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Linz (stadt) - Denkbar schwierig gestalten sich die Rahmenbedingungen für alle Gemeinden bei der Erstellung
der Budgets 2015. Von der Weltwirtschaft gehen besorgniserregende Signale aus, die durch aktuelle Konjunkturprognosen
untermauert werden. Die Entwicklung der Einnahmen kann daher nicht mit den stetig wachsenden Ausgaben mithalten.
Die Stadt Linz wappnet sich für diese schwierige Situation und zeigt bereits durch kombinierte Sparmaßnahmen
(-2,1 Millionen Euro p.a.) und einer Senkung des Sachaufwandes, insbesondere des Verwaltungs- und Betriebsaufwands
(2013: -7 Millionen Euro) sowie durch den geplanten Verkauf nicht strategisch relevanter Immobilien (VA 2015: 10
Millionen Euro) einen sparsamen Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln.
Trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen investiert die Unternehmensgruppe Linz (UGL) 2014 rund 312
Millionen Euro in die Stadt. Für 2015 plant z.B. die LINZ AG weitere 116 Millionen Euro an Investitionen.
Gleichzeitig machen stetig steigende Pflichtausgaben jeglichen Spielraum zunichte. Die Gemeinden brauchen daher
dringend mehr finanzielle Freiräume. „Die Gemeinden sind der Lebensmittelpunkt der Menschen und erbringen
für die Bevölkerung wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge. Dafür braucht es aber auch dringend
notwendige finanzielle Mittel, um diesen Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden zu können“, so Vizebürgermeister
Christian Forsterleitner. „Wir brauchen das Geld dort, wo die Bürgerinnen und Bürger sind: in den Gemeinden.“
Wirtschaftliche Großwetterlage: Besorgniserregende Konjunkturprognosen
Trotz Inflationsrate von 1,6 Prozent (September 2014, Statistik Austria) steigt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage
in der gesamten Europäischen Union nicht im ursprünglich prognostizierten Ausmaß. Österreich
liegt mit prognostiziertem BIP-Wachstum für 2015 von 1,2 Prozent (2014: 0,8 Prozent) sogar unter dem durchschnittlichen
OECD-Wachstum. Zwar erhöht sich in Österreich die absolute Zahl der Beschäftigten weiter, gleichzeitig
steigt auch die Arbeitslosigkeit auf 8,8 Prozent. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum wird in den nächsten
Jahren aus jetziger Sicht nicht ausreichen, um diesen Trend umzukehren. Für die Stadt Linz und alle anderen
Gemeinden bedeutet dies daher weiter steigende Pflichtausgaben, z.B. für die offene und geschlossene Sozialhilfe
(bedarfsorientierte Mindestsicherung, Pflege) sowie steigende Sozialtransfers an das Land Oberösterreich (z.B.
Chancengleichheit).
Linz wächst: Neue Herausforderungen für städtische Infrastruktur
Durch den überdurchschnittlichen Bevölkerungszuwachs im ersten Halbjahr 2014 (höchste Zuwachsrate
seit zehn Jahren) und einem starken Anstieg bei den Geburten („Babyboom“) entsteht in den kommenden Jahren zusätzlicher
Bedarf an städtischer Infrastruktur – wie z.B. zusätzliche Krabbelstuben- und Kindergartengruppen.
Einnahmen der Gemeinden halten mit steigenden Pflichtausgaben nicht mit
Im Jahr 2013 blieben die Einnahmen unter den Erwartungen. Gleichzeitig stiegen in den vergangenen Jahren die
Pflichtausgaben stetig an. „Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben noch nicht auf dem erwarteten Niveau. Die schwachen Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre
führen nachhaltig zu einer finanziell schlechteren Situation der Gemeinden. Durch diese fehlenden Einnahmen
können die Gemeindehaushalte nicht mit den überproportional steigenden Pflichtausgaben Schritt halten“,
weist Vizebürgermeister Christian Forsterleitner auf die angespannte Lage der Gemeinden hin.
