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Der radikale Sparkurs vieler europäischer Länder zur Überwindung der Krise ist
gescheitert
Wien (bmvit) - "Österreichs Umgang mit den Folgen der Wirtschaftskrise ist vorbildlich",
betonte Infrastrukturminister Alois Stöger im Vorfeld des 3. Vida-Gewerkschaftstages am 04.11. "Investitionen
in die Infrastruktur schaffen nicht nur Arbeitsplätze. Sie stellen auch sicher, dass Österreich ein guter
Standort für Industrie und Gewerbe bleibt", stellt Stöger angesichts der großen Investitionen
des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) und seiner Unternehmen klar. So werden
jährlich etwa 1 Milliarde Euro über die ASFINAG in das hochrangige Straßennetz, circa 2 Milliarden
Euro über die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in den Ausbau der Schiene und rund 500 Millionen
Euro in Technologieförderungen investiert. "Gute und sichere Straßen, schnelle und pünktliche
Züge und leistungsstarkes Internet, am Land und in den Städten, das ist der Anspruch mit dem wir investieren
- für sichere Arbeitsplätze, eine wachsende Wirtschaft und für spürbare Verbesserungen für
alle Menschen in Österreich", erklärt Stöger weiter.
Gerade der Ausbau von ultraschnellem Breitband in Regionen, die unter kommerziellen Gesichtspunkten nicht versorgt
würden, zeigt, dass die Bundesregierung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingeht. Durch die Umsetzung
der Breitbandstrategie wird ganz Österreich mit leistungsfähigem Internet versorgt. "Damit stellen
wir sicher, dass wir nicht den Anschluss verlieren", so Stöger, der insbesondere die Vorziehung von Finanzierungsmitteln
aus der Breitbandmilliarde hervorhob. "Das erhöht die Planungssicherheit aller Beteiligten und wird den
Breitbandausbau beschleunigen", zeigt sich der Infrastrukturminister erfreut.
"Der radikale Sparkurs vieler europäischer Länder ist gescheitert", so Stöger, der auch
europäischen Debatten zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungs- und Infrastrukturunternehmen eine
klare Abfuhr erteilt: "Wir werden unsere gut aufgestellte öffentliche Infrastruktur sicher nicht verscherbeln",
erklärt Stöger auch angesichts der aktuellen Debatte zum 4. EU-Eisenbahnpaket. Qualitätsverlust,
geringere Frequenzen, Lohndumping und steigende Preise sind nur ein paar der möglichen Verschlechterungen
die eine geplante völlige Marktöffnung, neue Ausschreibungsverpflichtungen und die Trennung von Infrastruktur
und Betrieb mit sich bringen würden. "Das werden wir keinesfalls zulassen. Nicht Wettbewerb führt
zu Qualitätssteigerung und höheren Passagierzahlen, sondern Investitionen in Infrastruktur. Nicht umsonst
sind die Österreicherinnen und Österreicher EU-weit die Nummer 1 beim Bahnfahren", so Stöger
abschließend.
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