|
Maßnahmen und Strategien gegen Terrorismus in den Westbalkan-Staaten und "Foreign
Fighters" waren Hauptthemen beim Innenminister-Treffen der "Forum-Salzburg"-Staaten
Brdo/Wien (bmi) - "Von etwa 10.000 Foreign Fighters in der Region kommt ein Drittel aus Europa. Es
liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, diesem Problem entgegenzuwirken", sagte Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner bei einem Arbeitstreffen am 11. und 12.11. in Brdo, Slowenien. Die Innenminister der Mitgliedstaaten
des "Forums Salzburg" tauschten sich zu aktuellen Herausforderungen der inneren Sicherheit aus.
"Foreign Fighters" und Terrorismus
In Österreich gibt es bereits ein Maßnahmenpaket, um zu verhindern, dass Bürger zum Kampf nach
Syrien ausreisen oder als "Foreign Fighters" wieder einreisen. Eine Änderung des Grenzkontrollgesetzes
soll die Ausreise von Minderjährigen ohne Zustimmung des Erziehungsberechtigten oder Personen verhindern,
denen das Reisedokument entzogen oder versagt wurde. Außerdem kann bei Teilnahme an den Konflikten in Syrien
die Staatsbürgerschaft entzogen werden. "Österreich unterstützt die Initiative Sloweniens,
in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Staaten, der Europäischen Kommission, dem Anti-Terrorismuskoordinator
der EU und den zuständigen EU-Agenturen eine Liste an Aktivitäten mit klarem Zeitrahmen und Fristen für
Maßnahmen gegen IS-Kämpfer zu erstellen", sagte Mikl-Leitner. "Wir müssen jetzt handeln."
Europäische Polizeiakademie
Bisher war die Ausbildung an der Europäischen Polizeiakademie CEPOL (Collège Européen de Police)
leitenden Polizistinnen und Polizisten vorbehalten. Ein Verordnungsentwurf sieht vor, auch nachgeordneten Bediensteten
aller relevanten Strafverfolgungsbehörden die Ausbildung an der CEPOL ermöglichen. Die Akademie koordiniert
die Ausbildung unter anderem in den Bereichen Planung und Leitung von EU-Missionen, Leadership im Gesetzesvollzug
und Sprachkenntnisse. "Zu begrüßen ist, dass die Ausbildung durch die europäische Polizeiakademie
CEPOL nun nicht mehr nur leitenden polizeilichen Beamten offenstehen wird, sondern auch Beamten nachgeordneter
Ebenen. Für die tatsächliche Umsetzung stellt sich allerdings die Ressourcenfrage: CEPOL stehen hierfür
keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung", sagte die Innenministerin.
Drogenausgangsstoffe
Synthetische Drogen wie Methamphetamin werden immer gefragter. Die Produktion ist günstig und kann nicht lückenlos
überwacht werden. In Österreich wurden 2013 fünf Labore zur Methamphetamin-Produktion aufgedeckt.
Der Großteil der österreichischen Konsumenten bezieht die Droge aber aus Tschechien und der Slowakei
über die offenen EU-Grenzen. Der Besitz von 1,5 Gramm Methamphetamin ist in Tschechien straflos. Diese Menge
reicht auch bei einem hohen Tageskonsum etwa einen Monat. "Um erfolgreich gegen die illegale Produktion von
synthetischen Drogen vorzugehen, reicht es nicht aus, den Zugang zu Drogenausgangsstoffen nur in einigen Ländern
zu regeln", sagte Mikl-Leitner. "Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene ist wesentlich." Bereits
im Oktober 2014 trafen sich Vertreter tschechischer Polizeibehörden sowie des österreichischen Bundeskriminalamtes
und mehrerer Landeskriminalämter zur Intensivierung der Zusammenarbeit.
Generaldirektortreffen
Zukünftig sollen sich die Polizeichefs der "Forum-Salzburg"-Staaten regelmäßig treffen,
um über kriminal-, fremden- und grenzpolizeiliche Herausforderungen zu diskutieren und operative Lösungsansätze
zu erarbeiten. "Neue Formen der Kriminalität wie die verstärkte Nutzung des Internets für kriminelle
Zwecke stellen uns vor gemeinsame operative Herausforderungen. Ich möchte daher die Ministerkonferenz in Österreich
am 4. und 5. Mai 2015 auch durch ein Treffen der Forum-Salzburg-Polizeichefs vorbereiten", betonte Mikl-Leitner.
Forum Salzburg
Die mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft "Forum Salzburg" wurde vom österreichischen
Innenministerium initiiert. Ziel ist es, die Arbeit innerhalb der EU zu koordinieren und gemeinsame Anliegen in
der EU voranzutreiben. Ein Schwerpunkt liegt auch in der regionalen Kooperation und der polizeilichen Zusammenarbeit
mit den "Freunden des Forums Salzburg" – den Westbalkan-Staaten. Die Slowakei, Slowenien und Österreich
bilden die derzeitige Triopräsidentschaft des "Forums Salzburg". Österreich übernimmt
ab 1. Jänner 2015 für ein halbes Jahr den Vorsitz. Weitere Mitgliedstaaten sind Tschechien, Ungarn, Polen,
Kroatien, Bulgarien und Rumänien.
|