„Gemeinden bewältigen von der Kinder- bis zur Altenbetreuung immer mehr Aufgaben für die Menschen und
sollen daher künftig auch mehr Mittel dafür erhalten. Dabei darf die Steigerung der Sozialausgaben nicht
länger auf die Kommunen abgewälzt werden. Es ist längst an der Zeit, dass die Gemeinden endlich
mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden“, fordert Vizebürgermeister Christian Forsterleitner. Er
weist in diesem Zusammenhang auf eine aufrechte Vereinbarung zwischen Land OÖ, Oö. Gemeindebund sowie
Oö. Städtebund aus dem Jahr 2012 hin. Dort wird u.a. geregelt, dass die jährlichen Ausgabenzuwächse
im Sozialbudget maximal mit dem doppelten Prozentsatz im Öffentlichen Dienst gedeckelt sind bzw. dass das
Land Oberösterreich auch die Gemeinden durch Reduzierung der Landesumlage (-0,7 Prozentpunkte gegenüber
Höchstsatz lt. Finanzausgleichsgesetz) bis einschließlich 2015 entlastet. Die Stadt Linz leistet bereits
jetzt 25 Prozent des gesamten Aufkommens aus der Landesumlage, obwohl sie nur 13 Prozent der oberösterreichischen
Bevölkerung beheimatet.
Linz wappnet sich für künftige Herausforderungen
Linz spart: Schlanke Verwaltung, Konzentration auf Kernaufgaben, Magistratsreform, 2,1 Millionen
Euro Einsparungen laufend
Die Stadt Linz hat bereits auf diese sich verschlechternden Rahmenbedingungen reagiert und wappnet sich für
kommende Herausforderungen. Neben Einsparungen beim Personal- und Verwaltungsaufwand in Höhe von rund 7 Millionen
Euro im Jahr 2013 hat die Stadt Linz dieses Jahr bereits Sparmaßnahmen beschlossen, die eine nachhaltige
Entlastung von 2,1 Millionen Euro jährlich bedeuten.
Deutlich positive Effekte sind auch von der Magistratsreform zu erwarten, die ab 2015 umgesetzt wird. Daneben wird
auch die Hebung von Synergien in der Unternehmensgruppe Linz (z.B. durch Shared Services, Cash Pooling, Fuhrparkmanagement
etc.) sowie die vom Linzer Gemeinderat bereits beschlossenen Kostendämpfungen bei städtischen Investitionen
in Hoch- und Tiefbau zu einer Dämpfung der Ausgaben für künftige Investitionen führen. Gleichzeitig
werden damit aber auch klare Prioritäten wie etwa im Sozial- und Bildungsbereich gesetzt und damit eine Konzentration
auf die Kernaufgaben.
Zudem bringt die Einigung der Stadt Linz mit dem Land Oberösterreich über Zukunftsprojekte in den nächsten
Jahren eine nachhaltige Entlastung der Linzer Stadtfinanzen um mindestens 25 Millionen Euro. Diese Einigung umfasst
die Finanzierung der 2. Schienenachse, den Betrieb der neuen Kepler-Universitätsklinik am AKh-Areal, die Kostenbeiträge
der Stadt für das Musik- und Landestheater sowie die Zuschüsse des Landes an das Ars Electronica Center
und das Brucknerfest.
Nach einer eingehenden Analyse wurde auch bereits der Startschuss für den Verkauf von strategisch nicht relevanten
Immobilien gegeben. Ziel ist es, dass sich die Stadt damit von unnötigen Grundstücken („Ballast“) trennt,
bei denen den Aufwendungen keine oder kaum Erträge gegenüberstehen.
Linz investiert: 312 Millionen Euro in Daseinsvorsorge für Bevölkerung
2014 investiert die Unternehmensgruppe Linz (UGL) rund 312 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur
– von der Erweiterung des Stromnetzes bin hin zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit ist die UGL nach
der voestalpine zweitgrößte Investorin in Linz. Beispielsweise wird die LINZ AG auch im Jahr 2015 trotz
schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen knapp 116 Millionen Euro investieren. Der Magistrat Linz wird 2014
voraussichtlich insgesamt 63 Millionen Euro investieren.
