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FPÖ thematisiert in NR-Sondersitzung noch einmal das Thema Ausländerkriminalität
und Extremismus
Wien (pk) - Wie sicher ist Österreich angesichts wachsender Flüchtlingsströme und islamistischer
Umtriebe? Mit dieser Frage setzte sich der Nationalrat am 05.11. in einer auf Antrag der FPÖ einberufenen
Sondersitzung auseinander, in deren Mittelpunkt vor allem heftige Kritik der Freiheitlichen an der Asylpolitik
der Bundesregierung stand. Die FPÖ griff damit nochmals jene Punkte auf, die sie in der Aktuellen Stunde am
22. Oktober 2014 unter dem gleichen Titel thematisiert hatte.
Klubobmann Heinz-Christian Strache sprach in einer an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner adressierten Dringlichen
Anfrage von zunehmender Ausländerkriminalität und warnte vor Asylmissbrauch und Islamismus. Neben der
Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderte er einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik und
meinte, es sei an der Zeit, Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge rigoros abzuschieben, um für wirklich
Verfolgte ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu haben. Mikl-Leitner appellierte an die gesamteuropäische
Verantwortung in der Flüchtlingspolitik und trat für ein EU-weites Quotensystem ein. Kritisch stand sie
dem Vorschlag einer weiteren Öffnung des heimischen Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen gegenüber.
In der Debatte wurde einmal mehr die Brisanz des Asylthemas deutlich. SPÖ und Grüne warfen den Freiheitlichen
vor, Flüchtlinge pauschal zu verdächtigen und bloß Ängste zu schüren. Die Volkspartei
wiederum rief zu internationaler Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme auf, während
das Team Stronach von den Flüchtlingen Integrationsbereitschaft einforderte und für eine gerechte Aufteilung
der Asylwerber in Europa eintrat. Die NEOS verlangten eine Quotenregelung auf EU-Ebene und kritisierten scharf
den Entwurf zum Islamgesetz.
Antrag der Koalition auf Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus angenommen, FPÖ- und NEOs-Initiativen abgelehnt
Die inhaltlichen Differenzen und Prioritäten spiegelten sich auch in den Entschließungsanträgen
wieder. So trat die FPÖ dafür ein, Grenzkontrollen wieder temporär einzuführen. Diese Initiative
blieb nach einer namentlichen Abstimmung mit 42 Ja- und 112 Nein-Stimmen in der Minderheit. Ebenso abgelehnt wurde
der FPÖ-Vorstoß nach einer Verschärfung der Asylgesetze. Darin verlangen die FPÖ-Mandatare
eine verpflichtende nachweisliche jährliche Prüfung, ob die Asylgründe weiterhin aufrecht sind,
spezielle Maßnahmen gegen straffällige AsylwerberInnen, sowie die Verkürzung der Verfahren auf
maximal 3 Monate. Auch sind die Freiheitlichen dagegen, dass private Organisationen und Vereine im Asylwesen mitwirken
und Private in der Grundversorgung herangezogen werden. Erfolglos blieb die FPÖ zudem mit ihrer Forderung,
von der Unterbringung von AsylwerberInnen in Einrichtungen der Exekutive Abstand zu nehmen.
Die NEOs wiederum machten sich dafür stark, AsylwerberInnen den Arbeitsmarkt nach einem 6-monatigen Aufenthalt
zu ermöglichen. Darüber hinaus traten sie in einem weiteren Antrag für eine faire Quotenverteilung
der AsylwerberInnen innerhalb der EU auf und forderten, das europäische Asylsystem weiterzuentwickeln sowie
hohe Standards festzulegen. Zudem drängen sie darauf, die Finanzierung des internationalen König Abdullah
bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog zu hinterfragen. Auch diese Anträge
wurden nicht ausreichend unterstützt.
Mehrheitlich angenommen wurde jedoch der Antrag der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, in dem die Innenministerin
aufgefordert wird, alle Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu setzen, um das hohe Sicherheitsniveau
und das hohe Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten. Die Antragsteller machen
dabei darauf aufmerksam, dass die Zahl der angezeigten Delikte in den letzten 10 Jahren von 640.000 auf 540.000
gesenkt werden konnte und führen dies auf die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit, auf die verstärkte
Analysetätigkeiten und die ständige Überwachung des Grenzraums zurück.
