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Tschechische Pläne zeigen, wie wichtig Klage gegen Subventions-Präzedenzfall Hinkley
Point ist
Linz (lk) - "Offensichtlich hält Tschechien daran fest, energiepolitisch weiter zu den Letzten
von gestern zu gehören, während andere Staaten in Europa den Weg in eine atomfreie Energiezukunft gehen",
kritisiert Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 24.10. die Entscheidung der tschechischen Atombehörde
einen etwaigen Ausbau des Kernkraftwerks Temelins zuzulassen.
"Diese Behörde stellt damit bedauerlicherweise unter Beweis, dass die Lehren aus Fukushima spurlos an
ihr vorbeigegangen sind.
Dass es auch anders geht, zeigt derzeit etwa Tschechiens Nachbar Deutschland, das daran arbeitet, bis 2022 aus
der Atomkraft auszusteigen. Wenn die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – mit entsprechendem Energiebedarf
– das schafft, muss es auch für Tschechien machbar sein, auf diese riskante Energiegewinnung zu verzichten.
Die Ausbaupläne für Temelin unterstreichen die Notwendigkeit der österreichischen Klage gegen die
Entscheidung der EU-Kommission, Staatsbeihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point zu
genehmigen. Diese Beihilfen sind das milliardenschwere Eingeständnis, dass sich Atomkraft nicht rechnet und
durch garantierte dreimal so hohe Abnahmepreise, wie derzeit marktüblich, gestützt werden muss.
Tschechien versucht nun offensichtlich, auf den britischen Subventionszug aufzuspringen und den Temelin-Ausbau
milliardenschwer zu subventionieren. Das macht die Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesregierung gegen die jüngste
Entscheidung der EU-Kommission so wichtig."
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