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470 Mio im ordentlichen, 49 Mio für Investitionen keine Neuverschuldung
Salzburg (stadt) - Der Salzburger Stadtsenat hat am 10.11. den städtischen Haushaltsentwurf für
das kommende Jahr diskutiert und kurz nach 15 Uhr gegen die Stimmen des FPÖ-Vertreters auch beschlossen. Dank
intensiver Vorbereitung mit den einzelnen RessortführerInnen waren im Budgetsenat nur mehr relativ geringe
Feinjustierungen nötig, berichtet Finanzressortchef Bürgermeister Heinz Schaden. Die Eckzahlen des Stadthaushalts
2015: Im ordentlichen Haushalt sind Ausgaben und Einnahmen von 470,4 Mio präliminiert, im außerordentlichen
Haushalt sind für städtische Investitionen 49,08 Mio vorgesehen. Diese Investitionen können zu
einem Gutteil aus angesparten Rücklagen bzw. über Zuführungen aus dem ordentlichen Haushalt finanziert
werden. An Darlehensaufnahmen sind lediglich 18,4 Mio budgetiert. Insgesamt wird die Stadt Salzburg auch im kommenden
Jahr keine Neuverschuldung eingehen sondern im Gegenteil den Schuldenstand weiter reduzieren. Der Schuldendienst
liegt dank des niedrigen Stands an aushaftenden Darlehen bei unter fünf Prozent des ordentlichen Budgets.
Einige der wichtigsten kommunalen Investitionen, die für 2015 budgetiert sind:
- Radweg-Ausbauten 1,03 Mio
- Kanalsanierungen 4,07 Mio
- Flaniermeile Griesgasse 2,05 Mio
- Seniorenwohnhäuser 9,48 Mio
- Sanierung stadteigener Wohnhäuser 4,51 Mio
- Schulbauten/sanierungen 7,3 Mio
- Sportanlagen 3,7 Mio
- Straßenbauten 4,36 Mio
- Probebühne Landestheater 750.000
Bei den Gebühren für kommunale Leistungen setzt die Stadt Salzburg den moderaten Kurs der letzten Jahre
fort: Eine Erhöhung erfolgt nur um die (aktuell geringe) Inflationsrate, die Gebühren für Kanal
und Abfall-Entsorgung werden zum dritten Mal in Folge überhaupt nicht erhöht.
Nach dem heutigen Beschluss im Budgetsenat wird der Haushalt 2015 im letzten Gemeinderat des laufenden Jahres am
10. Dezember beschlossen.
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