|
Vorarlbergs Landeshauptmann nutzte Wien-Aufenthalt für Arbeitsgespräche
mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner
Wien (vlk) - Bei seinem Wien-Besuch forderte Landeshauptmann Markus Wallner am 07.11. in Gesprächen
mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die im Regierungsübereinkommen vereinbarte
Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 rasch umzusetzen sowie in weiterer Folge die Erarbeitung einer
fairen Nachfolgelösung. Weiters standen Gespräche zur Steuerreform im Mittelpunkt der Arbeitstreffen.
Wallner war nach der Konstituierung des Landtags und der Wahl der neuen Landesregierung in die Bundehauptstadt
gereist, um die vordringlichsten Interessen Vorarlbergs bei der Regierungsspitze zu artikulieren. Aus Ländersicht
seien die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 und die Erarbeitung einer fairen Nachfolgeregelung von
allergrößter Bedeutung. Unmittelbar damit verknüpft sind ja auch die Vereinbarungen im Bereich
der Spitäler, Kinderbetreuung, Pflege, Mindestsicherung und Bildung, die ebenso verlängert werden müssten,
erinnerte der Landeshauptmann: "Die Umsetzung muss nun zügig erfolgen, damit die Länder Sicherheit
über die Einnahmen von Bundesseite in den nächsten beiden Jahren haben".
Steuerreform zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen
Mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sprach Wallner auch über den aktuellen Stand in
der Vorbereitung der Steuerreform. Wallner ist ja Teil der politischen Expertengruppe, die frühestens ab Dezember
ihre Arbeit aufnehmen wird. "Zur Standortstärkung und zur Belebung der Wirtschaft ist eine Steuerentlastung
notwendig – speziell auch für Vorarlberg. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum hilft bei der Finanzierung
der Steuerreform und schafft Arbeitsplätze", machte Wallner klar. Darüber besteht auch bei der Regierungsspitze
Konsens.
|
