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LH Kaiser, LHStv.in Schaunig präsentierten mit LR Benger und LR Holub Eckpunkte der Einigung.
– Maastricht- Ziele werden übererfüllt
Klagenfurt (lpd) - Passend zum Weltspartag einigte sich die Regierungskoalition am 31.10. auf das Budget
2015. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte im Landhaus gemeinsam mit Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig
und den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub die Eckpfeiler des nächstjährigen Budgets. Demnach
ist ein Maastricht-Defizit von rund 35,789 Mio. Euro vorgesehen. Am 02.12. wird der Landesvoranschlag in der Sitzung
der Landesregierung beschlossen. Noch am gleichen Tag findet die Budgeteinbegleitung im Landtag statt. Die Budgetdebatte
im Landtag ist von 18. bis 20. Dezember anberaumt.
„Es war ein hartes Stück Arbeit, es gab drei Klausuren und zahlreiche Verhandlungen. Wir haben den Spagat
zwischen nachhaltiger Sanierung, Sparen und Investitionen geschafft, das Budget 2015 entspricht de der wirtschaftlichen
Realität und dem sozialen Augenmaß, der Finanzkonsolidierungskurs der Koalition kann fortgesetzt werden",
stellte der Landeshauptmann fest. Laut Kaiser und Schaunig werden die Maastricht-Kriterien - sie sehen ein Defizit
von 35.789 Millionen Euro vor - und damit die Vorgaben des Bundes übererfüllt.Laut Vorgabe des Bundes
dürfte Kärnten im Jahr 2015 sogar ein um rund 570.000 Euro höheres Defizit haben. Für das Jahr
2016 erwartet der Bund nach Maastricht allerdings bereits ein Plus von rund einer Million Euro.
Schaunig erklärte, dass die Neuverschuldung unter 100 Millionen Euro liegen werde. Im heurigen Jahr gab es
bereits Einsparungen bei den Ausgaben von rund 50 Millionen Euro. 2015 werden im Vergleich zum Budgetprogramm weitere
40 Millionen eingespart. Konkret sieht der Landesvoranschlag 2015 Einnahmen von 2,159 Milliarden Euro und Ausgaben
von 2,046 Milliarden Euro nach Maastricht vor. "Kärnten hat aber ein Schuldenproblem aus der Vergangenheit.
Unter anderem aufgrund der notwendigen Tilgung steht deswegen ein Defizit", erklärte Schaunig, die sich
bei allen Regierungskollegen für die konstruktive Mitarbeit und bei den Beamten der Finanzabteilung für
ihr Engagement bedankt. Die Finanzreferentin wies zudem darauf hin, dass die Einnahmen aus den Ertragsanteilen
um 65 Millionen niedriger als prognostiziert ausfallen würden. Bis 2018 würden die Ertragsanteile Kärntens
überhaupt um über 272 Millionen geringer ausfallen.
Kaiser und Schaunig teilten auch mit, dass es im investiven Bereich zu keinen Kürzungen werde. Gespart werde
vor allem im Bereich des Personals und der Verwaltung.
Für Benger führten die zähen Verhandlungen zu einem gemeinsamen Ergebnis. “Das Land muss einen scharfen
Sanierungskurs gehen. Die Einsparungen in meinem Ressort betreffen das Personal, die Verwaltung und Doppelgleisigkeiten
und nicht den investiven Bereich“, teilte der Wirtschaftslandesrat mit. Bei der Verwaltungsreform würden von
67 Vorschlägen bereits 70 Prozent umgesetzt.
Auch Landesrat Rolf Holub strich die harten Verhandlungen und die geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der
sich nicht erfüllenden Wirtschaftsprognosen hervor. "Unser Sanierungskurs greift", so Holub.
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