EU prognostiziert Schwaches Wirtschaftswachstum

erstellt am
05. 11. 14
10.00 MEZ

Herbstprognose 2014
Langsame Erholung bei äußerst niedriger Inflation
Brüssel (ec) - In ihrer Herbstprognose geht die Europäische Kommission für den Rest des Jahres von einem schwachen Wirtschaftswachstum sowohl in der EU als auch im Euroraum aus.Demnach soll das reale BIP im Jahresdurchschnitt 2014 in der EU um 1,3 % und im Euroraum um 0,8 % wachsen. Für das Jahr 2015 wird ausgehend von einer steigenden Auslands- und Binnennachfrage mit einem allmählichen Anstieg des Wachstums auf 1,5 % bzw. 1,1 % gerechnet. Durch die Stärkung des Finanzsektors (infolge der umfassenden EZB-Bankenstresstests und der weiteren Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion) wird sich das Wachstum 2016 voraussichtlich auf 2,0 % bzw. 1,7 % beschleunigen und werden auch die jüngsten Strukturreformen allmählich Früchte tragen.

Hierzu der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen: „Die Wirtschafts- und Beschäftigungslage verbessert sich nicht schnell genug. Die Europäische Kommission ist entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen zu nutzen, um in Europa für mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen. Um rasch eine anhaltende wirtschaftliche Erholung herbeizuführen, werden wir ein Investitionspaket im Umfang von 300 Mrd. Euro auf den Weg bringen. Investitionsförderung ist die Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Erholung."

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Die Herausforderungen, vor denen die europäische Wirtschaft steht, erfordern nicht nur Maßnahmen an einer Front. Wir müssen an drei Fronten tätig werden: glaubwürdige Haushaltspolitik, ehrgeizige Strukturreformen und öffentliche und private Investitionen, die wir so dringend benötigen. Um höheres Wachstum zu erzeugen und echte Beschäftigungsimpulse für unsere Bürgerinnen und Bürger zu geben, müssen wir alle unserer Verantwortung gerecht werden, ob in Brüssel, in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten oder in unseren Regionen.“

Die wirtschaftliche Erholung, die im zweiten Quartal 2013 eingesetzt hat, ist nach wie vor anfällig, und vielen Mitgliedstaaten fehlt es noch immer an einer starken wirtschaftlichen Dynamik. Das Vertrauen ist geringer als im Frühjahr, was auf die zunehmenden geopolitischen Risiken und die ungünstigeren weltwirtschaftlichen Aussichten zurückzuführen ist. Trotz günstiger finanzieller Rahmenbedingungen wird sich die Wirtschaft 2015 nur langsam erholen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Folgen der Krise, d. h. die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, die hohen Schuldenstände und die geringe Kapazitätsauslastung nur allmählich abklingen. Die von der Europäischen Zentralbank kürzlich durchgeführte umfassende Bewertung hat die Unsicherheit hinsichtlich der Solidität des Bankensektors verringert, und die zunehmend günstigen Finanzierungsbedingungen dürften zur Erholung des Wachstums beitragen. Eine verstärkte Binnen- und Auslandsnachfrage, eine Fortsetzung der äußerst akkommodierenden Geldpolitik und die damit verbundenen geringen Finanzierungskosten dürften das Wachstum 2016 weiter festigen.

Auch 2014 werden die Wachstumsraten der Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen (das derzeitige Spektrum reicht von -2,8% in Zypern bis 4,6 in Irland. Doch wird erwartet, dass die Wachstumsunterschiede in den kommenden zwei Jahren abnehmen werden. 2015 und 2016 werden voraussichtlich alle EU-Länder ein positives Wachstum verzeichnen. In dieser Zeit werden auch die Auswirkungen bereits durchgeführter Reformen mit gewisser Verzögerung zum Tragen kommen.

