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Strikter Vollzug, Banken zahlen Geld zurück, hohe Steuereinnahmen
Wien (pk) - Aktuelle Berichte des Finanzressorts zum Budgetvollzug mit Stand Ende September 2014 lassen
für das Gesamtjahr ein gegenüber 2013 leicht verbessertes Ergebnis erwarten. Das Plus bei den Einzahlungen
liegt bei 3,8% gegenüber dem Ergebnis nach drei Quartalen im Vorjahr. Maßgeblich dafür waren neben
der Rückzahlung von Partizipationskapital der Banken stark zunehmende Erlöse aus Lohn-, Einkommen- und
Kapitalertragsteuern sowie aus der Alkoholsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer. Da die Zunahme bei
den Auszahlungen mit 0,6% deutlich geringer ausfiel, sank der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) gegenüber
Ende September des Vorjahres um 1,529 Mrd. € oder 27,6%. In der Ergebnisrechnung, die Erträge und Aufwendungen
verbucht, verbesserte sich der Saldo im Jahresvergleich um 845,5 Mio. € oder um 20,1%, vor allem wegen stark steigender
Erträge bei den öffentlichen Abgaben (+1,524 Mrd. € oder 4,7%).
Auffällig entwickeln sich derzeit die Kosten für die Finanzierung der steigenden Staatsschuld. Trotz
niedriger Zinssätze nahmen die Auszahlungen in den ersten drei Quartalen 2014 im Jahresvergleich um 534,6
Mio. € oder 9,9% zu. Als Ursache nennt der Parlamentarische Budgetdienst geringere Aufschläge bei der Ausgabe
von Bundesanleihen. Sinkende Renditen der Bundespapiere vermindern das Agio, das Käufer beim Erwerb von Bundesanleihen
bezahlen. Diese Einnahmen werden den Auszahlungen für Zinsen gegengerechnet. Nehmen sie ab, erhöht sich
der Saldo der Auszahlungen in der Untergliederung "Finanzierungen, Währungstauschverträge".
Aussagekräftiger ist an dieser Stelle der Ergebnishaushalt, der den Aufwand bei Finanzierungsgeschäften
wirtschaftlich periodengerecht zuordnet. Für die Monate Jänner bis September 2014 weist die Ergebnisrechnung
bei den Aufwendungen für die Finanzierung der Staatsschuld gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres
einen Rückgang um 329,9 Mio. € oder um 6,1% aus (41 und 42 BA).
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Allgemeine Gebarung
in Mio. €
|
Jän-Sep
2013
|
Jän-Sep
2014
|
Differenz
in Mio. €
|
Differenz
in Prozent
|
|
Einzahlungen
|
49.328,2
|
51.187,3
|
1.859,1
|
3,8
|
|
Auszahlungen
|
54.869,4
|
55.199,6
|
330,2
|
0,6
|
|
Nettofinanzierungsbedarf
|
-5.541,2
|
-4.012,4
|
1.528,9
|
27,6
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Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
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Allgemeine Gebarung
in Mio. €
|
Jän-Sep
2013
|
Jän-Sep
2014
|
Differenz
in Mio. €
|
Differenz
in Prozent
|
|
Erträge
|
48.802,2
|
49.501,7
|
699,4
|
1,4
|
|
Aufwendungen
|
53.013,3
|
52.867,2
|
-146,1
|
-0,3
|
|
Nettoergebnis
|
-4.211,1
|
-3.365,5
|
845,5
|
20,1
|
Bedeutende Einzahlungszuwächse
In den ersten drei Quartalen 2014 erzielte
der Bund beim Nettoerlös aus den öffentlichen Abgaben ein Plus von 1,485 Mrd. € oder 4,6%, Beim Bankenpaket
summierte sich der Einzahlungszuwachs auf 764,3 Mio. €. Von BAWAG (350 Mio. €) und RBI (1,75 Mrd. €) floss Partizipationskapital
zurück. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stiegen von Jänner bis September 2014 im Vergleich
zum Vorjahr um 245,3 Mio. € oder 5,9 %, wodurch die Einzahlungen in der Untergliederung Arbeit wuchsen. Auch in
der Untergliederung Familien und Jugend wurde ein Einzahlungsplus von 171,9 Mio. € errechnet.
