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Zweiter Nationalratspräsident appelliert, zur Stärkung des Europäischen Gedankens
beizutragen
Wien (pk) - "Wer an Europa zweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen" zitierte der
Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anlässlich
der Jubiläumsfeier im Parlament zum EU-Beitrittsbeschluss von 1994. In der Tat sei die Gründung und die
Existenz der Europäischen Union mit all ihren Schwächen und Fehlern die bestmögliche Antwort auf
die kriegerische Geschichte unseres Kontinents, unterstrich Kopf mit Nachdruck und stellte gleichzeitig mit Bedauern
fest, dass diese Gründungsidee der nachhaltigen Friedenssicherung heute angesichts der wirtschafts- und finanzpolitischen
Probleme der jüngeren Vergangenheit allzu oft in den Hintergrund trete. Aber auch bei diesen Problemen habe
Europa nicht das Problem sondern die Lösung gebracht, so Kopf.
EU-Beitritt ist PolitikerInnen mit Mut und Ausdauer zu verdanken
Dass Österreich seit nunmehr 20 Jahren Mitglied dieser Staatengemeinschaft ist, verdanke es vor allem dem
Mut, der Überzeugungskraft und der Ausdauer einer Reihe von großartigen Persönlichkeiten aus Politik
und Wirtschaft, schon ehe Außenminister Alois Mock am 17. Juli 1989 den Beitrittsantrag in Brüssel übergeben
konnte. Denn lange Zeit schien ein Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf
die Neutralitätsverpflichtung im Staatsvertrag und auf Grund der Haltung eines der Signatarstaaten angesichts
der geostrategisch sensiblen Lage Österreichs am Eisernen Vorhang praktisch unmöglich, erinnerte Kopf.
Die Ausdauer einiger österreichischer PolitikerInnen und natürlich auch die politischen Umbrüche
in der damaligen Sowjetunion hätten es schließlich doch möglich gemacht.
Kopf nannte in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Franz Vranitzky, Vizekanzler Erhard Busek, Außenminister
Alois Mock, Agrarminister Franz Fischler, Staatssekretärin Brigitte Ederer, Landeshauptmann Martin Purtscher,
den EU-Botschafter in Wien Corrado Pirzio-Piroli und den österreichischen EU-Botschafter Manfred Scheich.
Sie stünden zuvorderst und stellvertretend für jene, die den Weg für Österreich in die damalige
EG geebnet haben. Ihnen allen gebühre größter Respekt, Dank und Anerkennung.
EU ist nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems
Heute beschäftige uns innerhalb der Europäischen Union nicht mehr so sehr die Frage nach der inneren
Friedenssicherung, bemerkte der Zweite Nationalratspräsident, vielmehr seien es die Auswirkungen schrankenloser
Schuldenpolitik der Vergangenheit und die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten. Kopf
machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die EU die Schuldenkrise nicht verursacht habe. Im Gegenteil,
ohne sie hätte man diese nicht lösen können, konstatierte er, trotzdem steige aber das Maß
an Unzufriedenheit mit ihrer Lösungskompetenz.
Auch die anhaltend schwache Konjunktur und die Verschlechterung der transkontinentalen Wettbewerbsposition Europas,
daraus resultierende mögliche Wohlstandsverschiebungen sowie die politischen Krisenherde außerhalb der
Gemeinschaft seien nicht von der EU verursacht worden. Die scheinbare Hilflosigkeit, mit der diesen Entwicklungen
begegnet wird, untergrabe aber das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz und generell in die Lösungskompetenz
parlamentarisch-demokratischer Systeme, warnte Kopf.
Gegen aufkommenden antidemokratischen Zeitgeist ankämpfen
Wenn links- und rechtspopulistische Bewegungen verstärkten Zulauf erhalten, wenn ein Premierminister mitten
in Europa die "illiberale Demokratie" propagiert, dann komme zu den ökonomischen Herausforderungen
für die europäische Gemeinschaft noch eine weitere Dimension hinzu, so Kopf. Es gelte, die politische
Integration zu verstärken und gegen einen aufkommenden antidemokratischen Zeitgeist anzukämpfen. Und
an noch einer "Front" sei Europa gefordert: Von Extremisten missbrauchte Religionen, von Staatenlenkern
gelebte hegemoniale Phantasien schafften weltweit neue Krisenherde. Hier sei Europa gefordert, sich besser zu koordinieren,
seine Kräfte zu bündeln und geschlossen diesen Entwicklungen mit politischen Instrumenten entgegenzutreten.
"Das europäische Friedens-, Demokratie- und Wohlstandskonzept ist einzigartig auf der Welt", appellierte
Kopf abschließend. "Wir sind seit zwanzig Jahren Teil einer Gemeinschaft, von deren Mitgliedschaft wir
in jeder Hinsicht enorm profitiert haben." Vor zwanzig Jahren habe er persönlich vor der Genehmigung
des Beitrittsvertrages seine Jungfernrede gehalten und sein seinerzeitiges Plädoyer für diese europäische
Gemeinschaft sei bis heute aktuell, bekräftigte Kopf. "Ich erachte es daher heute mehr denn je auch als
meine persönliche Verpflichtung, zur Stärkung des europäischen Gedankens beizutragen."
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