Mittterlehner in der ORF-"Pressestunde"

erstellt am
17. 11. 14
10.00 MEZ

 Mitterlehner: Müssen Bürger ins Zentrum stellen
Wien (övp-pd) - In der ORF "Pressestunde" am 16.11. forderte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner den Koalitionspartner auf, sich an die Vereinbarung zu halten und zuerst intern in Ruhe zu verhandeln, bevor man – gemeinsam – konkrete Ergebnisse präsentiert. Die Steuerreform zu opfern, indem aus einzelnen Positionen ein öffentliches Medienspektakel gemacht wird, ist dem Reformklima abträglich. Vielmehr gilt es, konsequent dafür zu arbeiten, dass die Bürger entlastet und wichtige Impulse für die Konjunktur gesetzt werden.

Reinhold Mitterlehner machte deutlich, worum es ihm bei den Verhandlungen zur dringend notwendigen Steuerreform geht. Bis Ende November arbeitet die Expertengruppe noch an Vorschlägen und Ansätzen, danach starten die politischen Gespräche über die konkrete Umsetzung. Mitte März kommenden Jahres soll dann präsentiert werden, wie die vereinbarten fünf Milliarden Euro gegenfinanziert werden können. Die Regierung hat im Vorfeld der Verhandlungen Stillschweigen vereinbart, damit nicht vorab hitzige Debatten über einzelne Punkte in den Medien entstehen. Medienöffentliches Verhandeln schafft nur einzementierte Positionen, ist Mitterlehner überzeugt. Dass die SPÖ jetzt vor ihrem Parteitag mit Einzelvorschlägen an die Öffentlichkeit geht, um sogleich Gegenreaktionen zu erzeugen, schadet deshalb nur dem Erfolg der Reform, stellte der Vizekanzler klar. Die ÖVP wird diesen Fehler nicht begehen und deshalb keine Details zur Reform vorab preisgeben.

Gebühren auf Länderebene senken
Der SPÖ-Forderung nach Negativsteuern für jene Menschen, die bereits von der Einkommenssteuer befreit sind, kann Mitterlehner wenig abgewinnen. Solche Negativsteuern würden nur den derzeitigen Zustand der Menschen einzementieren. Stattdessen müssen Anreize zu höheren Verdiensten geschaffen werden – etwa indem man über Bandbreiten bei Geringfügigkeitsgrenzen nachdenkt. Der ÖVP-Chef ist überzeugt: im Endeffekt geht es darum, eine Reform zu machen, die die Bürger entlastet und die Wirtschaft belebt. Den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und dafür zu sorgen, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, bedeutet aber auch, die Gebührenbelastung zu reduzieren. Am Beispiel der rot-grün geführten Bundeshauptstadt Wien wird deutlich, mit welch enormen Gebührensteigerungen die Bürger hier konfrontiert werden. Mitterlehner schlägt deshalb vor, dass ergänzend zur Steuerreform die Bundesländer Gebühren senken. Das könnte den Österreichern jährlich 100 Euro bringen, ist der ÖVP-Chef überzeugt. Von einer Gegenfinanzierung auf Pump mit neuen Schulden hält der Wirtschaftsminister nichts – zumal die EU auch Strafzahlungen vorsieht. Die derzeitige Situation in Europa zeigt vielmehr, dass gerade jene Länder, die sich an die Regeln halten, am besten aussteigen.

Haben Ausgabenproblem
Die wirtschaftliche Lage in Europa ist nach wie vor getrübt, die Konjunktur erholt sich auch in Österreich langsamer als erwartet. Die Regierung hat beispielsweise mit der Breitbandmilliarde und dem geförderten Wohnbau Investitionen gesetzt, um die Konjunktur anzukurbeln. Das größte Problem hat Österreich aber bei seinen Staats-Ausgaben, ist der Vizekanzler überzeugt. Hier muss man ansetzen, muss umstrukturieren und effizienter werden. Kostentreiber einzusparen beginnt zunächst in der Verwaltung, stellt Mitterlehner klar. Es braucht aber auch den Mut, weniger populäre Maßnahmen anzusprechen. Etwa einen Automatismus beim Pensionsalter, damit nicht stets neu über jede kleine Anhebung diskutiert und verhandelt werden muss. Das ist im Sinne aller Betroffenen, ist der ÖVP-Chef überzeugt. Auch im Bereich der Krankenhäuser ist das Problem der steigenden Kosten evident, ebenso wie Probleme der heimischen Universitäten mit dem ungünstigen Verhältnis von Professoren zu Studierenden.

Asyl: Verantwortung übernehmen
Reinhold Mitterlehner stellt klar, dass die Problematik im Asylbereich auf Länderebene gelöst werden muss. Der Zugang, dort Verantwortung einzufordern, ist richtig, bestärkt der ÖVP-Chef die Bemühungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, eine gerechte Aufteilung in den Ländern zu erzielen.