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Einzahlungen in Mio. €
|
Jän-Sep
2013
|
Jän-Sep
2014
|
Differenz
in Mio. €
|
Differenz
in Prozent
|
|
Öff. Abgaben
|
32.025,9
|
33.511,2
|
1.485,3
|
4,6
|
|
Bankenpaket
|
1.683,1
|
2.447,3
|
764,3
|
45,4
|
|
Arbeit
|
4.140,8
|
4.386,1
|
245,3
|
5,9
|
|
Familie&Jugend
|
4.647,7
|
4.819,6
|
171,9
|
3,7
|
Wo wurde mehr ausgegeben?
Bei den Nettoauszahlungen für Zinsen
und Staatsschulden ist von Jänner bis September 2014 ein Anstieg von 534,6 Mio. € oder 9,9%, resultierend
aus geringeren Emissionsagien bei der Aufstockung von Bundesanleihen, zu erkennen. Die Auszahlungen für Arbeit
sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 365 Mio. € gewachsen, was hauptsächlich auf gestiegene Arbeitslosigkeit
zurückzuführen ist. Im Bereich der Beamtenpensionen stiegen die Auszahlungen des Bundes in den ersten
drei Quartalen 2014 um 398,8 oder 6,3%. Zudem leistete der Bund höhere Zuschüsse an die Pensionsversicherungen,
das Auszahlungsplus betrug 601,9 Mio. €.
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Auszahlungen in Mio. €
|
Jän-Sep
2013
|
Jän-Sep
2014
|
Differenz
in Mio. €
|
Differenz
in Prozent
|
|
Zinsen/Staatsschuld
|
5.387,7
|
5.922,3
|
534,6
|
9,9
|
|
Arbeit
|
4.819,9
|
5.184,9
|
365,0
|
7,6
|
|
Beamtenpensionen
|
6.358,2
|
6.757,0
|
398,8
|
6,3
|
|
Pensionsversicherung
|
7.689,1
|
8.291,0
|
601,9
|
7,8
|
Bedeutende Einsparungen
In den ersten drei Quartalen 2014 konnten bedeutende Einsparungen
beim Bankenpaket, bei Bildung und Frauen, sowie bei der Verwaltung des Bundesvermögens erzielt werden.
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Auszahlungen in Mio. €
|
Jän-Sep
2013
|
Jän-Sep
2014
|
Differenz
in Mio. €
|
Differenz
in Prozent
|
|
Bankenpaket
|
2.051,0
|
754,6
|
-1.296,4
|
-63,2
|
|
Bildung/Frauen
|
6.419,8
|
6.048,8
|
-371,0
|
-5,8
|
|
Bundesvermögen
|
1.092,0
|
834,7
|
-257,3
|
-23,6
|
Die Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen
Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis September 2014 mit 56,361 Mrd. € um 2,119 Mrd. € oder 3,9% über
dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger
blieb dem Bund ein Ertrag von 33,511 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen um 512,9 Mio. € oder 4,9%,
jene der Gemeinden um 297,5 Mio. € oder 4,7%. Der Beitrag zur EU sank um 2,3 Mio. € oder 0,1%. Die Entwicklung
der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
|
Steuererlöse in Mio. €
|
Jän-Sep
2013
|
Jän-Sep
2014
|
Differenz
in Mio. €
|
Differenz
in Prozent
|
|
Lohnsteuer
|
17.901,9
|
18.913,9
|
1.012,0
|
5,7
|
|
Internation. Abgeltung
|
671,5
|
262,5
|
-409,0
|
-60,9
|
|
Körperschaftsteuer
|
3.425,7
|
3.706,7
|
281,0
|
8,2
|
|
Veranl.Einkommensteuer
|
1.649,3
|
1.917,8
|
269,5
|
16,4
|
|
Umsatzsteuer
|
18.528,0
|
19.026,4
|
498,4
|
2,7
|
|
Mineralölsteuer
|
2.938,1
|
2.912,3
|
-25,8
|
-0,9
|
|
Normverbrauchsabgabe
|
354,6
|
344,8
|
-9,8
|
-2,8
|
|
Versicherungsst./Motor
|
1.261,4
|
1.483,5
|
222,1
|
17,6
|
|
Kapitalertragsteuern
|
1.497,6
|
1.720,0
|
222,4
|
14,8
|
|
Tabaksteuer
|
1.254,5
|
1.288,0
|
33,4
|
2,7
|
|
Alkoholsteuer
|
97,5
|
145,8
|
48,3
|
49,6
|
|
Bankenabgabe
|
443,0
|
427,0
|
-16,1
|
-3,6
|
|
Grunderwerbsteuer
|
573,2
|
649,9
|
76,7
|
13,4
|
|
Kapitalverkehrsteuern
|
47,9
|
67,1
|
19,2
|
40,1
|
|
Glückspielgesetz
|
356,8
|
348,3
|
-8,5
|
-2,4
|
|
Schaumweinsteuer
|
0,9
|
3,0
|
2,1
|
248,8
|
Beschäftigungsentwicklung im Spiegel der FinanzierungsrechnungDaten zum Vollzug des Bundeshaushalts geben vielfach Hinweise auf die
konjunkturelle Entwicklung, vor allem auch die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit"
(UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung
der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden,
der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung
zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser
beiden Größen gibt nicht nur den Finanzierungsbedarf der Arbeitsmarktpolitik an, er ist auch eine aussagekräftige
Messgröße für die aktuelle Entwicklung der Beschäftigung.
