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Abgeordnete verlangen Information und Einbindung Österreichs durch die tschechischen Behörden
Wien (pk) - Die Pläne Tschechiens, ein Atommüll-Endlager in Grenznähe zu errichten, rufen
nun auch den Nationalrat auf den Plan. In der Plenarsitzung vom 19.11. verabschiedeten die Abgeordneten einen Entschließungsantrag,
in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bei der tschechischen Regierung Informationen über die weitere
Planung und Errichtung einzuholen und unverzüglich die Einbindung Österreichs durch die tschechischen
Behörden zu erwirken. In der Minderheit blieb hingegen ein Antrag der Grünen, der explizit die Forderung
nach der Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Schritte enthält.
Den Anstoß zu dem einstimmigen Plenarbeschluss gab Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach, die in der von
ihrer Fraktion eingebrachten Initiative vor den Gefahren durch hochradioaktive Atomabfälle warnte und die
Befürchtung äußerte, nach der endgültigen Festlegung Tschechiens auf einen von mehreren derzeit
geprüften Standorten könnte es nicht mehr möglich sein, das Endlager zu verhindern. Bestärkt
sah sie sich dabei auch durch die Ankündigung der Bundesregierung, gegen grenznahe Atomkraftwerke und Lagerstätten
alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen
wahrzunehmen.
Der Antrag des Teams Stronach unterstütze die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, unterstrich
ÖVP-Mandatar Johann Höfinger. Nun gelte es dranzubleiben, um den Standort zu verhindern. Österreich
darf ein Endlager in Grenznähe nicht akzeptieren, stand auch für seinen Fraktionskollegen Karlheinz Töchterle
fest, während der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Werner Groiß vor allem die Bedeutung
der Einbindung von Ländern und Gemeinden im Kampf gegen das Endlager ansprach.
Für die SPÖ begrüßten Hannes Weninger und Harry Buchmayr die Initiative Weigerstorfers als
Ausdruck des parteiübergreifenden Konsenses in der Anti-Atom-Politik. Seit Tschernobyl und allerspätestens
seit Fukushima müsse allen bewusst sein, dass die Atomkraft keine zukunftsträchtige Energie sein kann
und darf, betonte auch Klaus Uwe Feichtinger von den Sozialdemokraten. Rudolf Plessl (S) wiederum richtete seinen
Blick auf die europäische Ebene und kritisierte mit Nachdruck die Förderung von Atomkraftwerken aus EU-Mitteln.
Die internationale Zusammenarbeit in Sachen Anti-Atom-Politik ist für Ruth Becher (S) entscheidend, die auf
die Rolle Wiens im Städtenetzwerk gegen Atomenergie verwies.
Ebenfalls zustimmend äußerte sich Werner Neubauer seitens der FPÖ, der sich in diesem Zusammenhang
aber irritiert über das österreichische Restmüll-Lager in Seibersdorf zeigte. Österreich verliere
seine Glaubwürdigkeit, wenn es gegen grenznahe Endlager auftritt, dann aber im eigenen Land einen Standort
betreibt, gab er zu bedenken.
Michael Pock von den NEOS begründete seine Zustimmung mit der nach wie vor ungelöste Problematik der
Endlagerung und drängte zudem auf Informationen über die weiteren Schritte der 14 EU-Staaten mit AKW
bei der Suche nach Lagerstandorten.
Weiter gehen im Kampf gegen das tschechische Atommüll-Endlager wollen die Grünen. Christiane Brunner,
die zwar namens ihrer Fraktion den Team Stronach-Antrag unterstützte, drängte ebenso wie ihr Fraktionskollege
Matthias Köchl in einem Entschließungsantrag auf rechtliche Schritte und forderte die Bundesregierung
insbesondere auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen wegen Verletzungen von EU-Recht, Rechten im
Rahmen von grenzüberschreitenden Verfahrensbeteiligungen, internationalen Informationsverpflichtungen und
sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu prüfen. Es gehe nicht an, dass Tschechien Profite mit
der Erzeugung von Atomstrom macht, das daraus entstehende Risiko aber auf Österreich abschiebt, brachte Köchl
die Kritik seiner Fraktion auf den Punkt. Die Initiative der Grünen wurde von den RednerInnen der anderen
Fraktionen im Lichte des Team Stronach-Antrags allerdings als nicht notwendig qualifiziert und abgelehnt.
Ein grenznahes Endlager kommt für Österreich nicht in Frage, betonte Umweltminister Andrä Rupprechter
mit Nachdruck. Die Bundesregierung habe diesen Standpunkt auch bilateral gegenüber Tschechien deutlich gemacht.
Der Ressortchef versicherte zudem, Österreich werde alle rechtlichen Schritte auch auf EU-Ebene ausschöpfen.
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