägige Kompetenz in Aus- und Weiterbildung
aufgebaut werden", so Kaske. Und: "Es geht auch um eine gerechte Aufteilung der Lasten. Die Umwelt- und
Klimaziele können nur mit den Konsumentinnen und Konsumenten erreicht werden, und nicht gegen sie."
LK Österreich-Präsident Schultes: Kompetenz der Landwirtschaft ist die Region
Die Energieproduktion Europas sinkt. Die Gaserzeugung ging in den letzten 10 Jahren um 30 %, jene von Öl
gar um 50 % zurück. Auch die negativen Folgen des Klimawandels werden immer stärker spürbar. Diese
Fakten und die russische Politik der letzten Monate machen eine dringende Änderung der europäischen Energie-
und Rohstoffpolitik überdeutlich, so der Präsident der LK Österreich, Hermann Schultes. Die Land-
und Forstwirtschaft mit ihrer Kompetenz in den Regionen biete sich hier als Alternative an. Schultes: "Wir
wollen Wachstum durch Wertschöpfung und haben gezeigt, dass wir das können. Allein die Nutzung der Biomasse
sichert 20.000 Arbeitsplätze. Ohne Energie aus Biomasse müsste Österreich heute um 3 Mrd. Euro mehr
für Energieimporte ausgeben. Und wir bieten umfassende Lösungen, wie Bioraffinerien, in denen ohne Abfälle
Energie, Nahrung, Industrierohstoffe und Futtermittel erzeugt werden. 40.000 Arbeitsplätze wurden durch die
erneuerbare Energie insgesamt geschaffen". Schultes sieht im "Qualitätsweg, den die österreichische
Land- und Forstwirtschaft eingeschlagen hat", die Grundlage für dezentrale Lösungen, die sich auf
"überschaubare Versorgung aus der und durch die Region stützen". Dabei müsse Effizienz
an oberster Stelle stehen, ergänzte Schultes.
"Die Land- und Forstwirtschaft ist in jeder Energiefrage Ansprechpartner", so Schultes. Das reiche von
den benötigten Flächen für Leitungen bis hin zu Rohstoffen für Energie und Industrie. Schultes
abschließend: "Wir bieten dezentrale Energielösungen für Wirtschaft und Beschäftigung,
die Leben und Wertschöpfung in der Region halten und gleichzeitig das Klima schonen."
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