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Gesunde Lebensmittel und eine schöne Landschaft haben ihren Preis
Wien (pk) - Fortgesetzte Produktionsrückgänge und Einkommenseinbußen der BäuerInnen
im Jahr 2013, das Bauernsterben sowie Sorgen wegen Problemen bei der Lebensmittelausfuhr nach Russland waren zentrale
Themen der Plenardebatte über den Grünen Bericht 2014. Die Abgeordneten debattierten am 19.11. mit Agrarminister
Andrä Rupprechter – von Seiten der Grünen auch kritisch - über eine Exportoffensive in Asien, über
die Umsetzung der GAP-Reform und mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Agrarfördermittel, über eine
Entlastung der BäuerInnen von bürokratischen Auflagen und über das vor Genehmigung durch die EU
stehende österreichische Programm für die Ländliche Entwicklung. Ein FPÖ-Entschließungsantrag
für eine gerechte Verteilung der Agrarförderungen und deren Beschränkungen wurde in namentlicher
Abstimmung, an der sich 154 Abgeordnete beteiligten, mit 90 Nein-Stimmen gegen 64 Ja-Stimmen abgelehnt. Ein weiterer
FPÖ-Entschließungsantrag zur Reduktion ungerechtfertigt langer Aufbewahrungspflichten bäuerlicher
Unterlagen im Österreichischen Programm für eine Umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) 2015 verfiel
mangels Mehrheit ebenso der Ablehnung wie ein Entschließungsantrag des Teams Stronach für ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz.
Den Grünen Bericht 2014 lobten viele Abgeordnete als hervorragende Grundlage für die Analyse der Land-
und Forstwirtschaft. Bundesminister Rupprechter reichte die Blumen an die BeamtInnen seines Ressorts und an die
Bäuerinnen und Bauern weiter. Die Ablehnung des Berichts durch Grüne und NEOS bezeichnete der Minister
als Missachtung von BeamtInnen und BäuerInnen – wogegen die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und Josef
Schellhorn (N) protestierten. – Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mehrheitlich.
Agrarförderungen - Reiche besteuern und Kleine entlasten
Zur Einleitung der Debatte zitierte Harald Jannach (F) als Contraredner der FPÖ aus der Transparenzdatenbank
und machte darauf aufmerksam, dass agrarische Großbetriebe im Durchschnitt 450.000 € an Subventionen pro
Jahr erhalten, und beantragte unter dem Motto "Reiche besteuern – Kleine entlasten" mehr Gerechtigkeit
in der Agrarförderung. Einmal mehr kritisierte Jannach das Auslaufen der Milchquote, was - ohne Entschädigung
zu einem Rückgang der Milchpreise führe. Ungerecht gegenüber den Milchbauern, weil etwa die Quote
der Rübenbauern sehr wohl verlängert wurde. Zudem forderte Jannach die Rückvergütung der Mineralölsteuer
auf Agrardiesel, wie dies andere EU-Ländern praktizieren, forderte Aufklärung über die Auswirkung
der Einzelbaum- und Strauchdigitalisierung auf den Almen und mahnte die versprochene Entschädigung wegen der
Russlands-Sanktionen ein.
Lebensmittel haben ihren Preis – mehr Respekt für bäuerliche Arbeit
"Während sich die Konjunktur abschwächt, der Russlandmarkt ausfällt und die Akzeptanz für
moderne Tierhaltung in der Gesellschaft abnimmt, bieten Handelsketten Schweinefleisch unter dem Preis von Katzenfutter
und Frischmilch unter dem Preis für Mineralwasser und Katzenmilch an – solche Angebote widersprechen der Wertschätzung
für die Arbeit der BäuerInnen, klagte Jakob Auer und verlangte in einer emotionalen Rede, die Negativspirale
bei den Lebensmittelpreisen zu durchbrechen. Anders werde es nicht möglich sein, bäuerliche Investitionen
anzureizen und Bauern weiterhin dazu zu veranlassen, Sonntags das Vieh im Stall zu versorgen, während die
Mitglieder anderer Berufsgruppen die gepflegte Landschaft genießen. Die Kritiker bäuerlicher Tierhaltung
forderte Auer auf, sich die Agrarindustrien anderer Länder anschauen. "Die BäuerInnen erzeugen gesunde
Lebensmittel, schaffen Nachhaltigkeit und schöne Landschaften. Daher haben sie ein Recht darauf, an der wirtschaftlichen
Entwicklung teilzunehmen", schloss Jakob Auer.
