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Verantwortungsvoll handeln in einem schwierigen Umfeld – Wiener Budget-Voranschlag 2015 setzt
auf gesunde Finanzen, maßvolle Neuverschuldung und gezielte Investitionen für die wachsende Stadt
Wien (rk) - Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bleibt Wien auf Kurs und legt ein ausgewogenes Budget für
2015 vor. Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner bekennt sich klar zu antizyklischer
Wirtschaftspolitik: "Gerade jetzt müssen wir in Zukunftsbereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur
und Wohnbau investieren. Denn wir werden die Krise nicht überwinden, indem wir die Hände in den Schoß
legen und hoffen, dass uns aus heiterem Himmel der Konjunkturaufschwung ereilt. Andererseits schauen wir selbst,
wo wir noch effizienter werden können." Wien setzt dabei auf gesunde Finanzen, die Neuverschuldung ist
deutlich rückläufig, das Investitionsniveau kann trotz Restriktionen durch den Stabilitätspakt gehalten
werden.
Die Erstellung des Wiener Budgets 2015 war von enormen Herausforderungen geprägt:
Die seit den Jahren 2008/2009 andauernde Wirtschaftskrise hat zu einer neuerlichen Eintrübung der Konjunktur
geführt. In ganz Europa fällt das Wirtschaftswachstum gering aus, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Perspektiven
für die kommenden Jahre sind nicht gut, auch Länder wie Deutschland haben wegen mangelnden Inlandskonsums
mit schlechten Wirtschaftsprognosen zu kämpfen. Für Österreich prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute
im Jahr 2015 nur noch ein Wirtschaftswachstum von maximal 1,2 Prozent, auch für 2016 fällt die Prognose
mit einem Wachstum von 1,9 Prozent eher dürftig aus.
Wien wächst und hat bereits über 1,8 Millionen EinwohnerInnen. Bis 2029 wird die 2-Millionen-EinwohnerInnen-Marke
geknackt, Wien bleibt dabei tendenziell eine junge Stadt. Das bringt einerseits Dynamik und Entlastung, weil auch
die Erwerbsbevölkerung wächst. Andererseits macht das Wachstum gerade deshalb gezielte Investitionen
in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnen, etc. notwendig.
Der europäische Stabilitätspakt hat sich als Korsett für die europäische Wirtschaft entpuppt
und schränkt die Umsetzung von Zukunftsinvestitionen ein. Eigentlich als Mechanismus für mehr Geldwertstabilität
geplant, hat er sich in seiner einseitigen Ausprägung zu einem Hemmschuh in der Krise entwickelt. Eine gezielte
Stimulation der Wirtschaft wird durch die Mechanismen des Stabilitätspakts unterbunden, notwendige Investitionen
der öffentlichen Hand werden erschwert.
Umso herausfordernder gestaltet sich in einem solchen Umfeld verantwortungsvolle und effiziente Budgetpolitik,
die versucht, Wachstumsimpulse zu setzen. Wien hat es trotzdem geschafft, auch für 2015 ein Budget zu schnüren,
das einerseits den Vorgaben des Stabilitätspakts genüge tut und andererseits auf die Rahmenbedingungen
der wachsenden Stadt Rücksicht nimmt und gezielte Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Antizyklische Wirtschaftspolitik zahlt sich doppelt aus
Wien bekennt sich zu antizyklischer Wirtschaftspolitik. Sofort zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 - dem tiefsten
Einbruch seit Ende des Zweiten Weltkriegs - hat sich Wien dazu entschieden, aktiv gegenzusteuern und trotz rückläufiger
Staatseinnahmen Investitionspakete geschnürt. Dadurch wurden der wirtschaftliche Einbruch gedämpft und
zigtausende Arbeitsplätze gerettet. Die Investitionspakete von Bund und Ländern haben laut einer Wifo-Analyse
mitgeholfen, in den Jahren 2009 und 2010 die Folgen der Wirtschaftskrise zu dämpfen. So wurden gravierende
gesellschaftliche Folgekosten vermieden. Allerdings ist es gerade jetzt für eine Kommune wie Wien zunehmend
schwieriger, die Dämme dauerhaft dicht zu halten. "Wir drehen den Investitionshahn nicht zu, weil wir
davon überzeugt sind, dass nur mehr Wachstum und Beschäftigung der Weg sind, die Krise zu überwinden.
Die einseitige europäische Sparpolitik entpuppt sich als Korsett, das der Wirtschaft und Beschäftigung
langsam die Luft abdrückt. Wir steuern dagegen, weil wir keine Zustände wie in Griechenland oder Spanien
haben möchten. Der Kampf gegen die Wirtschaftskrise muss aber europaweit geführt werden, hier muss ein
Umdenken stattfinden", erklärt Vizebürgermeisterin Renate Brauner.
Aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und trotz einseitiger Sparzwänge behält Wien das hohe Investitionsniveau
bei und investiert im Jahr 2014 weiterhin 1,72 Milliarden Euro. Zugleich erfüllt Wien die wirtschaftlichen
Anforderungen des Stabilitätspakts und reduziert die Neuverschuldung weiter. Möglich wird dieser Spagat
durch das Heben von Effizienzpotenzialen und Reorganisationsschritten. Bei gleich guter Leistung werden so zusätzliche
Mittel für Investitionen frei. So sind viele Antragstellungen und Anmeldungen bereits online möglich,
Betriebsanlagengenehmigungen werden künftig hocheffizient an vier Kompetenzzentren vorgenommen, die Rechenzentren
der Stadt wurden gebündelt, ein zentrales Immobilienmanagement eingeführt, etc. Darüber hinaus laufen
weitere Prozesse zur Optimierung der Verwaltungsabläufe im Magistrat.
