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Antwortschreiben an Europäische Kommission: Österreich bessert um bis zu 0,3 Prozent
des BIP nach - strukturelles Nulldefizit 2016 bleibt gemeinsames Ziel der Bundesregierung
Wien (bmf) - Der europäische Fiskal- und Wachstumspakt wurde gemeinsam beschlossen und bildet für
Österreich die Grundlage unserer Budgetpolitik. Um der Europäischen Kommission zu verdeutlichen, dass
auch Österreich voll und ganz hinter den gemeinsam beschlossenen Regeln steht, hat die Bundesregierung der
Europäischen Kommission am 28.10. - wie auch Italien und Frankreich - verbesserte Budgetzahlen für 2015
gemeldet. Die gemeinsamen europäischen Spielregeln werden damit auch vonseiten Österreichs eingehalten.
Erklärtes gemeinsames Ziel bleibt dabei das Erreichen eines strukturellen Nulldefizits für 2016.
Das in der Bundesregierung abgestimmte und im Ministerrat beschlossene Antwortschreiben an die Europäische
Kommission wurde heute versandt. Darin ist festgehalten, dass Österreich seine Budgetzahlen für 2015
insgesamt um bis zu 0,3 Prozent des BIP verbessern wird.
Die Punkte, auf die sich die Bundesregierung gemeinsam verständigt hat, umfassen im Wesentlichen Einsparungen
in der Verwaltung, eine rasche Umsetzung der Aufgaben - und Deregulierungskommission, Förderungen und ausgegliederte
Einheiten sowie die Bereiche Sozial-und Steuerbetrugsbekämpfung.
Im Sinne der Transparenz ist sowohl das erste Antwortschreiben an die Europäische Kommission als auch der
heutige inhaltliche Brief auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen öffentlich einsehbar.
Ziel bleibt, den Dialog mit der Europäischen Kommission auf bewährtem Niveau fortzusetzen. Der Finanzminister
wird darauf aufbauend wie angekündigt im Rahmen des Ecofin Anfang November in Brüssel weitere Gespräche
mit der Europäischen Kommission führen.
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