|
Prioritäten sind nun eine rasche Regierungsbildung und die vollständige Umsetzung
der Minsker Vereinbarungen.
Wien (bmeia) - Bundesminister Sebastian Kurz zeigte sich zufrieden mit den vorläufigen Ergebnissen
der vorgezogenen ukrainischen Parlamentswahlen am 26. Oktober. "Ich freue mich, dass die Ukrainerinnen und
Ukrainer sich mit diesem Wahlergebnis für Frieden und Reformen ausgesprochen haben", so Kurz am 27.10.
Auf der Krim und in einigen Wahlkreisen in Donezk und Lugansk konnte nicht gewählt werden. "Die künftige
Regierung in Kiew muss daher umso mehr eine Politik verfolgen, die alle Bürgerinnen und Bürger des Landes,
gerade auch im Osten, hinter sich vereint", betonte Sebastian Kurz.
Die OSZE Wahlbeobachtungsmission, an welcher auch österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie
Beobachterinnen und Beobachter teilgenommen haben, sprach in ihrem ersten offiziellen Statement von vielen positiven
Aspekten der Wahl, wünscht sich aber vom neuen Parlament den entsprechenden Reformwillen, um die Kritikpunkte
an der Wahl in Zukunft auszuräumen.
Sebastian Kurz betonte weiters, "Nachdem die Ukraine - nach den Präsidentenwahlen im Mai - nun auch über
ein neues, demokratisch legitimiertes Parlament verfügt, hoffen wir auf eine rasche und konsensorientierte
Regierungsbildung. Das Wahlergebnis ist ein Vertrauensbeweis für die pro-europäischen und gemäßigten
Kräfte in der Ukraine sowie eine weitere Chance für Deeskalation und Gemeinsamkeit in der Ostukraine."
Priorität bleibe der Waffenstillstand und die Umsetzung der beiden Minsker Vereinbarungen. "Wir appellieren
weiterhin an alle Parteien, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren und den Fluss von Waffen
und Soldaten über die Grenze zu unterbinden. Wir hoffen auch, dass die im Minsker Protokoll und im Sonderstatus-Gesetz
für Donezk und Lugansk vorgesehenen Lokalwahlen in den beiden Regionen ordnungsgemäß werden stattfinden
können", so Sebastian Kurz. In diesem Zusammenhang drückte Sebastian Kurz auch erneut der OSZE,
die eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstands an der russisch-ukrainischen Grenze einnimmt,
die volle österreichische Unterstützung aus. Österreich stellt bisher neun Experten und Expertinnen
für die OSZE Mission bereit.
Zu den nächsten Schritten, meinte Sebastian Kurz abschließend: " Der Präsident und das neu
gewählte Parlament haben nun die Aufgabe und die Verantwortung, ihren Deeskalationskurs fortzusetzen und den
Reformprozess zügig weiter zu betreiben."
|