Die Wiener Investitionen sind Zukunftsinvestitionen: Sie passieren nicht um des Investierens willen, sondern weil
wichtige Bedürfnisse befriedigt werden müssen. Deshalb liegt der Schwerpunkt der Wiener Finanz- und Wirtschaftspolitik
auf der Finanzierung von Projekten, die einen doppelten Nutzen bringen: "Einerseits bauen wir Schulen für
die SchülerInnen und LehrerInnen, Spitäler für die Kranken und Gesundwerdenden, Wohnungen für
alle die welche brauchen und Öffis für mehr Mobilität. Aber diese Investitionen nützen uns
allen, weil sie Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze bringen", betont Brauner. Damit
befindet sich Wien im Einklang mit Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, der gerade jetzt zielgerichtete
Investitionen in Zukunfts-Infrastruktur fordert. Denn gute Infrastruktur ist ein besonderes Asset für den
Wirtschaftsstandort. Wien ist hier besonders gut aufgestellt und kann auf moderne U-Bahnen und moderne Bims zählen,
während in hochentwickelten Ländern wie z.B. Deutschland Diskussionen über einen Investitionsstau
bei öffentlicher Infrastruktur entbrannt sind.
"Um nachhaltige Investitionen zu ermöglichen, ist eine Änderung des Stabilitätspakts notwendig",
so Renate Brauner, "damit wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, müssen nachhaltige und langfristige
Zukunftsinvestitionen aus dem Stabilitätspakt ausgenommen werden. Damit schaffen wir Wachstumsimpulse, von
denen alle profitieren."
Voranschlag 2015: Gesunde Finanzen - maßvolle Neuverschuldung
"Der Wiener Budgetvoranschlag ist in Zahlen gegossene Politik. Hinter dem Zahlenwerk verbirgt sich die Zukunft
Wiens. Mit den Schwerpunkten des Budgets 2015 schaffen wir Angebote und Infrastruktur, die für eine wachsende
Stadt und ihre BewohnerInnen entscheidend sind", sagt Brauner. Die Eckdaten zum Budget 2015 unterstreichen:
Wiens Finanzen sind gesund und die Stadtregierung hat für große Investitionen gezielt Vorsorge getroffen.
Die Neuverschuldung ist konsequent rückläufig und im Vergleich zur Wirtschaftsleistung verkraftbar.
Die wichtigsten Zahlen und Daten
Mit den aktuellen Zukunftsinvestitionen erhöhen sich die Gesamtausgaben von rd. 12,34 Milliarden Euro im Jahr
2014 auf 12,74 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dem stehen geplante Einnahmen von 12,52 Milliarden Euro gegenüber,
2014 waren 12,05 Milliarden veranschlagt.
Damit beträgt der geplante Abgang 220,95 Millionen Euro, das entspricht einer Reduktion um 68 Millionen
Euro gegenüber 2014.
Das Investitionsniveau kann aufgrund von Effizienzgewinnen und Reorganisationsmaßnahmen auf 1,72 Milliarden
Euro gehalten werden, die nachfragewirksamen Ausgaben steigen sogar von 4,68 auf 4,73 Milliarden Euro. Darunter
fallen unter anderem Ausgaben für den Personen- und Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende Instandsetzungs-
und Wartungsarbeiten bzw. der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen. Den Löwenanteil machen für die Zukunft
des Wiener Öffi-Netzes entscheidende Bauvorhaben wie z.B. der Ausbau der U1 oder die U4-Sanierung aus. Die
Stadt Wien nutzt mit den nachfragewirksamen Ausgaben auch ihr Potenzial als Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor
aus, indem sie damit vor allem die mittelständische Wiener Wirtschaft stärkt.
Die Eckdaten des Budgetvoranschlags 2015
Voranschlag 2015
- Gesamteinnahmen: 12,52 Milliarden Euro
- Gesamtausgaben: 12,74 Milliarden Euro
- Administrativer Saldo: -220,95 Millionen Euro
- Maastricht Saldo: -298,14 Millionen Euro
- Schuldenstand: Vorauss. Stand per 31.12.2014: 4,88 Milliarden Euro Investitionen:
1,72 Milliarden Euro
- Investitionen der Stadt Wien inkl. Unternehmungen, Wiener Stadtwerke, Wien Holding
und Wiener Wirtschaftsagentur): 2,9 Milliarden Euro Nachfragewirksame Ausgaben: 4,73 Milliarden Euro
- Ausgaben Bau- und Baunebengewerbe: 1,84 Milliarden Euro
Veränderung gegenüber Voranschlag 2014
- Gesamteinnahmen: + 473,36 Millionen Euro
- Gesamtausgaben: + 405,36 Millionen Euro
- Administrativer Saldo:
- Maastricht Saldo:
- Schuldenstand: Veränderung gegenüber 31.12.2013 (Rechnungsabschluss):
+ 244 Millionen Euro
- Investitionen: -2,89 Millionen Euro
- Investitionen der Stadt Wien inkl. Unternehmungen, Wiener Stadtwerke, Wien Holding
und Wiener Wirtschaftsagentur): +16,40 Millionen Euro Nachfragewirksame Ausgaben: +57,78 Millionen Euro
- Ausgaben Bau- und Baunebengewerbe: +27,66 Millionen Euro
Wien zeichnet sich dabei durch einen sehr strengen Budgetvollzug aus und unterschreitet dabei in der Regel die
budgetierten Gesamtausgaben. Deshalb ist davon auszugehen, dass der administrative und der Maastricht-Saldo geringer
ausfallen, sofern die aktuellen Wirtschaftsprognosen halten und nicht - wie in den vergangenen Jahren - stets deutlich
nach unten revidiert werden.
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