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Wien (fiskalrat) - Seit dem Vorjahr haben die EU-Mitgliedstaaten einen von der Regierung unabhängigen Beirat
zur Beurteilung der EU-Konformität ihrer Budgetpolitik einzurichten (Art. 4 Abs. 4 und Art. 5 VO (EU) Nr.
473/2013). Der österreichische Fiskalrat (FISK) legt nun erstmals eine Stellungnahme auf Basis einer eigenen
Budgetprognose vor. Sie basiert auf der aktuellen Makroprognose des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts
(WIFO) vom September 2014.
Die aktuelle Wirtschaftsprognose des WIFO erwartet für das Jahr 2014 ein reales BIP-Wachstum von 0,8% und
für das Jahr 2015 einen moderaten Aufschwung von 1,2%. Für 2014 ist gemäß FISK-Prognose von
einem gesamtstaatlichen Budgetdefizit von 2,5% des BIP auszugehen. Dieser Wert ist aufgrund der Belastungen im
Zuge der Errichtung der Hypo-Alpe-Adria-Abbaubank relativ hoch. Im Jahr 2015 sollte sich das gesamtstaatliche Defizit
wieder merklich abschwächen (-1,4% des BIP).
Der Fiskalrat prognostiziert - ausgehend von einem strukturellen Budgetdefizit von 1,3% des BIP im Jahr 2013 -
für 2014 eine strukturelle Verbesserung um 0,6 Prozentpunkte und für 2015 eine weitere Verbesserung um
0,2 Prozentpunkte.
Damit wäre - unter den gegebenen Annahmen - die Erreichung des Budgetziels "eines beinahe ausgeglichenen
strukturellen Haushalts von -0,5% des BIP" bereits im Jahr 2015 möglich. Die Staatsverschuldung Österreichs
dürfte - nach den Prognoseergebnissen des Fiskalrates -Ende 2014 knapp 86% des BIP erreichen und im Jahr 2015
zurückgehen. Demgemäß würde Österreich den Empfehlungen des Rates der Europäischen
Union nachkommen und die EU-Fiskalregeln in den Jahren 2014 und 2015 im Wesentlichen erfüllen.
Der aktuelle Haushaltsplan der Bundesregierung (Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung
2015 vom 15. Oktober 2014) wird im Lichte der zugrunde gelegten ökonomischen Rahmenbedingungen als plausibel,
aber vorsichtig eingeschätzt. Die Abweichungen zwischen der offiziellen Haushaltsplanung und der günstigeren
FISK-Prognose hinsichtlich des tatsächlichen und des strukturellen Budgetsaldos betragen 0,3% des BIP (2014)
bzw. 0,5% des BIP (2015).
Um die fiskalischen Vorgaben auch in Zukunft einhalten zu können, muss der eingeschlagene Weg eines wachstumsschonenden
Konsolidierungskurses in Kombination mit Offensivmaßnahmen konsequent fortgesetzt werden, wobei Strukturreformen
an Bedeutung gewinnen sollten. Spielräume für defiziterhöhende Maßnahmen, wie ausgabenseitige
Konjunkturimpulse oder die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, bleiben aber weiter äußerst gering.
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