Langsame Rückkehr zu mäßigem Wirtschaftswachstum
Verglichen mit anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften und früheren Nachkrisenzeiten scheint die wirtschaftliche Erholung in der EU schwach, wenngleich die Erholungsphasen in der Vergangenheit ebenfalls schleppend verliefen und anfällig waren. Die Binnennachfrage dürfte über den Prognosehorizont zunehmend von der ausgesprochen akkommodierenden Geldpolitik, den Fortschritten beim Abbau der Verschuldung der privaten Haushalte und dem weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs profitieren. Die Privatinvestitionen dürften allmählich anziehen und dabei auch von der Verbesserung der Nachfrageaussichten und von Aufholeffekten profitieren, wenngleich sie zunächst durch hohe Kapazitätsüberhänge gebremst werden. Aufgrund niedriger Rohstoffpreise und der mit allmählicher Verbesserung am Arbeitsmarkt wachsenden verfügbaren Einkommen wird der private Verbrauch 2015 und 2016 voraussichtlich moderat ansteigen. Der öffentliche Verbrauch dürfte dabei nur einen marginalen Wachstumsbeitrag leisten. Angesichts der moderaten Ausweitung des Welthandels dürften die Nettoexporte in den kommenden Jahren nur unerheblich zum BIP-Wachstum beitragen.

Bedingungen am Arbeitsmarkt verbessern sich nur langsam
Arbeitsplätze werden in mäßigem Umfang geschaffen, und die Arbeitslosenquoten sind ausgehend von einem hohen Stand nur leicht gesunken. Da das Wirtschaftswachstum voraussichtlich allmählich an Fahrt gewinnen wird, dürfte gegen Ende des Prognosehorizonts eine deutlichere Verbesserung am Arbeitsmarkt eintreten. Die Arbeitslosenquote soll der Prognose zufolge 2016 in der EU auf 9,5 % und im Euroraum auf 10,8 % zurückgehen.

Der Trend zu einer niedrigeren Inflation hat sich 2014 in den EU-Mitgliedstaaten bedingt durch niedrigere Rohstoffpreise und die starke konjunkturelle Flaute fortgesetzt. Auch 2014 soll die Inflation auf ausgesprochen niedrigem Stand verharren. Mit allmählicher konjunktureller Erholung und steigenden Löhnen dürfte die Inflation auch angesichts der jüngsten Abwertung des Euro steigen. Die Inflationsprojektionen für die EU lauten 0,6 % im Jahr 2014, 1,0 % im Jahr 2015 und 1,6 % im Jahr 2016. Die HVPI-Inflation (HVPI = harmonisierter Verbraucherpreisindex) im Euroraum wird für dieses Jahr mit 0,5 % und für das Jahr 2015 mit 0,8 % angesetzt, bevor sie 2016 dann auf 1,5 % ansteigen soll.

Für die gesamtstaatlichen Defizite geht die Prognose von einem weiteren Abbau aus. Die Defizitquoten sollten in diesem Jahr in der EU und im Euroraum weiter auf 3,0 % bzw. 2,6 % zurückgehen, wenngleich sich der Rückgang langsamer vollzieht als 2013. Bei den staatlichen Defiziten wird für die kommenden zwei Jahre ein weiterer Rückgang prognostiziert, der durch die Konjunkturbelebung erleichtert wird. Der haushaltspolitische Kurs wird 2014 und 2015 wahrscheinlich nahezu neutral sein. Die Schuldenquoten in der EU und im Euroraum (gemäß Definition im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010) werden mit 88,3 % und 94,8 % im nächsten Jahr voraussichtlich ihren Höchststand erreichen.

Wachstumsaussichten nach wie vor mit Abwärtsrisiken behaftet
Angesichts der geopolitischen Spannungen, der Instabilität an den Finanzmärkten und des Risikos einer unvollständigen Umsetzung der Strukturreformen sind die Wachstumsaussichten weiterhin vorwiegend mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Risiken für die Inflationsaussichten halten sich nach wie vor die Waage.

