Steuerflucht adé

erstellt am
30. 10. 14
10.00 MEZ

Regierungen verpflichten sich zu automatischem Informationsaustausch ab 2017
Berlin oecd) - Alle OECD- und G20-Länder sowie fast alle Finanzzentren haben sich am 29.10. beim Jahrestreffen des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch darauf geeinigt, einen neuen OECD/G20-Standard umzusetzen, der den automatischen Austausch von Steuerinformationen vorsieht. Ein Statusbericht darüber, welche Länder und Jurisdiktionen sich zur Einführung des Standards verpflichtet haben, wird den Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem Gipfel am 15./16. November im australischen Brisbane vorgelegt werden.

51 Länder bekräftigten ihre Entschlossenheit, indem sie ein multilaterales Abkommen unterzeichneten, das den automatischen Austausch von Steuerinformationen aktiviert. Die Grundlage dieses Abkommens bildet das multilaterale Übereinkommen zur gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen.

Der Standard für den automatischen Austausch von Steuerinformationen war den Finanzministern der G20 bei ihrem September-Treffen in Cairns von der OECD präsentiert worden. Er sieht vor, dass alle teilnehmenden Jurisdiktionen ihre Finanzinformationen automatisch einmal im Jahr austauschen. Für die sogenannten Erstanwender, die “early adopters”, soll der Austausch 2017 starten, andere Teilnehmer werden voraussichtlich 2018 beginnen.

“Wir sind auf dem besten Weg, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu gewinnen und damit ein G20-Ziel zu erfüllen”, sagte der Generalsekretär der OECD Angel Gurría nach der Unterzeichnung des Abkommens. "Dass so viele Jurisdiktionen zugestimmt haben, Kontoinformationen automatisch auszutauschen, zeigt, was wir bewegen können, wenn die internationale Gemeinschaft konzentriert und ehrgeizig an einem Problem arbeitet. Für Steuerbetrüger wird es jetzt eng: Wir sind entschlossen dafür zu sorgen, dass auch Entwicklungsländer von den Vorteilen profitieren, die größere Transparenz im Finanzsektor mit sich bringt.“

Das Global Forum wird einen gegenseitigen Prüfprozess etablieren, um zu gewährleisten, dass der Austausch effektiv umgesetzt wird. Auch der Standard für den Informationsaustausch auf Anfrage soll sich nach dem Willen der Regierungen erhöhen: Künftig müssen die Eigentumsverhältnisse aller juristischen Personen den Steuerbehörden offengelegt und mit den Vertragspartnern ausgetauscht werden.

Bei ihrem Treffen betonten die Mitglieder des Global Forums, wie wichtig es sei, dass der automatische Informationsaustausch auch von Entwicklungsländern umgesetzt werde. Das Global Forum wird dazu für kooperationswillige Staaten Pilotprojekte zur technischen Hilfe auf den Weg bringen. Die Minister und andere Vertreter afrikanischer Länder einigten sich darüber hinaus auf eine “Afrikanische Initiative”, die auf dem Kontinent das Bewusstsein dafür stärken soll, welche Vorteile Transparenz hat. Der Vorsitzende des Global Forum wird das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Afrikanischen Forum für Steuerverwaltung, der OECD, der Weltbankgruppe, dem Centre de Rencontres et d'Etudes des Dirigeants des Administrations Fiscales und einigen afrikanischen Mitgliedern des Global Forums leiten.

Das Global Forum ist das weltweit größte Netzwerk im Bereich Steuern und Finanzinformationen. Zu seinen Mitgliedern zählen 123 Jurisdiktionen sowie die Europäische Union – Peru und Kroatien sind dem Forum gerade in Berlin beigetreten.

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