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Hahn verfügt über politische Erfahrung und Expertise - Ressort Nachbarschaftspolitik
und Erweiterung betont Österreichs Rolle als Brückenbauer – Neue Struktur der Kommission erhöht
Effizienz
Wien (övp-pd) "Johannes Hahn übernimmt als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung
ein starkes Ressort in einer starken EU-Kommission", hält ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner zur Wahl der neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament vom 22.10. fest. Mitterlehner:
"Dass Johannes Hahn für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständig ist, verstärkt die
Rolle Österreichs als Brückenbauer innerhalb der internationalen Gemeinschaft." In das neue Aufgabengebiet
von Johannes Hahn fallen unter anderem Herausforderungen wie die Krise in der Ukraine und der schwelende Konflikt
mit Russland. Um den sich daraus ergebenden geopolitischen Problemstellungen erfolgreich begegnen zu können,
benötige es politische Erfahrung und Expertise. Beide Eigenschaften bringt der österreichische EU-Kommissar
in sein neues Ressort mit.
Auch die Agenden der EU-Erweiterungspolitik, die ebenfalls in die Kompetenz von Johannes Hahn fallen, seien entscheidend
für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. "Johannes Hahn hat bereits im Rahmen
seines Hearings vor dem Europäischen Parlament klargestellt, dass 'Qualität vor Geschwindigkeit' der
Grundsatz für die derzeitigen und künftigen Erweiterungsgespräche der EU sein muss. Denn nur auf
einer soliden Basis kann die Europäische Union erfolgreich agieren und Europa gestärkt werden",
sagt Reinhold Mitterlehner.
Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe eine starke Kommission mit klaren und zukunftsorientierten
Zuständigkeiten zusammengestellt, so der ÖVP-Bundesparteiobmann: "Durch die neue Organisationsstruktur,
in der die Kommissare in Projektteams arbeiten und ressortübergreifend Synergien nutzen, wird im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger eine höhere Effizienz bei der Arbeit der Kommission gewährleistet."
Die neue Struktur bündle Kompetenzen und stärke die Zusammenarbeit und damit die Umsetzungskraft bei
der Bewältigung von bestehenden und kommenden Herausforderungen. Mit Johannes Hahn habe Österreich einen
erfahrenen und kompetenten Vertreter in der neustrukturierten EU-Kommission. "Johannes Hahn hat bereits als
EU-Regionalkommissar bewiesen, dass er für eine sach- und lösungsorientierte Politik steht. Ich wünsche
ihm viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und freue mich auf die weitere
gute Zusammenarbeit im Sinne Österreichs und Europas", unterstreicht der Vizekanzler abschließend.
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