 Faymann: Europäische Bankenaufsicht ist richtige Konsequenz aus der Krise
Faymann für 300 Mrd. Euro-Investitionspaket von EU-Kommissar Juncker
Wien (sk) - Am 04.11. nahm die Europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit auf. "Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion und eine richtige Konsequenz aus der Krise", betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. "Nur eine gute Aufsicht mit rechtzeitiger Warnung bis hin zu gewissen Verboten von Spekulationen kann eine Vorsorge treffen." Ein nächster Schritt liegt für Faymann in der Schaffung eines Fonds, der gleichsam eine Versicherung darstellen soll, "damit bei drohenden Bankeninsolvenzen nicht die SteuerzahlerInnen herhalten müssen".

Zur aktuellen Arbeitsmarktlage sagte der Bundeskanzler, dass die Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik laufend evaluiert und verbessert werden. Der derzeitige Anstieg - insbesondere bei Langzeitarbeitslosen - gehe von einem sehr niedrigem Niveau aus, gab Faymann zu bedenken. Einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen erteilte Faymann umgehend eine Absage. Der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liege in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ankurbelung der Wirtschaft durch Investitionen.

Mitterlehner: Europäische Konjunktur stärken, Arbeitsmarktpolitik evaluieren
Wachstum gezielt unterstützen, Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik evaluieren, Bürokratieabbau forcieren.
Wien (bmwfw) - "Das schwache Wirtschaftswachstum und die eingetrübte Investitionsstimmung bei den Unternehmen aufgrund geopolitischer Krisen sind zentrale Probleme in Europa. Um dem entgegenzutreten ist in erster Linie ein gesamteuropäisches Vorgehen gefragt, allerdings müssen wir auch unsere eigenen Instrumente überprüfen", sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat am 04.11. "Wir brauchen dringend konjunkturpolitische Impulse von der europäischen Ebene und müssen auch die Spielregeln des Stabilitätspakts einhalten. Die Budgetsanierung bleibt ein wichtiger Grundsatz", umreißt Mitterlehner die Herausforderungen. In diesem Sinne sei das 300 Milliarden Euro umfassende Investitionspaket, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Aussicht gestellt hat, ein "wichtiger und richtiger Schritt, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen".

Die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt war auch ein zentrales Thema in der Regierungssitzung. Es sei wichtig, die steigende Arbeitslosigkeit nicht nur allein mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa zu erklären, sondern auch die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Österreich zu evaluieren, wie Mitterlehner betont. "Wir haben die Tendenz, dass sich die Arbeitslosenzahlen verschlechtern, während es in anderen europäischen Ländern eine bessere Entwicklung gibt. Die Frage lautet daher, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt und welche Maßnahmen gesetzt werden können."

Zur Unterstützung der Wirtschaft forciert Mitterlehner insbesondere den Bürokratieabbau. "Mit dem 'Gewerbeinformationssystem Austria' haben wir einen wichtigen Beschluss gefasst. Dadurch sparen sich Unternehmen viel Zeit und Geld, weil etwa Gewerbeanmeldungen, Standortverlegungen und Betriebseröffnungen deutlich erleichtert werden", hält der Wirtschaftsminister fest. Mehr Online statt vor Ort im Amt lautet das Motto des neuen bundeseinheitlichen Gewerberegisters GISA, wodurch sich für die Unternehmen finanzielle Erleichterungen von rund 30 Millionen Euro pro Jahr ergeben. Mit der zusätzlichen Reduktion von betrieblichen Beauftragten, mit Verbesserungen im Maß- und Eichwesen und der Reduktion der Aufzeichnungspflichten bei der Arbeitszeit seien wichtige Schritte für die Entbürokratisierung gesetzt worden. "Insgesamt bringen unsere Maßnahmen den Unternehmen ab 2015 Kosteneinsparungen von bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr. Wir wollen die Bürokratie abbauen und das Wirtschaften erleichtern. Weitere Schritte werden daher folgen", so Mitterlehner.