Grüne kritisieren die Agrarpolitik der Bundesregierung
Verständnis für die Argumente Jakob Auers und dessen Klagen über die Einkommensentwicklung bei den
Bauern zeigte Wolfgang Pirklhuber (G). Verantwortlich für diese Situation sei aber die Agrarpolitik. Den Grünen
Bericht lehnen die Grünen ab, weil er die Realität verzerrt wiedergebe. Nach Sozialabgaben bilanzierten
nicht nur 15% der Betriebe negativ, sondern 25%, referierte Pirklhuber und kritisierte den Bericht als nicht transparent.
Auch sei das Programm für die ländliche Entwicklung ohne Mitwirkung der zuständigen Kommission erstellt
worden. Zudem sah der Redner Grundrechte der Bauern missachtet, weil sie ÖPUL-Unterlagen mehr als zehn Jahre
lang aufbewahren müssen. Klage führte der Agrarsprecher der Grünen auch wegen der Ausweitung der
Investitionsförderung – dieses Geld komme der Wirtschaft zugute, nicht der bäuerlichen Arbeit.
SPÖ sieht Rupprechter bei Agrarexporten und Klimaschutz gefordert
Von Seiten der Sozialdemokratie würdigte Erwin Preiner (S) die Arbeit der BäuerInnen, die Tag und Nacht
gesunde Lebensmittel herstellen, auf umkämpften Märkten bestehen müssen und hochwertige Exportgüter
produzieren. Die SPÖ setze sich seit vielen Jahren für eine gerechtere Verteilung der Fördermittel
ein, sagte Preiner und erinnerte die FPÖ dran, dass bei den Direktförderungen eine Obergrenze von 150.000
€ eingezogen wurde - der freiheitliche Antrag sei abzulehnen. Lob spendete Preiner dem Landwirtschaftsminister
für dessen Exportoffensive und sah ihn an dieser Stelle weiterhin gefordert. Bei Futtermitteln und Obst wurde
2013 ein kleines Plus erwirtschaftet, die Eigenkapitalquote verbesserte sich und die Bergbauerneinkommen nahmen
zu. Die SPÖP tritt für eine schwerpunktmäßige Förderung von Bergbauern der Erschwerniszonen
III und IV ein und für einen verstärkten Schutz der Bienen. Gefordert sah Preiner den Bundesminister
auch beim Klimaschutz, insbesondere bei den Verhandlungen für einen globalen Klimaschutzvertrag 2015 in Paris.
Lob für die Exportoffensive des Ministers in Asien
Der Grüne Bericht bringe Zahlen aus dem Vorjahr, er sei nicht aktuell, daher lehnten ihn die NEOS ab, sagte
Josef Schellhorn (N).
Angesichts der sinkenden Einkommen pro Arbeitskraft in der Landwirtschaft - unter 20% des Durchschnittseinkommens
– plädierte Schellhorn für eine Verschränkung von Landwirtschaft und Tourismus samt "Mentalitätsreform"
bei den Bauernvertretern. "Warum produzieren die BäuerInnen 107% des inländischen Schweinefleischbedarfs
und dennoch wird Schweinefleisch importiert?", fragte der Abgeordnete und wies Schuldzuweisungen an den Handel
wegen schlechter Erzeugerpreise zurück. In der Forstwirtschaft sei der Einschlag nicht beliebig steuerbar,
warnte Schellhorn, wies auf Überkapazitäten hin und wies Versuche zurück, Papier- und Holzindustrie
auseinanderzudividieren. Lob zollte Schellhorn Minister Rupprechter für dessen Exportintensive in Südkorea
und China.
