|
Komplexes Thema einer „Wirkungsorientierten Verwaltungsführung auf Länderebene“ näher
beleuchtet
Eisenstadt (blms) - Das Spektrum an staatlichen Aufgaben ist vielfältig. Damit das bestehende hohe
Niveau dieser Leistungen langfristig aufrechterhalten werden kann, müssen die dafür vorgesehenen öffentlichen
Budgetmittel optimal im Interesse der Bevölkerung eingesetzt werden. Hier setzt die sogenannte „Wirkungsorientierte
Steuerung“ an, die Anfang 2013 auf Bundesebene eingeführt wurde. Konkret geht es darum, die Finanzen, Leistungen
und Ziele für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Politik und die Verwaltung selbst,
transparent zu machen. Absicht der Länder ist es, sich diesem Vorhaben anzuschließen und unter Einbeziehung
der Bezirksverwaltungsbehörden bis auf die kommunale Ebene zu transferieren. Unter dem Titel „Neue Steuerung
im Bundesstaat – Wirkungsorientierte Verwaltungsführung auf Länderebene“ wurde dieses Thema nunmehr unter
der Federführung des Landes Burgenland und des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung am 20.10. im Rahmen
einer Tagung im Kulturzentrum in Eisenstadt näher beleuchtet.
Die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Salzburg und die Steiermark führen derzeit Reformen durch,
bei denen auch die Verankerung der Wirkungsorientierung ein zentrales Thema ist. Es sind Wirkungsziele zu definieren
und Indikatoren zu finden. Weiters ist eine Abstimmung zwischen Regierungsbereichen und zwischen Regierungsebenen
nötig. „Bei dieser Konferenz konnte durch Fachinput und Erfahrungsaustausch die Umsetzung einer neuen wirkungsorientierten
Steuerung unterstützt, die Konzepte und Vorgehensweisen der Bundesländer dargelegt und zur Diskussion
gestellt sowie die Verknüpfung mit der Ressourcensteuerung reflektiert werden. Dabei wurde dieses Thema nicht
nur auf Länderebene betrachtet, sondern Gebietskörperschaften übergreifend behandelt und insbesondere
die Erfahrungen des Bundes, aber auch der Schweiz am Beispiel der Kantone in die Diskussion mit einbezogen“, betonte
Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bezirkshauptmann WHR Mag. Klaus
Trummer, Sektionschefin Mag.a Angelika Flatz vom Bundeskanzleramt und Mag. Peter Biwald vom KDZ.
Die Integration des Gedankens der Wirkungsorientierung bei der staatlichen Verwaltungsführung ist in Österreich
durchaus sehr verschieden. Auf Länderebene nimmt dabei Oberösterreich eine Vorreiterrolle ein. Bei den
anderen Gebietskörperschaften kam der wirkungsorientierten Verwaltungsführung meist in Verbindung mit
einer umfassenden Haushaltsreform besondere Bedeutung zu. Im Burgenland gab dazu am Beginn des letzten Jahres Landeshauptmann
Niessl den Startschuss. Ende des Jahres wurde nach entsprechenden Vorarbeiten der diesbezügliche Grundsatzbeschluss
der Landesregierung gefasst.
|