Strache sieht Sicherheit durch Ostbanden und Salafisten bedroht
Österreichs Sicherheit ist bedroht, stand für Heinz-Christian Strache fest. Alarmiert zeigte sich
der FPÖ-Klubobmann zunächst über importierte Kriminalität, die sich, wie er warnte, vor allem
durch von Ostbanden verübte Wohnungseinbrüche zu Buche schlägt. Dazu komme nun aber auch eine neue
Bedrohung durch den radikalen Islamismus.
So würden Extremisten in Österreich offen zum Heiligen Krieg aufrufen und IS-Kämpfer rekrutieren,
an Islamschulen in Wien wiederum werde schon bei den Kleinsten mit der Radikalisierung begonnen, empörte sich
Strache. Die Regierung aber begegne solchen Tendenzen mit falscher Toleranz und fördere lieber das Abdullah-Dialogzentrum.
Die FPÖ bekennt sich zu Religionsfreiheit und Asylrecht, tritt aber für eine differenzierte Sichtweise
ein, stellte Strache klar. So stehe es außer Streit, dass Österreich eine spezielle Verpflichtung gegenüber
denjenigen habe, die tatsächlich verfolgt werden, betonte er und wies in diesem Zusammenhang vor allem auf
das Schicksal der Christen in islamischen Ländern hin. Asylmissbrauch hingegen sollte konsequent abgestellt
werden, unterstrich der FPÖ-Klubobmann an die Adresse der Bundesregierung gerichtet.
Mikl-Leitner: Prävention durch Zusammenarbeit mit neuen Medien
Sie sei sich der islamistischen Bedrohung durchaus bewusst, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und berichtete
von 154 Menschen, die aus Österreich in den Dschihad gezogen sind. 26 wurden getötet, 64 sind bereits
zurückgekehrt. Diese RückkehrerInnen stehen derzeit im Fokus des Verfassungsschutzes, weil sie eine tickende
Zeitbombe darstellen. Auch sind 150 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Dschihadisten eingeleitet worden,
teilte die Ressortleiterin mit und würdigte in diesem Zusammenhang die gute Arbeit von Polizei, Justiz und
Staatsschutz im Kampf gegen den islamischen Extremismus.
Die Innenministerin setzt nun aber auch verstärkt auf Prävention, um junge Menschen vom Dschihad abzuhalten.
In diesem Sinne gehe es darum, intensiv mit Online-Medien zusammenzuarbeiten, aber auch Radikalisierungstendenzen
an den Schulen entgegenzuwirken. Zudem bringen legistische Vorhaben wie das Terrorsymbolgesetz, die Änderung
des Staatsbürgerschaftsgesetzes oder etwa das Grenzkontrollgesetz die Null-Toleranz gegenüber jenen,
die sich dem Dschihad anschließen, zum Ausdruck. Dschihadisten sind Staatsfeinde, weil sie unsere demokratischen
Werte angreifen, steht für Mikl-Leitner fest. Die Innenministern rief zu einer demokratischen Gegenoffensive
auf, die ihrer Meinung nach vor allem auch von den Muslimen in Österreich getragen werden müsse. Es gelte,
die demokratischen Werte über die Religion zu stellen, denn nur dann könne es einen Islam europäischer
und österreichischer Prägung geben.
Was den Zustrom von Flüchtlingen betrifft, sprach Mikl-Leitner von einer großen Herausforderungen für
die Zivilgesellschaft und stellte klar, alle, die Schutz brauchen, würden diesen auch erhalten. Sie beklagte
allerdings eine Schieflage in Europa und plädierte für ein Quotensystem auf EU-Ebene, um dafür zu
sorgen, dass jeder einzelne Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nachkommt. Kritisch stand sie hingegen dem Vorschlag
einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber gegenüber, wobei sie vor allem mit der
derzeit angespannten Beschäftigungssituation und dem Engpass bei den Quartieren argumentierte. Auch würde
eine derartige Öffnung die Schieflage in Europa noch zusätzlich verstärken.