Agrarpolitik soll Gesundheit fördern und Existenz der Bauern sichern
Leopold Steinbichler (T) riet Jakob Auer, seine Netzwerke im Handel zu nutzen und Schleuderpreise bei Butter zu
verhindern. Minister Rupprechter habe für die Apfelbauern nichts zustande gebracht – Äpfel und Apfelkonzentrat
würden weiter importiert. Bauern ohne ausreichende Einkommen, Gemüsepreise im Keller, dramatische Situation
auf den Höfen, hohe Preise für Diesel ohne Rückvergütung, kritisierte Steinbichler weiter.
Sein Entschließungsantrag für ein österreichisches Gütezeichen soll garantieren, dass "Österreich
drin ist, wo Österreich draufsteht", sagt der Mandatar und kritisiert seinerseits einen Handel, der mit
frischen Lebensmitteln aus Argentinien, "heimischem" Kabeljau und Chemiesahne statt Schlagobers werbe.
"Wir brauchen einen Warenkorb mit Lebensmitteln, nicht mit Energiedrinks, Schokoriegel und Chips". Eine
falsche Agrarpolitik gefährde zugleich die Gesundheit der Konsumenten und den Fortbestand der heimischen Landwirtschaft.
Bauern, die viel in ihre Milchquote investiert haben, nütze der Wegfall der "Superabgabe" nichts,
wenn der Preis um mehr als 30% sinke. Entbürokratisierung, Diversifizierungsprämie und eine Kreislaufwirtschaft
"Pflanze-Tier-Dünger-Pflanze" lauten die Vorschläge Steinbichlers, der gegen den Export importierter
Agrarerzeugnisse auftrat.
Rupprechter: Regierung nimmt Verantwortung für die BäuerInnen wahr
Nach einem bereits zweimaligen Einkommensrückgang der BäuerInnen 2012 und 2013 infolge steigender Futtermittelpreise
und witterungsbedingter Rückgänge bei der Maisernte hat Bundesminister Andrä Rupprechter – nunmehr
wegen der Russlandkrise - wenig Hoffnung auf eine Trendumkehr 2014. Positiv entwickle sich immerhin die Milch-
und Holzwirtschaft, berichtete der Ressortchef, erinnerte an die Umsetzung von Empfehlungen der § 7-Kommission,
unter anderem zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP und zur Erhaltung der Biodiversität und zeigte sich über
die diesbezügliche Kritik der Opposition verwundert. Rupprechter wies noch einmal auf die Änderung der
Marktordnung mit neuem Regionalprogramm bei den Förderungen und auf die Fertigstellung des Programms zur ländlichen
Entwicklung hin, das in der eingereichten Form als eines der ersten in Europa genehmigt wird. ÖPUL und Biolandbau
werden konsequent gefördert, Bergbauernprogramm und Investitionsförderung ausgebaut und die Jungbauernförderung
verdoppelt. Im ländlichen Raum werden Bildung, Innovation, soziale Dienste und die Breitbandversorgung gefördert,
listete Rupprechter weiter auf. Diesen Bericht abzulehnen heißt, die Bauern gering zu schätzen und die
Arbeit der §7-Kommission ad absurdum zu führen. Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für
die Bauern und ein lebenswertes Österreich wahr.
