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Finanztransaktionssteuer und Briten-Nachzahlung im Zentrum der Gespräche
Brüssel/Wien (bmf) - Im Rahmen des ECOFIN in Brüssel präsentierte Finanzminister Dr. Hans
Jörg Schelling am 07.11. einen eigenen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer, der auf große
Zustimmung bei seinen Amtskollegen gestoßen ist. Auch der französische Ressortchef Michel Sapin, der
ursprünglich eine andere Variante empfohlen hatte, konnte Schellings Konzept etwas abgewinnen.
„Die Finanztransaktionssteuer ist ein Thema das uns besonders bewegt. Mir geht es um Ernsthaftigkeit der Diskussion“,
erklärte Schelling. „Wir haben proaktiv eine Rolle übernommen, der Vorschlag wurde ausführlich diskutiert
und es ist dadurch wieder Schwung in das Thema gekommen“, zeigte sich der Finanzminister zuversichtlich. "Für
eine Feigenblattsteuer stehe ich nicht zur Verfügung."
Bewegung gab es auch in der Frage der Nachforderungen ins EU-Budget. Damit könnten die jüngsten Diskussionen
mit Großbritannien rascher als erwartet gelöst werden. Es wurde eine Regelung angestrebt, die alle Länder,
die zu Zahlungen verpflichtet sind, betrifft, neben den Briten also auch Malta.
„Alle haben Verständnis gezeigt, dass es eine sehr kurzfristige Maßnahme ist, wenn man im November erfährt,
dass im Dezember große Beträge in das EU-Budget eingezahlt werden müssen. Am konkreten Enddatum
wird noch gearbeitet, doch September nächsten Jahres dürfte als wahrscheinlichste Variante gelten“, erläuterte
Finanzminister Schelling. Die neue Regelung sollte nicht als eine anlassbezogene gelten, sondern auch für
die Zukunft halten.
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