Kickl gegen falsche Toleranz und für schärferes Islam-Gesetz
FPÖ-Mandatar Herbert Kickl warf der Regierung vor, sich hinter falsch verstandener Toleranz zu verstecken
und zu feige zu sein, die Dinge klar anzusprechen und denen, die die Gesellschaft aktuell bedrohen, die Stirn zu
bieten und den Kampf anzusagen. Wenn man dem Islamismus ernsthaft entgegentreten will, dann müsse man zuerst
die eigenen Werte und Traditionen hochhalten. Es gehe nicht an, dass sich die ÖsterreicherInnen an die Einwanderer
anpassen, sei es in der Kruzifix-Debatte oder bei Speisevorschriften. Kickl forderte klare Grenzen sowie ein schärferes
Islam-Gesetz. So müsse der politischen Agitation unter dem Deckmantel der Verkündigung religiöser
Lehren Einhalt geboten werden, unterstrich er und verlangte Konsequenzen wie den Entzug der Staatsbürgerschaft
und die Abschiebung.
Schieder: Keine Pauschalverdächtigung von Flüchtlingen
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wandte sich gegen Pauschalverdächtigungen von Flüchtlingen und meinte
in Anspielung an seinen Vorredner, wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen den radikalen Islamismus, dann
müssen wir in erster Linie den Menschen helfen, die vor dem IS-Terror fliehen. Die FPÖ bezichtigte Schieder
der Doppelbödigkeit, wobei er den Freiheitlichen vorwarf, Geschäfte mit Dschihadisten zu machen und Kontakte
zum "tschetschenischen Diktator" zu pflegen.
Lopatka: Flüchtlingsproblem nur durch internationale Zusammenarbeit lösbar
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kommentierte die Dringliche der FPÖ mit den Worten, die Freiheitlichen
schürten Angst, seien aber nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Regierung hingegen stelle sich
der Herausforderung und unternehme alles, was in einem Rechtsstaat möglich ist, um den Kampf gegen den radikalen
Islamismus aufzunehmen. Was wiederum die Bewältigung der Flüchtlingsströme betrifft, ist nach Einschätzung
Lopatkas die Zusammenarbeit mit der EU und den USA unabdingbar. Das Hofieren des "tschetschenischen Diktators"
wäre hier jedenfalls keine Lösung bringen, fügte er pointiert an.
Korun: Prävention statt Hass-Politik
Alev Korun von den Grünen sprach sich für volle Härte des Rechtsstaates gegen jene aus, die zu Terror
aufrufen und für den Dschihad werben, erteilte aber Pauschalverdächtigungen ganzer Gruppen, wie etwa
der Tschetschenen, eine klare Absage. Um Radikalisierung erst gar nicht entstehen zu lassen, brauche man mehr Präventionsprojekte,
auch gehe es darum, gemeinsam im Sinne der Demokratie und der rechtsstaatlichen Prinzipien vorzugehen. Mit Hass-Politik
und "Daham statt Islam"-Plakaten komme man nicht weiter. Korun rückte aber auch die Relationen der
Flüchtlingszahlen zurecht und stellte klar, dass die EU in ihrer Gesamtheit weniger Flüchtlinge aus Syrien
aufgenommen hat als etwa der Irak.
Nachbaur: Bei Freiheit und Demokratie darf es keine Kompromisse geben
Jeder der zu uns kommt, muss unsere Gesetze respektieren und bereit sein, sich hier zu integrieren, lautete der
Grundsatz von Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbauer. Islam-Schulen, in denen zu Radikalisierung aufgerufen
und Hass gepredigt wird, haben bei uns nichts verloren. Wenn es um Freiheit und Demokratie geht, dann darf es keine
Kompromisse geben. Österreich muss, wie Nachbauer betonte, ein aufgeklärtes und friedliches Land bleiben,
das Menschen aus dem Ausland, die mit guten Absichten kommen, willkommen heißt, sofern dies der Arbeitsmarkt
zulässt. Sie forderte eine Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nach Bevölkerungsgröße
und Wirtschaftsstärke und trat zudem dafür ein, bei der Unterbringung in Österreich bereits im Vorhinein
Einvernehmen mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden herzustellen. Eine nachhaltige Lösung des
Flüchtlingsproblems werde aber nur möglich sein, wenn es gelingt, die Lebensverhältnisse in den
Herkunftsländern zu verbessern. Österreich sah Nachbauer dabei aufgerufen, als Friedensvermittler aufzutreten
und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.
