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Konjunktur stärken, Wachstum und Beschäftigung sichern – Arbeitsgespräche in
Brüssel - Investitionspaket soll neue Impulse für Konjunktur bringen - Freihandelsabkommen fair und transparent
verhandeln, um Vorteile zu nützen
Brüssel/Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist am 21.11. in Brüssel
mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengetroffen und hat auch am EU-Handelsrat teilgenommen.
Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche standen das geplante 300 Milliarden Euro umfassende Konjunkturprogramm
Junckers sowie Handelsthemen wie das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.
"Für Österreich ist das von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Investitionspaket von zentraler Bedeutung,
um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Wir setzen auf eine möglichst
rasche Umsetzung, denn es braucht Impulse entlang der gesamten Wertschöpfungskette für mehr Investitionen
und Forschung und Entwicklung", sagte Mitterlehner nach dem Gespräch. "Darüber hinaus müssen
wir den europäischen Binnenmarkt noch stärker leben und die EU-Politik insgesamt bürgernäher
machen", nannte Mitterlehner weitere Schwerpunkte.
Schwerpunkt des ersten Handelsrats mit der neuen EU-Kommissarin Cecilia Malmström war die transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die von der EU-Kommission auf Basis eines einstimmigen Mandates
der Mitgliedsländer verhandelt wird. "Von einem ordentlich gemachten Freihandelsabkommen kann ein exportorientiertes
Land wie Österreich besonders profitieren. Aus unserer Sicht muss ein solches Abkommen auf Fairness, Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie basieren und insbesondere die Standards der Verhandlungspartner respektieren", so Mitterlehner,
der dabei das "right to regulate" hervorhob. "Damit kann jeder Vertragspartner das Schutzniveau
auch in Zukunft nach eigenem Ermessen festlegen."
Rund um das Thema Investitionsschutz informierte Mitterlehner im Rat über die Bedenken des Nationalrats zum
Investorenschutz. "Österreich hat dazu mehrmals eingebracht, dass die kritischen Stellungnahmen der Öffentlichkeit
im laufenden Konsultationsverfahren berücksichtigt werden müssen. Man muss die Bedenken der Kritiker
ernst nehmen und aufarbeiten, um die öffentliche Akzeptanz für das Abkommen zu sichern", so Mitterlehner.
Die Initiativen der neuen EU-Kommissarin für mehr Transparenz gehen daher in die richtige Richtung. "Es
braucht aber auch von Seiten des Verhandlungspartners entsprechende Maßnahmen", betont Mitterlehner.
Darüber hinaus gehe Österreich davon aus, dass auch das Freihandelsabkommen mit den USA ein 'gemischtes
Abkommen' sein wird, das nach Abschluss der Verhandlungen nicht nur vom EU-Parlament, sondern auch von den nationalen
Parlamenten ratifiziert werden muss.
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