Budapest/Wien (bmi) - Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität standen im Zentrum
eines Arbeitstreffens von Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner mit den Innenministern aus Ungarn und Serbien
am 17.10. in Budapest. "Die Hauptroute nach Österreich bleibt jene über Serbien und Ungarn – neben
der Route über Italien. Mit jedem ins Land gebrachten Migranten unterwandern die Schlepper schrittweise unsere
Aufenthalts- und Einwanderungsgesetze", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner. Im Juli und August
2014 wurden in Österreich fast 6.000 illegal aufhältige Personen aufgegriffen.
Die Innenminister besprachen beim Arbeitstreffen, dass Serbien künftig direkt beim Europol-Ermittlungsprojekt
FIMATHU (Facilitation-Illegal-Migration-effected-Austria-Hungary) mitarbeiten werde. In der Vergangenheit konnte
Serbien Schlepperdaten nur über Ungarn übermitteln, da es kein Mitglied bei Europol war. Die Möglichkeiten
dafür haben sich nun geändert. "Da viele Routen über Serbien laufen, wird uns das helfen, zum
Beispiel geänderte Routen der Schlepperorganisationen rascher zu erkennen", sagte Mikl-Leitner.
"Der politische Wille ist da – von Serbien, Ungarn und Österreich. Wir sind im Moment mehreren transnationalen
Schleppernetzwerken auf der Spur, die in unseren Ländern operieren. Wir unterstützen daher eine möglichst
unbürokratische Zusammenarbeit unserer Ermittler: Direkter Informationsaustausch, kurze Kommunikationswege",
sagte die Innenministerin. Außerdem habe man beschlossen, die Republik Mazedonien stärker einbinden
zu wollen. Mazedonien sei ein wichtiges Transitland für Schlepper am Balkan. "Viele Schlepperrouten führen
über Mazedonien in unsere Länder. Wir wollen gemeinsam an unsere mazedonische Amtskollegin herantreten
und sie für eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Schlepper gewinnen", sagte Mikl-Leitner.
Die Innenministerin hat beim Arbeitstreffen dem serbischen Innenminister Nebojša Stefanovic technische Unterstützung
angeboten: "Ich bin mir bewusst, dass Serbien im Kampf gegen die Schlepper alle Hände voll zu tun hat.
Österreich ist bereit, österreichische Experten mit einer Wärmebildkamera für die Überwachung
der serbisch-mazedonischen Grenze zur Verfügung zu stellen." Es gelte nicht erst an der EU-Außengrenze
Maßnahmen gegen Schlepper zu setzen. "Wir müssen bereits in enger Allianz mit unseren Partnern
am Balkan gegen die Herausforderung vorgehen: Dadurch stärken wir auch die Sicherheit in unserem Land",
sagte Mikl-Leitner.
|