 Darabos: Kurzsichtige Klientelpolitik Mitterlehners bei Negativsteuer
Entlastung kleinerer Einkommen stärkt Kaufkraft und kurbelt Wirtschaft an - Mittlerlehners Vorschlag nach Gebührensenkung geht am Thema vorbei
Wien (sk) - Als "sehr kurzsichtige Klientelpolitik" wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die hartnäckige Ablehnung einer Negativsteuer durch ÖVP-Chef Mitterlehner. Der Vizekanzler hatte in der ORF-"Pressestunde" im Zusammenhang mit der Steuerreform zum wiederholten Male erklärt, dass man keine Motivation schaffe, sich mehr zu engagieren, wenn man diejenigen fördere, die nicht so viel verdienen. Besserverdienende hingegen würden bei Entlastung mehr leisten. "Die Leistungsträger sind für die SPÖ all jene, die fleißig arbeiten - nicht bloß die Gutverdiener." Die SPÖ wolle daher mit einer Steuerreform vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit, ebenso wie die Vermögenssteuer.In dem Zusammenhang fordert Darabos den ÖVP-Obmann auf, seine Pläne zur Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen bzw. endlich zu konkretisieren, wo er eigentlich sparen will.

"Ein solcher Ansatz, wie ihn der ÖVP-Chef transportiert, ist aber nicht nur eine Missachtung all jener, die viel leisten, aber nicht viel Einkommen haben. Er ist auch wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll, da gerade die kleinen und mittleren Einkommen durch Kaufkraftstärkung die Wirtschaft ankurbeln", erklärte Darabos.

In dieser wichtigen Sache aber dann auf die Gebührenfrage umzuschwenken, die Ländersache ist und eben nicht unmittelbar Teil der Steuerreform sein kann, hält der Bundesgeschäftsführer für ein "leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver". Darabos: "Menschen, die weniger als 1.000 Euro verdienen, haben durch ein Wien-Bashing auch nicht mehr Geld im Börsel. Wir wollen die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen deutlich entlasten. Das gelingt uns nur im Zuge einer Steuerreform. Die Vorschläge Mitterlehners greifen hier zu kurz und gehen am Thema." vorbei."

Kickl: Mitterlehners Pensionsautomatik ist gefährliche Drohung!
Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl bewertet Reinhold Mitterlehners Aussagen in der ORF-"Pressestunde", eine Pensionsautomatik einführen zu wollen, um mittels höherem Pensionsantrittsalter bei den Ausgaben zu sparen, als gefährliche Drohung. "Österreichs Arbeitslosenrate ist erschreckend hoch und würde durch Mitterlehners Vorschlag weiter ansteigen. Dass nun die Arbeitnehmer dafür bestraft werden sollen, weil Rot-Schwarz nicht sparen kann, ist ein blanker Hohn. Ausgabenseitig gäbe es zahlreiche Möglichkeiten an Einsparungen. Österreich und die EU leisten sich einen intransparenten Förderdschungel, dessen Rodung Milliarden an Einsparungen bringen würden. Die sinnlosen Doppel- und Dreifachförderungen versteht ohnehin kein Steuerzahler mehr!" Damit wäre auch eine Steuerreform finanzierbar, zu der Mitterlehner heute wenig zu sagen gehabt habe.

"Österreich spart am falschen Platz. Eine Kritik, die Mitterlehner heute im Zuge der ORF-Pressestunde zurecht zu hören bekommen hat", sagt der freiheitliche Generalsekretär anlässlich der Diskussion rund um den vom Rechnungshof aufgedeckten Personalmangel der Finanz im Bereich der Kontrollen der Schwarzarbeit: "Vor allem ausländische Unternehmer stellen Mitarbeiter schwarz ein, drücken die Preise nach unten und schaden so der heimischen Wirtschaft. Hier ist es erforderlich, dass die Finanz mehr Kontrollen durchführt und dafür auch ausreichend Personal zur Verfügung hat. Da können hohe Summen lukriert werden, Herr Mitterlehner!"

Kickl begrüßt lediglich Mitterlehners Vorstoß, dass die Länder die Gebührenschraube zurückdrehen sollen und betont, dass die Freiheitlichen - sollten sie in Wien zur stärksten Partei gewählt werden - das auch umsetzen würden: "Wenn uns die Wähler das Vertrauen schenken, wird Bürgermeister HC Strache die Gebühren deutlich senken!"

 Kogler: Alter Gebührenschmäh a la ÖVP "unseriöser Unfug"
Positiv sieht Grünen-Vize Pläne zu europäischen Mindeststeuersätzen für Unternehmensgewinne
Wien (grüne) - "Gut, wenn Vizekanzler Mitterlehner voranbringen will, dass es in Europa Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne geben soll", reagiert der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, positiv auf entsprechende Ankündigungen des ÖVP-Chefs in der ORF-"Pressestunde". "Bis jetzt war es nämlich genau die ÖVP, die die Steuerbetrugsbekämpfung auf internationaler Ebene blockiert hat", erinnert der Grüne. "Pikanterweise blockiert Österreich bis heute ausgerechnet mit Luxemburg die entsprechende Verschärfung der Zinsenrichtlinie. Wenn jetzt ein Umdenken stattfindet, ist es zu begrüßen", betont Kogler.

