|
22.10.2014 Das Europäische Parlament hat am 22.10. mit einer breiten Mehrheit von 423
Stimmen die neue EU-Kommission gebilligt.
Brüssel (ec) - Damit kann die EU-Kommission unter dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker am 1. November ihre Arbeit für die nächsten fünf Jahre aufnehmen. Jean-Claude Juncker will
wieder Bewegung in die europäische Politik bringen. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament kurz
vor der Wahl der neuen EU-Kommission erklärte Juncker: „Die Bürgerinnen und Bürger verlieren das
Vertrauen, Extremisten von rechts und links gewinnen an Boden, unsere Konkurrenten machen sich Freiheiten zunutze.
Es ist an der Zeit, dass wir dem Projekt Europa neues Leben einhauchen."
Juncker präsentierte am Vormittag seine Kommissare und diskutierte das Arbeitsprogramm der neuen Kommission
mit dem Plenum des Europäischen Parlaments. Juncker betonte: "Große Herausforderungen warten. Es
ist an uns, sie beim Schopf zu packen. Wenn wir künftig Einfluss haben wollen, dann müssen wir ihn schon
jetzt ausüben. Es ist an uns, die Handschrift des Europäischen Sozialmodells bei allem unserem Tun und
Handeln deutlich sichtbar zu machen. Denn Europa ist das Schutzschild für alle, die diesen wunderbaren Kontinent
ihre Heimat nennen. Ich rufe Sie, die Vertreter dieses hohen Hauses, das Leuchtfeuer der europäischen Demokratie,
auf, wieder Bewegung in die europäische Politik zu bringen.“
In Bezug auf das geplante Investitionspaket für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
mit einem Volumen von 300 Mrd. Euro erklärte Juncker: "Wenn Sie uns heute unterstützen, werden wir
das Paket bis Weihnachten vorlegen. Das ist kein loses Versprechen, sondern eine feste Zusage.“
Vor der Wahl der Europäischen Kommission hatten die Abgeordneten die Möglichkeit die 27 designierten
Kommissare zu befragen und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Die neue Kommission muss nun noch formal
von den Staats- und Regierungschefs ernannt werden und kann dann am 1. November ihre fünfjährige Amtszeit
antreten.
|