Neubauer: Bundesregierung hat keine Konzepte für die Generation 50plus
Ältere Arbeitnehmer leiden massiv unter der hohen Arbeitslosigkeit
Wien (fpd) - "Die allmonatliche Jubelmeldung von Sozialminister Hundstorfer, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU haben sowie dass die Zahl der Beschäftigten steigt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren stetig ansteigt und so hoch wie nie zuvor in der zweiten Republik ist", stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Bedenklich ist aber vor allem die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich dramatisch steigt, während sie in 21 von 28 EU-Staaten jedoch sinkt. Im März hat uns Hundstorfer noch sinkende Zahlen für Jahresende versprochen, dass dies nicht eingetreten ist, begründet er nun damit, dass die Wirtschaftsprognosen in dieser Zeit drei Mal nach unten revidiert werden mussten.

"Seit Jahren wird auch in der Pensionssicherungskommission von unrealistischem Wirtschaftswachstum ausgegangen. Ich habe auch dort immer wieder den Einwand gebracht, dass diese Zahlen zu hoch gegriffen sind. Die Einwände wurden belächelt, doch zu meinem Bedauern habe ich recht behalten", sagte Neubauer.

Ich gestatte mir daher die Frage, ob die Wirtschaftsprognosen möglicherweise wider besseres Wissen künstlich hoch gehalten werden, um eine längerfristige Regenerierung des Arbeitsmarktes als auch die Sicherung des Pensionssystem argumentieren zu können. Um in beiden Bereichen eine Trendumkehr zu bewirken, genügt es aber nicht, sich selbst in die eigene Tasche zu lügen und halbherzige Reförmchen zu setzen. Es muss auch ordnungsgemäß gewirtschaftet werden und ich frage den Herrn Sozialminister, welche Anreize er nun endlich zu setzen gedenkt, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken? Wo bleibt die versprochene Teilpension, oder das Bonus-Malus-System, um den Arbeitsmarkt der über 50-jährigen zu entspannen, haben diese doch mit 14,5 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Bedenklich ist aber auch die Entwicklung in Oberösterreich, denn während sich im Bundesdurchschnitt die Zahl der Beschäftigungslosen in der Generation 50plus in den letzten zehn Jahren um das 1,8-fache erhöht hat, war der Faktor in Oberösterreich 2,8. "Ich fordere die Bundesregierung deshalb eindringlich auf, endlich die versprochenen Maßnahmen Teilpension, Bonus-Malus-System aber auch das lückenlose Pensionsmonitoring umzusetzen. Welche Konjunkturmaßnahmen werden Sie, Herr Bundesminister Hundstorfer setzen, um der derzeitigen Arbeitslosigkeit entscheidend entgegen zu wirken? Die angedachte Lohnsteuerreform wäre ein richtiger und wichtiger Schritt, darf aber nicht zu lange auf sich warten lassen", so Neubauer.

 Rossmann: Verschlechterte Wirtschaftsprognosen machen Dringlichkeit der Steuerreform deutlich
Schwerpunkt der Entlastung muss auf niedrigen und mittleren Einkommen liegen
Wien (grüne) - Die Europäische Kommission hat die Wirtschaftsprognose für Österreich auf 0,7 Prozent des BIP nach unten revidiert. Damit liegt Österreich unter dem Wirtschaftswachstum der EU insgesamt und sogar unter jenem der Eurozone. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. "Diese Konjunktursituation macht die Dringlichkeit der steuerlichen Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen deutlich. Da vor allem die schwache Konsumnachfrage für die lahmende Konjunktur verantwortlich ist, muss die Steuerreform noch 2015 wirksam werden", erklärt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen.