Die Aufforderung Mitterlehners an die Bundesländer, die Gebühren zu senken, verärgert Kogler hingegen sehr: "Das ist ein unseriöser Unfug, weil sich die Gebühren an den hoffentlich effizienten Dienstleistungen der Gebietskörperschaften zu orientieren haben. Ich finde es geradezu peinlich, dass Mitterlehner diesen "alten schwarzen Schmäh" auf ein Taferl malt."

Was die Entscheidungs- und Wirtschaftskompetenz der rotschwarzen Regierung betrifft, macht sich der Grüne Finanzsprecher zunehmend mehr Sorgen. "Bereits für die Regierungsklausur im September wurde das endgültige ÖIAG-Konzept angekündigt, nur um dann auf Dezember vertagt zu werden. Nun will man sich offensichtlich locker bis nächstes Jahr Zeit nehmen. Jeder Tag, an dem das Duo Wolf/Kemler länger vor sich hinfuhrwerkt, vergrößert den Schaden für die österreichischen Unternehmen", warnt Kogler.

Nachbaur: Vizekanzler Mitterlehner gibt sich bei Reformen zugeknöpft
Regierungsparteien schieben dringende Reformen auf die lange Bank
Wien (str) - "Viele offene Fragen aber keine Antworten", so fasste Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur die Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der "Pressestunde" zusammen. "Ob bei Studiengebühren, Arbeitslosigkeit, Steuerreform oder Bürokratieabbau, sprach Mitterlehner nur die Probleme an, statt Antworten zu geben und Lösungen zu präsentierten", zeigte sich Nachbaur von ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner enttäuscht.

Besonders fahrlässig gegenüber der österreichischen Arbeitsplätze und der österreichischen Wirtschaft agiere der Herr Vizekanzler mit seinen Ausführungen den Arbeitsmarkt auch für Asylwerber öffnen zu wollen und eine Pensionsautomatik einführen zu wollen, um mittels höherem Pensionsantrittsalter bei den Ausgaben zu sparen, kritisierte die Team Stronach Klubchefin. Nachbaur: "Am Arbeitsmarkt herrscht jetzt schon Alarmstufe Rot. Rund 28 Prozent der Österreicher haben Angst, sie oder ein Familienmitglied könnten im kommenden Jahr den Job verlieren. Und der ÖVP und SPÖ fällt nichts Besseres ein, als den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen zu wollen. Das kann ja wohl nur ein schlechter Scherz sein!" Das Team Stronach verlangt rasche arbeitsmarktpolitische Reformen und endlich Taten statt Worte, damit die Unternehmen wieder mehr Mitarbeiter einstellen können. "Wir brauchen endlich eine unternehmerfreundliche Politik mit weniger Bürokratie und Verwaltung, damit die bestehenden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Denn nur die Wirtschaft - nicht der Staat - schafft Arbeitsplätze; das muss auch die Regierung endlich einsehen", so Nachbaur.

"Die Einsicht Mitterlehners, dass eine Steuerreform notwendig wäre, ist schön und gut, doch wie viel Zeit muss noch verstreichen bis endlich Lösungen auf dem Tisch liegen?", stellt Klubobfrau Nachbaur zu den sehr verhaltenen Steuerreform-Aussagen von Vizekanzler Mitterlehner fest. "Wenn Vizekanzler und Bundeskanzler trotz der enormen Abgabenquote und Steuerbelastung der Bevölkerung, die dringenden Reformen immer wieder auf die lange Bank schieben, dann ignorieren sie die Bedürfnisse der Österreicher völlig", zeigte sich Nachbaur erschüttert.

"Es braucht dringend eine Entlastung für alle. Im Rahmen einer Gesamt-Steuerreform muss es auch eine Entlastung für die Wirtschaft geben. Wir brauchen auch eine Steuerreform im Kampf gegen den Standortverlust unseres Landes", verlangt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. "Unsere Abgabenquote mit über 45 Prozent bremst die Wirtschaft und den Konsum!", erinnert Nachbaur und verlangt, dass die Regierung endlich Willen und Mut zu jenen großen Reformen aufbringen soll, die unser Land so dringend braucht - um unseren Wohlstand zu erhalten und den internationalen Anschluss nicht zu verlieren! Nachbaur abschließend: "Ich hoffe ich liege falsch in meiner Vermutung, dass Mitterlehner bei der Vermögenssteuer umfallen wird. Das wäre die endgültige Bankrotterklärung und Einbetonierung der Nicht-Reformen!"

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