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Bundespräsident Heinz Fischerzu 20 Jahre Unterzeichnung EU-Vertrag
Wien (hofburg) - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer erinnerte am 21. 11. anlässlich des Jahrestages
der Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde des österreichischen EU-Beitrittsvertrages am 22. 11. 1994 durch
den österreichischen Bundespräsidenten an die historische Bedeutung des österreichischen EU-Beitrittes
vor 20 Jahren.
"Mit der überwältigenden Zustimmung von 2/3 der österreichischen Bevölkerung in einer
Volksabstimmung über den österreichischen EU-Beitritt wurde ein jahrelanger Prozess abgeschlossen, der
auch in engem Zusammenhang mit dem Ende des Kalten Krieges stand. Erst nach dessen Ende wurde ein österreichischer
EU-Beitritt möglich. Die letzten 20 Jahre haben Österreichs Stabilität, Wohlstand und Sicherheit
vergrößert und gefestigt. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass dies der für Österreich
richtige Weg war. Angriffe auf das Friedensprojekt der Europäischen Union, von welcher Seite auch immer, müssen
daher entschieden zurückgewiesen werden", so der Bundespräsident.
"Wir haben heute natürlich eine völlig andere Situation als vor 20 Jahren. Viele Unsicherheiten
wurden überwunden, neue sind hinzugekommen. Ich bin aber sicher, dass der enge Zusammenhalt in der Europäischen
Union der beste Weg ist, um diesen Herausforderungen zu begegnen, ob es nun um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit,
Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums, oder die zahlreichen politischen Herausforderungen geht", führt
der Bundespräsident weiter aus.
"Die Europäische Union hat jeden Grund, selbstbewusst sowohl nach Westen als auch nach Osten zu blicken
und den ihrer zentralen Lage entsprechenden Beitrag auch in den internationalen Beziehungen zu leisten. Ich wünsche
mir, dass nach den wichtigen institutionellen und personellen Änderungen der letzten Monate, die der Europäischen
Union auch eine höhere demokratische Legitimität gegeben haben, jetzt mit neuer Kraft an die vielen dringenden
Herausforderungen herangegangen wird", sagte der Bundespräsident.
Nach vorangegangener Genehmigung im Parlament wurde die Ratifikationsurkunde des österreichischen EU-Beitrittsvertrages
am 22. November durch den damaligen Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil und Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky
unterzeichnet und am 24. November 1994 in Rom hinterlegt. Der EU-Beitritt erfolgte am 1. Jänner 1995.
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