Neue Finanzpolitik: Positiver Trend bei mittelfristiger Finanzplanung, Verbesserung im Maastricht-Ergebnis
Deutlich verbessert haben sich sowohl die laufende Gebarung („Tagesgeschäft“) sowie das Maastricht-Ergebnis
in den vergangenen Jahren. Letzteres hat sich im Rechnungsabschluss 2013 um 8,7 Millionen Euro gegenüber
2012 verbessert und ist auch um rund 2,7 Millionen Euro besser als veranschlagt. Die in der Gemeinderatssitzung
am 3. Juli 2014 beschlossene mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 zeigt ebenfalls Verbesserungen.
Vorsichtige Budgetierung, sparsamer Vollzug
Durch sparsames Wirtschaften wird im Budgetvollzug bereits jetzt oft weniger ausgegeben als im Budget geplant.
Auf Vorschlag des Finanzreferenten wurde bereits im Jänner eine „Ausgabensperre“ in Höhe von 10 Prozent
für alle Dienststellen im Magistrat beschlossen. Diese Leitlinie wird auch künftig fortgesetzt werden.
Auch heuer wieder wurde für den Voranschlag 2015 vorsichtig budgetiert.
Freiräume für Gemeinden: Mehr Unterstützung von Bund & Ländern
Die stetig wachsenden Aufgaben für die Bevölkerung können die Gemeinden aufgrund des schleppenden
Wirtschaftswachstums und der hohen Arbeitslosigkeit in der bisherigen Form nicht mehr bewältigen. Es braucht
daher strukturell eine nachhaltige Entlastung der Gemeinden durch Bund und Länder.
Steuerreform: Ein Stück vom Kuchen für Gemeinden
Zum einen müssen bei der kommenden Steuerreform neben einer Entlastung der arbeitenden Menschen auch die
Gemeinden entsprechende zusätzliche Bundesmittel bekommen. Dass dies möglich ist, zeigen die 305 Millionen
Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung, die vom Bund in den nächsten drei Jahren österreichweit
bereitgestellt werden („15a-Vereinbarung“).
Aufgabenorientierter Finanzausgleich: Geld für den, der Leistung erbringt
Eine aktuelle Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) belegt, dass die oberösterreichischen
Gemeinden im Österreich-Vergleich die höchsten Transferzahlungen an das Land zu leisten haben. Der Bundesländer-Vergleich
zeigt zudem, dass Oberösterreich mit durchschnittlich 263 Euro pro Kopf den höchsten negativen Transfersaldo
aufweist. Sowohl Städte- als auch Gemeindebund haben jüngst konkrete Vorschläge für einen aufgabenorientierten
Finanzausgleich vorgelegt. Gemeinden, die mehr Aufgaben für die Allgemeinheit zu bewältigen haben, sollen
demzufolge künftig auch mehr Mittel dafür erhalten. Voraussetzung dafür ist die Änderung der
Mittelverteilung des Landes sowie ein neuer Bundesfinanzausgleich. Dies gilt es in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen
zu berücksichtigen. Der nächste Finanzausgleich sollte neben der Berücksichtigung der Einwohnerzahl
(„abgestufter Bevölkerungsschlüssel“) ebenfalls eine deutliche Aufgabenorientierung – und damit fairere
Lastenverteilung – berücksichtigen.
Neue Stadtregierung: Herausforderungen gemeinsam meistern!
Seit fast einem Jahr ist die neue Linzer Stadtregierung mit Bürgermeister Klaus Luger an der Spitze bereits
im Amt. Nicht nur bei der gemeinsamen Stadtregierungsklausur im Februar 2014, sondern auch bei wesentlichen Beschlüssen
im Gemeinderat wurde dabei über Parteigrenzen hinweg das Gemeinsame vor das Trennende gestellt. Viele Sparmaßnahmen
sowie wichtige Erweiterungen der städtischen Infrastruktur wurden dabei von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat
unterstützt.
„Die kommenden Herausforderungen können bei allen Meinungsverschiedenheiten nur dann gemeistert werden, wenn
wir auch über Parteigrenzen hinweg gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Linzer Bevölkerung will, dass
die Politik im Interesse der Stadt zusammenarbeitet und nicht streitet. Schließlich liegt eine positive Entwicklung
von Linz doch allen Mitgliedern im Gemeinderat gleichermaßen am Herzen.“
Vizebürgermeister Christian Forsterleitner.
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