Kleine bäuerliche Betriebe unter Druck, vor allem in Bergregionen
In der weiteren Debatte klagte Walter Rauch (F) über den Verlust des Russlandmarktes und die enormen Schäden
für die Obstbauern. Auch er kritisierte die zu lange Aufbewahrungspflicht von ÖPUL-Unterlagen und beantragte
eine kürzere Frist. Hermann Schultes (V) sah offene Fragen in benachteiligten Regionen durch das Programm
für die ländliche Entwicklung beantwortet. Betriebe im Wettbewerb brauchen neue Modelle zur Risikoabdeckung,
sagte Schultes und plädierte dafür, die Agrardieselvergütung wieder einzuführen. Georg Willi
(G) wertete den steigenden Inlandsabsatz bei Äpfeln als einen vollen Erfolg des Appells des Agrarministers.
Export von Schweinefleisch nach Ost- und Südasien sei hingegen abzulehnen: Erst Sojaschrott aus Südamerika
zu importieren, damit Fleisch zu produzieren und dieses nach China und Südkorea auszuführen sei keine
ökologische Agrarpolitik, kritisierte Willi. Marianne Gusenbauer-Jäger (S) trat namens ihrer Fraktion
für eine verstärkte Förderungen von Bergbäuerinnen der Zonen III und IV und für die Umstellung
der Förderungen nach der Fläche auf das Kriterium des Arbeitseinsatzes ein. Gefordert ist eine Umverteilung
von oben nach unten, also hin zu den kleinen Familienbetrieben – das würde das Höfesterben bremsen und
die Abwanderung aus der Bergregionen stoppen.
Gerald Hauser (F) warb für die Unterstützung der Berglandwirtschaft und sah große Chancen in einer
intensivierten Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus. Dabei warnte Hauser vor der Absicht von Bundeskanzler
Faymann, beim Finanzausgleich 1 Mrd. € einzusparen. Das würde den ländlichen Raum schwächen. Die
Regionen brauchen einen fairen Finanzausgleich, sagte Hauser.
Pestizideinsatz steigt weiter
Problemanalyse und Lösungsangebote vermisste Josef Riemer (F) in der aktuellen Agrarpolitik. Das Bauernsterben
gehe weiter, erzeuge Druck auf den Arbeitsmarkt und fördere die Abwanderung aus den ländlichen Regionen.
Riemer will die Bauern aus der Leibeigenschaft des Förderungsdschungels zu befreien, kritisiert den weiter
zunehmenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und rät dazu, über Tierschutz und Lebensmittelsicherheit
sowie darüber nachzudenken, dass 11% der Gästebetten im Tourismus in Bauernhäusern stehen. Es geht
um das Überleben der österreichischen Kleinbauern. Riemers Fraktionskollege Rupert Doppler (F) fügte
Kritik an EU-Vorschriften über Grün- und Wildkorridore an, die die Bauern belasten. Walter Bacher von
der SPÖ wandte sich gegen den Einsatz ökologisch schädlicher Pflanzenschutzmittel wie Neonikotinoide.
Ohne Schutz der Bienen ist eine Landwirtschaft nicht möglich, hielt Bacher fest.
Bauern sind keine Giftspritzer, Tierquäler, Förderungsempfänger und Steuerprivilegierte. "Hören
wir auf die Menschen zu verunsichern, anerkennen wir die Arbeit der Bäuerinnen für die gesunde Ernährung
der Menschen und ihre Verantwortung für 18.000 Tiere in Österreich", sagte Fritz Grillitsch (V).
Position der Frauen in der Landwirtschaft immer stärker
"Immer mehr Frauen führen bäuerliche Betriebe. Ohne das Engagement der Frauen würde die Landwirtschaft
nicht funktionieren", sagte Andrea Gessl-Ranftl (S). Zugleich übernehmen Frauen zu 77% die Kindererziehung
und die Altenpflege und sind oft auch außerhalb der Landwirtschaft tätig. Daher ist es wichtig, die
Frauen durch EU-finanzierte soziale Dienste zu unterstützen. Überdies sei es wichtig, die Förderlandschaft
zu überdenken. Die GAP-Reform war ein wichtiger Schritt, um kleinstrukturierte Familienbetriebe zu erhalten,
sagte Ulrike Königsberger-Ludwig (S), die es nicht auf die leichte Schulter nehmen will, dass viele bäuerliche
Familienbetriebe aufgeben.
