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UN-Generalversammlung nimmt von Österreich miteingebrachte Resolution zur Sicherheit von
Journalistinnen und Journalisten an
New York/Wien, 24. November 2014 - „Kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die internationale
Gemeinschaft kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Verbrechen an Journalisten nicht straffrei bleiben.
Regierungen müssen den zunehmenden Druck der internationalen Gemeinschaft spüren“, begrüßte
Außenminister Sebastian Kurz die Annahme der Resolution zum Thema Sicherheit von Journalisten am 21.11. durch
den 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung.
Die Generaldirektorin der Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Information der Vereinten Nationen
(UNESCO) präsentierte am 21. November zudem einen Bericht zur Sicherheit von Journalisten, der ein düsteres
Bild gezeichnet hat. „Beinahe jede Woche wird laut der UNESCO ein Journalist getötet und nur sechs Prozent
dieser Fälle werden aufgeklärt. Straflosigkeit darf nicht hingenommen werden“, betonte Sebastian Kurz.
Österreich setzt sich mit Nachdruck in den zuständigen Foren dafür ein, dass die Sicherheit von
Journalisten international thematisiert wird. Österreich war auch ein Hauptinitiator dieser im Konsens verabschiedeten
Resolution der UN-Generalversammlung. Sie schließt unmittelbar an eine Initiative Österreichs im September
im UN-Menschenrechtsrat in Genf an, die eine Liste von konkreten Maßnahmen enthält. Die Resolution fordert
Regierungen dazu auf, unabhängige Untersuchungen einzuleiten und die Strafverfolgung der Täter sicherzustellen.
Regierungen sollten auch zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, zum Beispiel durch die Entwicklung spezieller
Schutzprogramme für Journalisten und Journalistinnen. Bereits Ende 2012 wurde in Wien auf Initiative der UNESCO
ein Maßnahmenpaket erarbeitet, bei dem die Staaten auf freiwilliger Basis, in Kooperation mit Zivilgesellschaft
und lokalen Medien und mit Unterstützung der Vereinten Nationen, ihre nationalen Gesetze zum Schutz von Journalisten
überarbeiten. In so unterschiedlichen Ländern wie Pakistan, Nepal, Tunesien, Honduras und Süd-Sudan
wird aktuell in einer Pilotphase getestet, welche Maßnahmen am effektivsten sind.
Die Generalversammlung geht auch auf jüngste Ereignisse ein, indem sie große Besorgnis über die
steigende Gefahr für Journalisten durch terroristische Organisationen ausdrückt. „Ich fordere die sofortige
Freilassung aller Journalisten, die derzeit als Geiseln gehalten werden“, so Sebastian Kurz abschließend.
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