|
Nationalratsplenum spricht sich einhellig für Reparatur des Meldegesetzes aus
Wien (pk) - Mit einem einstimmigen Appell, die Anliegen der Tourismuswirtschaft zu beachten, wandte sich
das Plenum in der Sitzung vom 20.11. an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Grundlage dafür war ein gemeinsamer
Antrag der Tourismussprecher aller sechs Parlamentsparteien, die fordern, die in der Novelle des Meldegesetzes
vorgesehenen Änderungen der Gästeerfassung in Tourismusbetrieben nicht wie geplant in Kraft zu setzen.
Es würden sonst wichtige Daten für eine aussagekräftige Beherbergungsstatistik und damit für
effektives Tourismusmarketing entfallen, warnen die Antragsteller.
Die Entbürokratisierung des Meldegesetzes sei grundsätzlich begrüßenswert, sagte Gabriel Obernosterer
(V). Die Gesetzesänderung sehe aber vor, dass künftig nur noch eine Person pro Reisegruppe ihr Herkunftsland
anzugeben muss. Auch die Postleitzahlen würden bei der Anmeldung wegfallen, wodurch die Betriebe durch zusätzliche
Datenerfassung zur Ergänzung der Gästestatistik einen Mehraufwand hätten. Im Übrigen sei bereits
eine Reparatur des Medientransparenzgesetzes durch einen Fünf-Parteien-Antrag initiiert worden. Das Gesetz
enthalte überschießende Regelungen der Offenlegung von Inseratenschaltungen, die sich zum Nachteil von
Tourismusorganisationen auswirken, sagte der Tourismussprecher der ÖVP.
Roman Haider (F) bekräftigte, die gesetzliche Grundlage der Beherbergungsstatistik müsse erhalten bleiben,
damit die Tourismusbranche gezieltes Marketing betreiben könne. Er sprach sich ebenfalls für eine Reparatur
des Medientransparenzgesetzes aus. Der Antrag dazu, den er unterstütze, gehe seiner Meinung aber nicht weit
genug. Die völlig überzogenen Offenlegungspflichten darin brächte für Tourismusunternehmen,
die auf dem internationalen Markt bestehen müssen, schwere Wettbewerbsnachteile, argumentierte er.
Die Wichtigkeit der Statistik für professionelles touristisches Marketing unterstrichen auch SPÖ-Mandatar
Maximilian Unterrainer und die ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber und Andreas Hanger. Georg Willi von den Grünen
erinnerte daran, dass schon in der Begutachtungsphase die Probleme aufgezeigt wurden. Die ÖVP habe hier Wirtschaftskompetenz
vermissen lassen, sagte er.
NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn meinte, der Tourismus brauche neben der Beherbergungsstatistik noch viele weitere
Maßnahmen, um weiterhin jener Investitionsmotor zu sein, den vor allem strukturell benachteiligte Gebiete
Österreichs brauchen. Er forderte unter anderem eine bessere Dotierung der Österreichwerbung und die
Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Schellhorn meinte, eine Verlängerung der Durchrechnungszeiträume
sei notwendig, um tourismusgerechte Arbeitszeitmodelle schaffen zu können.
Walter Bacher (S) sah hingegen in der Verlängerung von Durchrechnungszeiträumen grundsätzlich keinen
Lösungsansatz für bessere Arbeitsbedingungen im Tourismus. Diese Forderung ziele vielmehr auf die Vermeidung
von Überstundenzahlungen ab, was angesichts der niedrigen Löhne im Tourismus nicht akzeptabel sei. Vielmehr
brauchten die Beschäftigten im Tourismus bessere Arbeitszeitmodelle. Sein Fraktionskollege Unterrainer forderte
eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit ein.
SPÖ-Abgeordneter Harald Troch (S) stellte fest, eine Atmosphäre allgemeiner Sicherheit und Toleranz seien
wesentliche Faktoren, um BesucherInnen positiv für Österreich einzunehmen. Diese gelte es zu wahren und
weiterzuentwickeln. Der österreichische Tourismus müsse sich auch verstärkt um junge Menschen bemühen.
Staatssekretär Harald Mahrer begrüßte den Antrag und erklärte, dass die Entwicklung des Tourismus
2014 sehr zufriedenstellend verlaufe. Sowohl die Nächtigungszahlen als auch die Umsätze dieser wichtige
Branche seien gestiegen. Erfreut zeigte sich Mahrer auch über steigende Investitionstätigkeit der Tourismusbetriebe.
Sorgen mache allerdings der Rückgang der Gäste aus Russland, sagte er. Die Regierung unterstützte
daher Marketingmaßnahmen zur Erschließung neuer Märkte.
|
