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Linz (lk) - Eine großangelegte Deregulierungsinitiative startet nun das Land Oberösterreich. Dabei
sollen die Rechtsvorschriften durchforstet und vereinfacht werden. Neben einer internen Arbeitsgruppe im Land werden
aber auch alle Bürgerinnen und Bürger Oberösterreichs dazu eingeladen, Vorschläge für
eine Deregulierung zu machen. Dafür wird in der nächsten Landesillustrierten "Unser Oberösterreich"
(Postaufgabe 20.November 2014) ein Fragebogen beigelegt, wo die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen für
eine Vereinfachung der Gesetze abgeben können.
Es werden nicht nur Vorschläge gesammelt, die die Landesgesetzgebung betreffen, sondern gleichzeitig werden
auch Ideen zur Bundes- und Europa-Gesetzgebung aufgenommen und Verbesserungen bzw. Vereinfachungen an die zuständigen
Stellen weiter gegeben.
Ziele der Initiative sind:
- Verringerung des Bestands an verbindlichen Rechtsvorschriften, die mit einer
Aufwandsentlastung sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger verbunden
sind.
- Raschheit: Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich
durch Herstellung von Rechtssicherheit innerhalb angemessener Zeit.
- Konzentration des Mitteleinsatzes: Ressourceneinsparung im Standard- und Routinebereich,
damit in komplexeren Fällen diese frei werdenden Ressourcen konzentriert zur Verfügung stehen können.
Folgende Grundsätze sollen bei diesem Prozess beachtet werden:
- Deregulierung beginnt bei der Regulierung: Schon bei der Entscheidung, dass etwas
reguliert werden müsse, gilt, diese grundsätzlich zu hinterfragen, ob es tatsächlich notwendig ist,
und wenn, dann auf das Notwendigste zu beschränken.
- Abschied vom gesellschaftlichen "Vollkaskodenken": Stärkung der
Eigenverantwortung der Menschen, der Unternehmen und der Selbstverwaltungskörperschaften auch in einer komplizierter
werdenden Lebensumgebung, soll das Ziel sein. Dazu gehört auch die Verwirklichung des Grundsatzes der Subsidiarität.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wieder mehr Eigenverantwortung bekommen und die einzelne Person oder
die jeweils kleinere Gemeinschaft sollen befähigt werden, ihre Aufgaben eigenverantwortlich und dadurch lebensnah
zu lösen.
- Regelungen sind nur dann unbedingt nowendig, wenn sie einem öffentlichen
Interesse dienen. Rechtsvorschriften dürfen nicht aus Bequemlichkeit die Möglichkeit von privatrechtlichen
Vereinbarungen ersetzen. Allerdings muss zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich die Rechtssicherheit
für Anlagenbetreiberinnen und -betreiber, die mit einem öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren
und Anrainerschutz verbunden ist, gewährleistet bleiben.
- Standardisierung und Vereinfachung: Routineverfahren sollen generell standardisiert
und vereinfacht werden, um damit anspruchsvolle Verfahren beschleunigen zu können.
- Gesamtheitliche Leistungsbetrachtung: Zusammenfassung von Leistungen, wie der
Kontaktpunkte für die Kundinnen und Kunden der jeweiligen Verwaltungseinheit und dadurch eine Vereinheitlichung
und Konzentration: "One face to the customer".
- Vermeidung von behördlichen Doppel- und Mehrfachprüfungen derselben
Sachverhalte, insbesondere auch auf Sachverständigenebene.
Mögliche Ansatzpunkte könnten unter anderem sein, Mehrfachzuständigkeiten zu konzentrieren, Verzicht
auf Genehmigungspflichten (Anzeige statt Genehmigung), Verringerung behördlicher Kontroll- und Überprüfungsfristen,
Zusammenfassung von statistischen Erhebungen und Umfragen, die die Kunden der Verwaltung mit Arbeit belasten, One
Stop-Prinzip für Förderungen etc.
Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit - Welche Paragrafen brauchen wir nicht?
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen mitzuteilen, wo sie überflüssige Regulierungen
behindern. Mit der Landesillustrierten "Unser Oberösterreich", die am 20. November 2014 erscheint
und an alle oö. Haushalte ausgeliefert wird, wird ein Fragebogen zur Deregulierung verschickt. "Unser
Oberösterreich" erscheint in einer Auflage von 640.045 Stück und wird von der Post an alle Haushalte
geliefert. Bis 12. Dezember 2014 haben die Bürgerinnen und Bürger Zeit, den ausgefüllten Fragebogen
einzusenden.
Egal ob Unternehmer, Arbeitnehmer, Bauern, etc.: Alle sollen uns sagen und schreiben, wo aus ihrer Sicht überflüssige
Regelungen ihre Tätigkeit behindern, wo sie sich belästigt, entmündigt fühlen oder überflüssige
Kosten entstehen. Anschließend wird Oberösterreich ein großes Paket von Deregulierungsmaßnahmen
der Bundeskommission unter der Leitung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes auf den Tisch legen.
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