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Schwerpunkte: verpflichtender Reanimationsunterricht in Volksschulen und flächendeckende
Ausstattung der Polizei mit Defibrillatoren
Wien (rk) - Unter dem Vorsitz des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages ist am 20.10. die Tagung
der Landtagspräsidentenkonferenz im Wiener Rathaus abgehalten worden.
Landtagspräsident Kopietz setzt Schwerpunkt auf Selbst- und Zivilschutz
Schwerpunktthema waren der Selbst- und Zivilschutz. Konkret die beiden Projekte "Ich kann Leben retten",
dem verpflichtenden Wiederbelebungsunterricht für alle 3. Volksschulklassen in Wien und dem Projekt "First
Responder - Polizei Wien", bei dem bei einem Notruf mit Verdacht auf Herzstillstand von der Rettungszentrale
automatisch die Polizei verständigt wird. In Wien sind fast alle Streifenwagen und Polizeiinspektionen mit
Laiendefibrillatoren ausgestattet.
Die Landtagspräsidentenkonferenz weist darauf hin, dass die Länder im Bereich Selbst- und Zivilschutz
verschiedene landesspezifische Projekte entwickeln und umsetzen, mit welchen den Menschen rascher und sicher Hilfe
in bestimmten, ins-besondere auch lebensbedrohlichen Situationen geleistet werden kann. Die Landtagspräsidentenkonferenz
begrüßt derartige von den Ländern entwickelte Modelle und ersucht den Bund im Hinblick auf einen
wirkungsorientierten, gelebten und modernen Föderalismus im Rahmen seines Wirkungsbereiches und seiner Möglichkeiten
unterstützend mitzuwirken.
Insbesondere wird in diesem Zusammenhang der Bund aufgefordert, das Projekt "First Responder"-Polizei
bundesweit und flächendeckend einzuführen und die polizeilichen Einrichtungen mit Defibrillatoren auszustatten
sowie in Anlehnung an das Schulprojekt "Ich kann Leben retten" den Reanimationsunterricht für SchülerInnen
bundesweit und flächendeckend ab der dritten Schulstufe einzuführen.
Stärkung der Mitwirkung der regionalen Parlamente
Die LändervertreterInnen haben weiters deutlich gemacht, dass auf EU-Ebene Landesparlamente analog zu
den nationalen Parlamenten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollen. Insbesondere soll eine Arbeitsgruppe
sich mit den im Vertrag von Lissabon geschaffenen Möglichkeiten der Mitwirkung der regionalen Parlamente beschäftigen,
diese analysieren, Schlussfolgerungen ziehen und Vorschläge einer verstärkten Einbindung und Mitwirkung
der Regionalparlamente im Sinne einer gelebten Subsidiarität erstatten. "Ich bin überzeugt, dass
ein mit Leben erfülltes Subsidiaritätsprinzip eine Einbindung der regionalen Einheiten vor Ort unerlässlich
macht", sagt der Wiener Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz.
ORF-Berichterstattung über Bundesratssitzungen
Die Ländervertreter fordern den ORF auf, im Sinne einer umfassenden und ausgewogenen Erfüllung seines
Informationsauftrages künftig für die Übertragung der Sitzungen des Bundesrates wieder im umfassenden
Ausmaß zu sorgen
Themen auf Bundesebene mit Bezug auf die Landtage
Auf Bundesebene stehen eine Reihe von Projekten bzw. Reformvorhaben in Verhandlung, die teilweise mittelbare
und teilweise unmittelbare Auswirkungen auf die Länder bzw. Landtage haben werden. Insbesondere betrifft dies
die Bereiche Immunität, Untersuchungsausschuss, Beseitigung der Amtsverschwiegenheit bzw. Informationsfreiheit
sowie des Bundesrats. Die LandtagspräsidentInnenkonferenz fordert, die Länder bzw. Landtage rechtzeitig
und umfassend über die Reformvorhaben und deren Auswirkungen auf die Länder bzw. Landtage zu informieren
und entsprechend einzubinden, insbesondere zu den auf Bundesebene laufenden Gesprächen zur Änderung der
Immunitätsregelungen, bei der Reform des Untersuchungsausschusses und der Beseitigung der Amtsverschwiegenheit
bzw. Informationsfreiheit.
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