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Bundesrat debattiert über Tourismusbericht und internationale Abkommen
Wien (pk) - Der Tourismus ist und bleibt eine wesentliche Stütze der österreichischen Wirtschaft.
Das macht einmal mehr der Bericht zur Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2013 deutlich. Die Tourismuswirtschaft
erzielte 2013 neue Rekordergebnisse: 36,8 Millionen Touristen, um 1,8% mehr als 2012, kamen 2013 nach Österreich
und buchten 132,6 Millionen Übernachtungen (+1,2%) in heimischen Unterkünften. Die Gäste waren aber
sparsamer als zuletzt und gaben um 0,5% weniger Geld aus als 2012. Generell sank die Nachfrage nach anspruchsvollen
Angeboten, der Massentourismus legte zu und die Aufenthaltsdauer der in- und ausländischen Gäste ging
um 0,6% zurück. Im weiterhin boomenden Städtetourismus lag Wien 2013 mit einem Übernachtungsplus
von 3,7% vor den Landeshauptstädten. Die Beschäftigung im Tourismus nahm 2013 um 2,2% auf 195.894 unselbständig
Beschäftigte zu. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Voll des Lobes für die Leistungen der heimischen Tourismusbetriebe war ÖVP-Bundesrat Christian Poglitsch
(V/K), der allerdings die geringe Wertschöpfung in der Branche beklagte. Aus seiner Sicht müssten zudem
die Lohnnebenkosten gesenkt werden, auch wäre es an der Zeit, die Förderabwicklung zu vereinfachen und
die Betriebe von der Bürokratie zu entlasten. Ingrid Winkler von den Sozialdemokraten (S/N) setzte ihren Fokus
auf die Beschäftigung im Tourismus und sah die Politik aufgerufen, für eine bessere Vereinbarung von
Beruf und Familie zu sorgen. Sie hob ferner den Aspekt der dualen Ausbildung im Tourismus hervor und brach eine
Lanze für die Aufwertung der Lehre. Ihr Fraktionskollege Michael Lampel (S/B) erinnerte an die spezielle Situation
im Burgenland, wo einem allgemeinem Nächtigungsrückgang Steigerungen im Vier- und Fünfsterne-Bereich
gegenüberstehen. Seiner Meinung nach sollte sich das Burgenland stärker auf internationalen Märkten
präsentieren.
Erfreut über die gute Bilanz zeigte sich auch FPÖ-Bundesrat Gerhard Dörfler (F/K), der allerdings
seine Besorgnis über die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf den Tourismus ausdrückte. Als Problemfeld
bezeichnete Dörfler den Wintersport, wobei er für die Einführung einer verpflichtenden Wintersportwoche
an den Schulen plädierte, um dem Rückgang an Schifahrern entgegenzuwirken. Klar war für ihn jedenfalls,
dass Österreich das schönste Fitnessstudio der Welt ist.
Für Heidelinde Reiter (G/S) von den Grünen stellte sich die Frage der Kapazitätsgrenzen im Tourismus,
sei es beim Städtetourismus oder hinsichtlich des Ausbaus der Schigebiete.
Staatsekretär Harald Mahrer wiederum sah den heimischen Tourismus mit der Herausforderung konfrontiert, auch
in Nischenbereichen auf Spezialisierung zu setzen und für ein qualitativ hochwertiges, wetterunabhängiges
Angebot zu sorgen. Der kommenden Wintersaison sah Mahrer mit Optimismus entgegen.