"Der Fokus muss dabei auf die niedrigen und mittleren Einkommen gelegt werden. Die heutigen Aussagen von Vizekanzler Mitterlehner, dass jene Personen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, von der Steuerreform nicht profitieren sollen, sind zynisch und konjunkturpolitisch völlig verfehlt. Rund 2,5 Millionen erwerbstätige Personen in Österreich fallen in diese Gruppe, darunter besonders viele Frauen. Gerade den niedrigen und mittleren Einkommen muss deutlich mehr Geld im Börserl verbleiben, weil nur das eine Belebung des Konsums garantiert", sagt Rossmann und ergänzt: "Liegt der Schwerpunkt der Entlastung hingegen bei den hohen Einkommen, verpufft die Wirkung, weil das Geld unmittelbar in den Sparstrumpf wandert."

Die Regierung kommt bei der Steuerreform nicht vom Fleck, über die Gegenfinanzierung wird noch nicht einmal diskutiert. "Klar ist, Österreich ist ein Höchststeuerland für alle Erwerbstätigen und ein Niedrigststeuerland für Reiche und Superreiche. Es braucht daher eine Entlastung der Arbeits- und Erwerbseinkommen und im Gegenzug die Anhebung vermögensbezogener Steuern. Nur so könne das Steuersystem gerechter werden", meint Rossmann.

Leitl fordert anlässlich neuer Wirtschaftsprognose mehr Zukunftsinvestitionen
Europäische Kommission geht für das restliche Jahr von einem nur schwachen Wirtschaftswachstum in der EU28 und in Eurozone aus - auch in Österreich ist Erholung unterbrochen
Wien (pwk) - "Die Politik ist gefordert, die öffentlichen Mittel rasch und gezielt auf Zukunftsinvestitionen zu lenken. Wir brauchen rasche Maßnahmen für Jobs und Wachstum", fordert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, anlässlich der am 04.11. von der Europäischen Kommission präsentierten Wirtschaftsprognose. Die 300 Mrd. Euro aus Junckers Wachstumspaket müssen so eingesetzt werden, dass sie die beste Hebelwirkung und einen europäischer Mehrwert erzielen, z.B. für große Infrastrukturprojekte. Entscheidend seien weiters die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmertum in Europa, insbesondere weniger bürokratische Hindernisse und ausreichende Finanzierung neuer unternehmerischer Ideen. Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten eine wachstumsorientierte, aber konsequente Konsolidierungspolitik fortsetzen und die neuen Regeln zur Haushalts-Disziplin einhalten.

Die Europäische Kommission geht für das restliche Jahr von einem nur schwachen Wirtschaftswachstum in der EU28 und in der Eurozone aus. Demnach soll das reale BIP im Jahresdurchschnitt 2014 in der EU um 1,3% und im Euroraum um 0,8% steigen. Im kommenden Jahr sollte sich infolge der steigenden Auslands- und Binnennachfrage das Wachstum auf 1,5% in der EU bzw. 1,1% der Eurozone verbessern. In Österreich zeigt sich ebenfalls eine Unterbrechung der Erholung, insbesondere die Investitionen entwickeln sich nur sehr schwach. Das Wirtschaftswachstum liegt mit 0,8% im Jahr 2014 deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Auch in den Jahren 2015 und 2016 kann Österreich keinen Wachstumsvorsprung erwarten.

"Europa braucht Strategien, um die Industrie zu halten bzw. wieder anzusiedeln. Von einer starken Industrie profitiert die gesamte Wirtschaft. Der Standort Europa muss auch mit sehr ambitionierten Umweltstandards attraktiv sein", betont Leitl. Umwelt und Industriepolitik müssten besser aufeinander abgestimmt sein. Er appelliert an die neue EU-Kommission, ihren Einsatz für ein global verbindliches Klimaschutzabkommen zu verstärken: "Die Reform des Emissionshandels muss mit robusten Schutzmaßnahmen für die exponierten Industriezweige einhergehen, solange Europa einsamer Vorreiter bleibt." Unterschiedliche Energiepreise und die Versorgungssicherheit sind und werden immer mehr entscheidende Faktoren im internationalen Wettbewerb. Die neue Kommission muss den Ausbau des Energie-Binnenmarktes auf jeden Fall vorantreiben.

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