Scherak für europäische Quotenregelung bei Flüchtlingen
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak hielt es für unverzichtbar, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen
und für ein menschenrechtskonformes Asylsystem mit Quoten für die einzelnen Bundesländer zu sorgen.
Der Regierung warf er vor, in diesem Bereich jahrelang untätig geblieben zu sein. Klar war sich Scherak allerdings
darüber, dass es auf nationalstaatlicher Ebene nicht möglich sein werde, das Flüchtlingsproblem
zu lösen. Vielmehr wäre es an der Zeit, europaweit über Quoten für Asylwerber zu diskutieren,
meinte er und forderte die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich in Brüssel für
eine derartige Quotenaufteilung einzusetzen.
Debatte gespickt mit Vorwürfen
Auch die weitere Debatte verlief seitens vieler RednerInnen emotional und äußerst kontrovers. SPÖ
und ÖVP wiesen auf das hohe Sicherheitsniveau in Österreich hin und warnten vor Hetze. Die FPÖ konterte
wiederum mit dem Vorwurf des Realitätsverlustes. Grundsätzlich fand die FPÖ für ihre Haltung
bei den anderen Parteien keine Unterstützung, lediglich das Team Stronach hielt die Forderung nach Einführung
der temporären Grenzkontrollen für richtig.
Es gelte die "Gaunerverkehrsfreiheit" und "Diebesgutverkehrsfreiheit" einzustellen, rief Gernot
Darmann (F) SPÖ und ÖVP entgegen. In der Koalition herrsche fehlendes Problembewusstsein, was den radikalen
Islamismus und Asyl betreffe, sagte er. Die verharmlosenden Wortmeldungen auch seitens der Grünen würden
jeden nur fassungslos machen. Angesichts der hohen Zahl der Tatverdächtigen aus den Reihen der AsylwerberInnen
sei es evident, dass es ein Sicherheitsrisiko gibt, das von Asylheimen ausgeht, stellte Mario Kunasek (F) fest.
Es gehe auch nicht an, AsylwerberInnen im Sicherheitsbereich der Exekutive unterzubringen, da es sich dabei um
einen äußerst sensiblen Bereich handle. Die Freiheitlichen wollen nichts anderes, als die Einhaltung
der Gesetze sicherzustellen und, wo es notwendig ist, diese auch nachzuschärfen, assistierte ihr Klubkollege
Walter Rosenkranz (F).
Verständnis für die Einführung temporärer Grenzkontrollen zeigte das Team Stronach. Das sei
angesichts der explodierenden Schlepperkriminalität und der steigenden Kriminalität in den Grenzregionen
notwendig, unterstrich Rouven Ertlschweiger (T). Er forderte auch innerhalb der EU Solidarität und Fairness
bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein. Die Redner des Team Stronach unterstrichen gleichzeitig, dass es eine
Selbstverständlichkeit darstelle, Flüchtlingen zu helfen. Angesichts der Radikalisierung sei jedoch größte
Vorsicht geboten, sagte Jessi Lintl (T), die Verständnis dafür zeigte, bei AsylwerberInnen deren Bekenntnis
zum demokratischen Rechtsstaat zu hinterfragen. Wir wollen in Frieden mit den muslimischen MitbürgerInnen
leben, bekräftigte sie, diese müssten aber den Rechtsstaat anerkennen. Lintl vermisste auch den Aufschrei
gemäßigter islamischer Staaten, angesichts der Menschenrechtsverletzungen islamistischer Extremisten.
Christoph Hagen (T) machte darauf aufmerksam, dass Österreich viel mehr Asylgründe als andere Staaten
anerkenne.