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UG 20 Arbeit
in Mio.€
|
Jan
2014
|
Feb
2014
|
Mär
2014
|
Apr
2014
|
Mai
2014
|
Jun
2014
|
Jul
2014
|
Aug
2014
|
Sep
2014
|
|
Ausz.
|
588
|
609
|
583
|
603
|
551
|
568
|
598
|
548
|
537
|
|
Einz.
|
439
|
429
|
445
|
460
|
433
|
534
|
643
|
547
|
457
|
|
Saldo
|
-149
|
-180
|
-138
|
-143
|
-118
|
-34
|
+45
|
-1
|
-80
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Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung
Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind im Bereich der Zinsen und Staatsschuld
mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen
im Ergebnishaushalt zu erklären. Beim Bankenpaket und bei der Verwaltung des Bundesvermögens ist der
Unterschied zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt auf Investitionstätigkeiten zurückzuführen,
bei den Öffentlichen Abgaben erklärt sich die Differenz durch Wertberichtigungen und Abschreibungen von
Abgabenforderungen.
Ein Beispiel: Beim Ausbau der Eisenbahnen nimmt die ÖBB-Infrastruktur AG Schulden auf. Der Bund übernimmt
diese Verbindlichkeiten zu mindestens 75% und verbucht sie zum Zeitpunkt des Eingehens im Ergebnishaushalt. Im
Finanzierungshaushalt scheinen nur die jährlichen Annuitäten-Auszahlungen auf.
Ein Beispiel für die Aussagekraft der Ergebnisrechnung
Aktuelle Entwicklungen bei der Finanzierung der Staatsschuld machen die unterschiedliche Aussagekraft der beiden
Verrechnungsmethoden deutlich. Ende September 2014 zeigt der Finanzierungshaushalt bei den Auszahlungen in der
Untergliederung "Finanzierungen, Währungstauschverträge" (UG 58) einen beträchtlichen
Zuwachs von 534,6 Mio. € im Vergleich zum Jahr 2013. Im Ergebnishaushalt hingegen gehen die Aufwendungen im selben
Zeitvergleich stark zurück (-329,9 Mio. €). Zur Erklärung dieser Diskrepanz weist der Budgetdienst auf
geringere Ausgabeaufschläge hin, die Käufer beim Erwerb von Bundesanleihen derzeit bezahlen. Diese Einnahmen
werden den Zinsauszahlungen unmittelbar gegenverrechnet, was im engen zeitlichen Horizont der Finanzierungsrechnung
kurzfristig Schwankungen im Saldo der Auszahlungen zur Folge hat. Der Ergebnishaushalt hingegen ordnet den Aufwand
dem jeweiligen Finanzierungsgeschäft periodengerecht, also auf mehrere Jahre verteilt zu und lässt wirklichkeitsnähere
Aussagen über die Entwicklung der Finanzierungskosten des Staates zu.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Eine Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner bis September 2014 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass
die Transfers mit bislang 36,899 Mrd. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,8% zunahmen und
an der Spitze der Aufwendungen stehen. 6,203 Mrd. €, um 1,3% mehr als im Vorjahr, wurden in diesem Zeitraum für
den Personalaufwand verbraucht, 4,706 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 10,4% weniger als von Jänner
bis September 2013. Der Finanzaufwand schlug mit 5,060 Mrd. € zu Buche, um 6,1% weniger als im Vergleichszeitraum
des Vorjahres.
Herkunft der Erträge
Bei den Erträgen stammten 48,628 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+1,7% gegenüber
Jänner bis September 2013), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 1,524 Mrd. € oder 4,7% gegenüber
dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den
Bund ein Ertrag von 4,254 Mrd. € (+4,4%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 4,719 Mrd. € (+2,7%). Die
Finanzerträge machten Jänner bis September 2014 873,5 Mio. € (-10,4%) aus.
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