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Länderkammer spricht sich für erleichterte Filmförderung und Preisbindung von
E-Books aus
Wien (pk) - Der österreichische Film soll rascher zu staatlichen Fördergeldern kommen. Im Bundesrat
erhob sich am 06.11. kein Einspruch gegen die erleichterte Abwicklung von Filmsubventionen, wie sie der Nationalrat
am 23.10. beschlossen hatte. Die Preisbindung für E-Books fand ebenfalls einhellige Zustimmung in der Länderkammer.
Kulturminister Josef Ostermayer unterstrich in beiden Fällen, es gehe um den Schutz österreichischen
Kulturguts. Zum einen würden Filmschaffende finanzielle Unterstützung benötigen, um weiterhin hochwertige
und international angesehene Leistungen erbringen zu können. Zum anderen setze man alles daran, den heimischen
Buchmarkt vor dem Preisdruck durch den Internethandel zu schützen. Mit der Ausweitung des Buchpreisbindungsgesetzes
sei Österreich ein Vorreiter in Europa.
Filmförderung vom Staat wird erleichtert
Einhellig begrüßten die BundesrätInnen die Novelle des Filmförderungsgesetzes, mit der die
Rahmenbedingungen für die Gewährung von staatlichen Filmfinanzierungshilfen verbessert werden sollen.
Grundlage dieser Gesetzesänderung bildet eine EU-Verordnung, die den EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen
die Gewährung von Filmbeihilfe erlaubt, ohne diese vorher der Kommission zur Genehmigung anzumelden.
Gefördert werden Filme mit kulturellem Inhalt, beschrieb Elisabeth Grimling (S/W) die Eckpunkte des Gesetzes,
mit dem österreichisches Recht an die EU-Vorgaben angepasst wird. Für Österreichs Filmwirtschaft
sei diese Angleichung absolut notwendig, denn ansonsten würden die für Filmproduktionen großteils
benötigten Fördergelder nicht mehr fließen. Christian Jachs (V/O) pflichtete seiner Vorrednerin
bei, ohne Film als österreichisches Qualitätsprodukt würde dem Land nicht zuletzt eine bedeutende
Visitenkarte nach außen fehlen. Gerade im harten internationalen Wettbewerb sei ausreichende Unterstützung
daher wichtig.
Auf positive Resonanz stieß das Gesetz auch bei Monika Mühlwerth (F/W) und Marco Schreuder (G/W). Beide
ließen es sich allerdings nicht nehmen, ihr Lob der österreichischen Filmwelt auch mit leiser Kritik
an der Förderstruktur zu verbrämen. Sie stoße sich zwar nicht am Faktum, dass es viele unterschiedliche
Filmförderstellen in Österreich gibt, meinte Mühlwerth. Sehr wohl aber störe sie die fehlende
Interaktion zwischen diesen Institutionen. Schreuder wiederum bezog sich in seinen Bedenken direkt auf den Gesetzestext
zur Filmförderung. Konkret die Erwähnung der "Österreichischen Identität" als Förderkriterium
ließ ihn befürchten, Filmschaffende könnten dadurch in ihrer Kreativität eingeschränkt
werden. Denn Filmproduktionen seien heutzutage meist internationale Kooperationen.
In dieser Feststellung wurde Schreuder von Bundesminister Ostermayer bestätigt, tatsächlich entstünden
viele Filmproduktionen in internationaler Kooperation. Deswegen obliege die Beurteilung, welche Filme gefördert
werden, einem eigenen Beirat im Kulturministerium, der auf den internationalen Aspekt des Filmschaffens Bedacht
nehme. "Der österreichische Film ist erfolgreich", hielt Ostermayer grundsätzlich fest. Damit
das so bleibt, benötige die heimische Filmkunst das neue Fördergesetz.
E-Books: Kein Preisdumping durch elektronische Bücher
Weitestgehende Einigkeit bestand im Bundesrat auch darüber, dass die Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetzes
für E-Books genauso gelten sollen. Seit ein paar Jahren würden immer mehr Bücher online erworben
und auf elektronischen Geräten wie Tablets oder Smartphones gelesen, erklärte Elisabeth Grimling (S/W).
Die Rechtslage müsse sich dem geänderten Marktumfeld anpassen, um mittels allgemein gültiger Preisbindung
gedruckte Werke vor einem Preisdumping durch billigere E-Books zu schützen und so das Buch als Kulturgut zu
erhalten. Der gesetzliche Mindestpreis im Buchhandel, der nun auch im Internetvertrieb und bei E-Books gilt, sichere
Vielfalt und Qualität am Buchmarkt, ist Magnus Brunner (V/V) ebenfalls überzeugt. Angesichts des harten
Wettstreits in diesem Marktfeld dürfe nicht vor der Marktmacht von Discountern klein beigegeben werden.
Inwieweit die Gesetzesnovelle tatsächlich dazu beitragen wird, den hohen Stellenwert des Buchs zu erhalten,
hinterfragte Reinhard Pisec (F/W) allerdings, wiewohl er namens seiner Fraktion die volle Zustimmung zur Maßnahme
aussprach. Sorge bereiten ihm Versuche im online-Buchhandel, Preisbindungen zu umgehen, wie er sagte. Einen Konflikt
von Buch und Internet wollte Marco Schreuder (G/W) dagegen nicht sehen, immerhin sei nicht das Medium Buch das
schützenswerte Kulturgut, sondern sein Inhalt. Dennoch, betonte der Grünen-Mandatar, sei er gespannt,
ob das Gesetz den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union entspricht.
Natürlich sei bei noch nie dagewesenen Regelungen immer ein gewisses Maß an Unsicherheit gegeben, räumte
Kulturminister Ostermayer ein. Österreich sei nämlich europaweit das erste Land, das eine Preisbindung
für E-Books vorsieht. Ungeachtet dessen trete er mit allen Mitteln für den Erhalt der heimischen Buchhandlungen
ein. Beispielsweise habe man heuer auch die Verlagsförderung erhöht, um das Kulturgut Buch zu bewahren.
Keinesfalls sollten AutorInnen nur noch abhängig von Mäzenatentum schreiben können, verdeutlichte
Ostermayer, deswegen sei die Buchpreisbindung für E-Books ein wichtiger Schutz des Marktumfelds für SchriftstellerInnen.
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