Scharf ins Gericht mit der FPÖ gingen die Grünen. Die FPÖ mache die Verunsicherung der Menschen
zu einem politischen Geschäft, meinte etwa Albert Steinhauser (G) und bezichtigte die FPÖ, sich nicht
von Rechtsextremen abzugrenzen. Rechtsextremismus ist keine Antwort auf den fundamentalistischen Islamismus, konstatierte
Steinhauser, der sich im Gegenzug dafür aussprach, Imame öffentlich und transparent auszubilden. Ins
gleiche Horn stieß Harald Walser (G), der davor warnte, Öl ins Feuer zu gießen. Die Spaltung der
Gesellschaft sei der falsche Weg, vielmehr brauche man eine Zusammenführung der Gesellschaft, Integration
und einen menschlichen Umgang mit AsylwerberInnen. Aygül Berivan Aslan (G) sprach die Verantwortung der internationalen
Staatengesellschaft an und forderte, ein nachhaltiges Konzept für die politische Lösung in den Konfliktregionen
zu erarbeiten. Vor allem sollte man sich einig sein und Druck auf jene Länder ausüben, die Geschäfte
mit IS machen.
Seitens der NEOs ging man auf zwei konkrete Punkte ein. Zum einen forderte Gerald Loacker (N) die effektive Arbeitsmarktöffnung
für AsylwerberInnen. Dies würde auch der Integration dienlich sein, verhindere das Abrutschen in die
Illegalität und den Verlust von Qualifikationen und ermögliche es den Betroffenen, sich selbst zu versorgen
und wieder mehr Selbstbewusstsein zu gewinnen. Nikolaus Alm (N) stellte den Entwurf zum Islamgesetz in den Mittelpunkt
seiner Ausführungen und kritisierte diesen scharf als "Statement gegen Muslime". Durch den Entwurf
würden die Muslime unter Generalverdacht gestellt, meinte Alm, und der Islam insgesamt gegenüber anderen
Religionen diskriminiert. Diesen Vorwurf machte er am Verbot der Finanzierung aus dem Ausland und an der Forderung
nach einer einheitlichen Übersetzung des Koran fest. Der "Islamische Staat" stelle jedoch ein veritables
Problem dar, stellte er gleichzeitig klar, denn dieser sei ein Frontalangriff auf die Religionsfreiheit sowie auf
die Trennung von Kirche und Staat.
SPÖ und ÖVP riefen in ihren Debattenbeiträgen zu einer Versachlichung auf. Österreich sei eines
der sichersten Länder, merkte etwa Otto Pendl (S) an, und es gehe nun darum, menschlich und unaufgeregt den
Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nachzukommen. Pendl wies auch darauf hin, dass die hohe
Qualität der Fremdenbehörden in Österreich von den Höchstgerichten bestätigt werde. Die
SPÖ greife die Themen auf, ohne damit schmutzige politische Geschäfte mit AsylwerberInnen zu machen,
bemerkte warnend Angela Lueger (S).
Die Politik der FPÖ erinnere an jene, die Brände löschen die sie selbst gelegt haben, meinte Werner
Amon (V). Nicht politisches Theater sei gefragt, sondern die wehrhafte Demokratie. Während die FPÖ die
europäische und österreichische Rechtsordnung außer Kraft setzen wolle, nehme sich die Regierung
des Problems mit aller Sachlichkeit an. Man müsse daher klar zwischen Islam und Terroristen sowie Extremisten
unterscheiden, ergänzte Angelika Winzig (V), die davor warnte, alle in einen Topf zu werfen. Das hätten
sich die gut integrierten MitbürgerInnen nicht verdient, betonte sie. Winzig sah vor allem in einer guten
Ausbildung und Beschäftigung der Jugendlichen einen wichtigen Beitrag zur Integration. Auch Martina Diesner-Wais
(V) wandte sich mit aller Entschiedenheit gegen Verunsicherung und unsachliche Vermengungen, gab aber zu bedenken,
dass Österreich hinsichtlich seiner Kapazitäten, Flüchtlinge aufzunehmen, auch Grenzen habe. Es
sei nicht zu akzeptieren, dass 10 EU-Staaten 90% aller Flüchtlinge aufnehmen, pflichtete ihr Norbert Sieber
(V) bei. Er unterstrich zudem das Grundrecht der Religionsfreiheit, merkte zugleich aber an, dass es nicht angehe,
Konflikte von außen, etwa durch den Missbrauch der Versammlungsfreiheit, nach Österreich hereinzutragen.
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