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LH Pröll: Gute Beziehungen finden eine gute Fortsetzung
Mikulov/St. Pölten (nlk) - Um der Kooperation zwischen Österreich und der Tschechischen Republik
weitere Impulse zu verleihen, kamen am 11.11. die Außenminister der beiden Länder Sebastian Kurz und
S.E. PHDr. Lubomír Zaorálek mit den Landes- und Kreishauptleuten der angrenzenden Regionen Dr. Erwin
Pröll (Niederösterreich), Dr. Josef Pühringer (Oberösterreich), JUDr. Michael Hasek (Südmährischer
Kreis) und MUDr. Jirí Behounek (Vysocina) sowie in Vertretung von Mgr. Jirí Zimola (Südböhmischer
Kreis) Ivana Cervenková zu einem Arbeitstreffen auf Schloss Mikulov in der Tschechischen Republik zusammen.
Landeshauptmann Pröll hielt fest, dass die guten Beziehungen, die sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten
entwickelt hätten, "eine gute Fortsetzung finden". "Das ist spürbar", so Pröll.
Den gemeinsamen infrastrukturellen Ausbau habe man bereits in vergangenen Gesprächen und Treffen vorbereitet.
Was das Atommüll-Endlager betrifft, sagte Pröll: "Das wird uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten
noch beschäftigen." Aber auch wenn das Problem noch in der Zukunft läge, müssten bereits jetzt
die Vorbereitungen dafür getroffen werden. Der Landeshauptmann betonte, dass "wir alle rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen werden", wenn notwendig bis zum Europäischen Gerichtshof. Im Gespräch habe sein
südmährischer Kollege sehr verständnisvoll darauf reagiert, die Bevölkerung einzubinden und
habe gesagt, dass es gegen den Willen der Bevölkerung keine Entscheidung geben werde.
2014 sei ein Jahr, mit dem sich viele historische Ereignisse jährten, so Außenminister Kurz. Der Fall
des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren und die Erweiterung der Europäischen Union vor zehn Jahren hätten
dazu geführt, "dass die Länder enger zusammenrücken und, dass das Grenzland ein aufblühendes
Gebiet geworden ist", so Kurz. Der Außenminister hielt fest, dass Österreich der drittgrößte
Investor in Tschechien sei. "Die Beziehungen zu Tschechien haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt.
Wir sind näher zusammengewachsen", so Kurz. Er betonte, dass es auch wichtig sei, "klar Stellung
zu beziehen, wenn es um heikle Themen geht". "Wir wollen kein Atommüll-Endlager in unserer Grenznähe
und nützen alle unsere Möglichkeiten", machte Kurz die Position Österreichs klar.
Außenminister Zaorálek sagte, dass das heutige Treffen eine Fortsetzung des Treffens im April dieses
Jahres gewesen sei und eine Art Bilanz darüber gezogen worden sei, was seit April gelungen sei. Er betonte,
dass es eine gute Kooperation in der Wirtschaft und Kultur auf Gesellschaftsebene gebe. Weitere Themen, über
die gesprochen worden seien, seien Europa und die Europäische Union. Was das Atommüll-Endlager betreffe,
stehe man in Tschechien erst in der Anfangsphase, betonte der Außenminister. Vorerst werde überprüft,
welche Lokalität dafür geeignet sei. Er habe seinen Nachbarn angeboten, dass sie mit den staatlichen
Behörden der Tschechischen Republik Kontakt aufnehmen können und Informationen bekommen.
Zum Projekt "Österreichisch-Tschechisches Geschichtsbuch" sagten die beiden Außenminister,
dass dieses ein wichtiger Schritt sei, sich mit der gemeinsamen Geschichte auseinanderzusetzen und sich auszutauschen.
Es gehe darum, sich gegenseitig zu erzählen und mitzuteilen, wie die Dinge gesehen werden und sich so besser
zu verstehen. Dieses Projekt, das im Rahmen der Ständigen Konferenz österreichischer und tschechischer
Historiker beauftragt wurde, wird von beiden Seiten mit insgesamt 360.000 Euro im Verhältnis 2 : 1 unterstützt.
Es soll den Gesellschaften beider Länder in angemessener Form einen offenen, informierten Zugang zur gemeinsamen
Geschichte ermöglichen und damit der besseren Verständigung dienen.
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