Martina Diesner-Wais (V) sah in der Entwicklung des ländlichen Raums ein Herzstück der Agrarpolitik.
Die Investitionsförderung sei wichtig für die jungen BäuerInnen, die mit Optimismus in die Zukunft
der Landwirtschaft blicken. Auch Diesner-Wais zeigte sich stolz auf die wachsende Bedeutung der Frauen in der Landwirtschaft.
Manfred Hofinger (V) unterstützte den Landwirtschaftsminister in dessen Bemühen um neue Absatzmärkte
für die BäuerInnen, wandte sich gegen Vermögenssteuern und warb für höhere regionale Wertschöpfung
sowie für verstärkten Absatz heimischer Lebensmittel in Spitälern und Schulen.
Bundesminister Andrä Rupprechter unterstrich die Bedeutung der Bildung im ländlichen Raum, bekannte sich
zur Ausfinanzierung des landwirtschaftliche Schulwesens und erklärte die neue Almförderung und dabei
die Lösung der Sanktionenfrage im Sinne der BäuerInnen. Bei den Aufbewahrungsfristen bestehe Übereinstimmung
über eine Anpassung, führte der Minister aus, unterstrich die breite Mitwirkung am Programm zur ländlichen
Entwicklung und betonte, dass der ökologische Fußabdruck der heimischen Landwirtschaft wesentlicher
kleiner sei als der asiatischer Agrarproduzenten.
Nikolaus Prinz (V) führte Agrarprobleme des Jahres 2013 auch auf das Hochwasser Anfang Juni und die Dürre
im Hochsommer zurück. Bei der Umsetzung des Programms zur ländlichen Entwicklung sah der Redner noch
Diskussionsbedarf. Zudem plädierte er für Investitionsförderungen, weil sie wichtig für die
Weiterentwicklung kleiner Betriebe seien. Unterstützungen brauchen laut Prinz auch Bauern, die durch die Russlandkrise
geschädigt wurden.
Eine Lanze für den Biolandbau brach Markus Vogl (S). Österreich nehme beim Biolandbau eine führende
Rolle in Europa ein. Erfreulicherweise nehmen die Bioflächen zu. Nachdenklich stimme aber, dass die Bioalmwirtschaft
zurückgehe und in der Bio-Fleisch- und Wurstproduktion eine Stagnation zu beobachten sei. Die Biobauern brauchen
gute Rahmenbedingungen, wenn der Ausbau der Bioflächen weiter wachsen soll. Wenn Bioprodukte gefördert
werden, sollen sich auch alle Menschen Bioprodukte leisten können.
Handlungsbedarf bei der Unterstützung der Bergbauern sah Franz Eßl (V). Der Einkommensvergleich mit
anderen Berufsgruppen zeige dies deutlich. Das Verhalten der Handelsketten, alle Lebensmittel billiger anzubieten,
entspreche nicht gelebter Partnerschaft mit den Erzeugern. ProduzentInnen, die nichts verdienen, haben keine Überlebenschance,
gab der Abgeordnete zu überdenken.
Zum Schluss appellierte FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach an den Landwirtschaftsminister, sich beim Handel
im Interesse der BäuerInnen bei den Lebensmittelpreisen durchzusetzen. Beim Thema Agrarförderungen machte
Jannach darauf aufmerksam, dass von den Kürzungen nur wenige Betriebe betroffen seien, weil bei den Umweltzahlungen
keine Obergrenzen bestehen. Das führe für einzelne wenige Betriebe zu Förderungen von mehr als 1
Mio. € im Jahr. Demgegenüber erhalten 70.000 Betriebe weniger als 10.000 € im Jahr. Daher die namentliche
Abstimmung des FPÖ-Entschließungsantrages, argumentierte Jannach.
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