Banken müssen USA über Konten von US-BürgerInnen in Österreich informieren
Teils kritisch nahmen die Bundesrätinnen und Bundesräte zum FATCA-Abkommen mit den USA Stellung. Es dient
der Umsetzung eines im Juli 2014 in den USA in Kraft getretenen Gesetzes mit dem Titel "Foreign Account Tax
Compliance Act (FATCA)", das die Einhaltung der Steuerpflicht von US-BürgerInnen mit Konten im Ausland
gewährleisten soll. Das Gesetz verpflichtet Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister weltweit, die US-Steuerbehörden
über alle in den USA steuerpflichtigen Personen zu informieren, die bei ihnen ein Konto halten. Alternativ
zur Weiterleitung der Informationen kann das Finanzinstitut eine Quellensteuer von 30% einheben oder das Konto
schließen. Finanzinstitute, die sich weigern, FATCA umzusetzen, verlieren den Zugang zum US-amerikanischen
Kapitalmarkt und müssen zudem mit Nachteilen im Geschäftsverkehr mit Finanzinstituten rechnen, die FATCA
umsetzen. Da österreichische Institute Zugang zum US-Kapitalmarkt brauchen, das österreichische Recht
aber einen automatischen Austausch von Bankinformationen ausschließt, vereinbarte die Regierung mit den USA
eine Information der US-Bundessteuerbehörde von Seiten österreichischer Finanzinstitute, sofern die Kunden
zustimmen. Andernfalls erhält die US-Behörde aggregierte Kontoinformationen ohne Identifikation der einzelnen
Kunden. Aufgrund dieser Informationen können die USA Gruppenanfragen im Sinne der OECD-Standards betreffend
steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft an Österreich richten, die im Wege der Amtshilfe behandelt
werden. Damit wird die Einhebung von Quellensteuern in Österreich vermieden. Der Beschluss darüber fiel
mit einer Mehrheit von SPÖ und ÖVP aus.
Namens der FPÖ meldete Monika Mühlwert (F/W) schwere Bedenken gegen die Weitergabe von Steuerdaten an
die USA an und warnte, unter dem Vorwand des Kampfes gegen Steuersünder gehe es Washington in erster Linie
darum, von möglichst vielen Menschen möglichst viele Daten zu erhalten. Diese Kritik teilte auch Heidelinde
Reiter (G/S) von den Grünen, die zudem kein Verständnis dafür hatte, dass Österreich mit diesem
Abkommen den USA einseitig Rechte gewähre.
ÖVP-Bundesrat Andreas Pum (V/N) hob hingegen den Aspekt der Steuergerechtigkeit hervor und sah in diesem Punkt
auch eine innenpolitische Verpflichtung der Bundesregierung. Bundesminister Andrä Rupprechter, der Finanzminister
Hans Jörg Schelling vertrat, erklärte, das Abkommen berücksichtige die österreichische Rechtslage
in Bezug auf das Bankgeheimnis, und versicherte ferner, der Datenaustausch entspreche strengsten Geheimhaltungsbestimmungen.
Für die SPÖ regte Ilse Fetik (S/W) eine Evaluierung des Abkommen an und schlug zudem die Einrichtung
einer zentralen Informations- und Koordinationsstelle vor, um die Finanzinstitute bei der Umsetzung zu unterstützen.
Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro
Einstimmig genehmigte der Bundesrat überdies ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro. Die Bundesräte
Walter Temmel (V/B) und Michael Lampel (S/B), aber auch Bundesminister Andrä Rupprechter unterstrichen vor
allem die Bedeutung für die heimischen Unternehmen und sahen das Abkommen zudem als Ausdruck der Vertiefung
der wirtschaftlichen Beziehungen mit Montenegro. FPÖ-Mandatar Reinhard Pisec (F/W) verband seine Zustimmung
mit grundsätzlicher Kritik an der Steuerpolitik der Bundesregierung. Heidelinde Reiter (G/S) wiederum hielt
es für sinnvoll, die zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen durch eine multilaterale Vereinbarung auf EU-Ebene
zu ersetzen.
Wirtschaftsabkommen mit Karibikstaaten und Cote d'Ivoire
Einstimmig passierten die Länderkammer schließlich zwei Wirtschaftspartnerschafts- abkommen mit den
Staaten der Karibik sowie mit Cote d'Ivoire. Das Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und
den Staaten der Karibik-Region (CARIFORUM) schafft eine WTO-konforme Basis für den Handel zwischen den Vertragspartnern.
Die ökonomische Zusammenarbeit mit Cote d'Ivoire auf der einen Seite und der EU und ihren Mitgliedstaaten
auf der anderen Seite wird vorerst mittels Übergangsvertrag zu einem angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
auf WTO-konforme Vertragsbasis gestellt. Es sichert den bevorzugten Zugang des afrikanischen Landes zum EU-Markt
sowie Unterstützung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.
Grünen-Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) drückte ihre Hoffnung aus, dass die ärmsten Staaten
auch weiterhin im Fokus der Aufmerksamkeit Österreichs bleiben, gelte es doch zu verhindern, dass die entwickelten
und die nicht entwickelten Länder noch stärker auseinanderdriften. Einer Meinung war sie überdies
mit Staatssekretär Harald Mahrer, der die Bedeutung des Monitorings bei derartigen Abkommen hervorhob.
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