SPÖ-Bundesparteitag / Faymann wiedergewählt

erstellt am
01. 12. 14
10.00 MEZ

 Faymann fordert "starke Schutzschirme für Menschen"
In seiner Parteitagsrede betonte der Kanzler die Notwendigkeit einer Steuerentlastung für ArbeitnehmerInnen und einer fairen Verteilung. Dem Neoliberalismus erteilte Faymann erneut eine klare Absage.
Wien (sk) - „Starke Schutzschirme für Menschen, die mindestens so stark sind wie die Bankenrettungsschirme“, forderte der Bundeskanzler und SPÖ-Vorstizender Werner Faymann beim SPO Bundesparteitag am 28.11. in Wien, „denn die Menschen sind mehr wert als Banken und Finanzdienstleister“. Nach der schwersten Krise seit den 1930er Jahren sei es wichtig, die richtigen Schlüsse aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. „Ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratie so stark ist, wie es gelingt, Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Perspektivenlosigkeit zu verhindern“, sagte der Kanzler. Wenn etwas schiefgeht, wie in der Krise seit 2008, dann besinnen sich Neoliberale auf den Staat. „Sie wollen Verluste sozialisieren, Gewinne aber privatisieren. Das ist nicht neu“, sagte der Kanzler. Die neoliberale Forderung „mehr privat, weniger Staat“ nehme den gewählten VolksvertreterInnen aber vieles an Gestaltungsmöglichkeiten, erteilte Faymann dem Neoliberalismus eine klare Absage.

Neoliberale Mehrheit in Europa zurückdrängen
Der Kanzler nannte nur einige der Folgen der Krise: 10,5 Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren, die Jugendarbeitslosigkeit stieg von 15 auf 23 Prozent, die Nahrungsmittelhilfe des Roten Kreuzes ist europaweit um 75 Prozent gestiegen. Knapp sechs Prozent der Menschen können sich nicht täglich ausreichend Essen leisten. „Es ist unsere Pflicht, Spekulation zu verhindern und dafür starke Instrumente zu schaffen“, betonte der SPÖ-Parteivorsitzende. Um das zu erreichen, „müssen wir stark genug werden, um in Europa die klare neoliberale und konservative Mehrheit zurückdrängen zu können“.

Steuerreform: „Werden hart verhandeln“
Im zweiten Teil seiner Parteitagsrede widmete sich SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann vor allem den Themen Europa, Gerechtigkeit und Steuerreform. Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerwettbewerb, der zu einem Abbau von sozialstaatlichen Errungenschaften führt, erklärte Faymann. „Wir müssen in Europa vorzeigen, dass wir in Österreich vorbildlich sind und in Zeiten der Krise die Kaufkraft erhöhen und dass die Millionäre bei uns einen Beitrag leisten“, betonte der SPÖ-Vorsitzende zum Thema Steuerreform. Rund eine Million Unterschriften haben Gewerkschaftsbund und Pensionistenverband für eine Senkung der Lohnsteuer gesammelt. Im Hinblick auf die Verhandlungen in der Regierung machte Faymann klar: „Wir werden hart verhandeln, wir werden gemeinsam verhandeln und wir wissen ganz genau wo das Ziel ist.“

ÖVP ist dieselbe geblieben
Zur neuen Konstellation in der ÖVP sagte der Kanzler, dass sie zwar einen neuen Chef habe, aber dieselbe Partei mit denselben Programmen geblieben sei. Die SPÖ werde aber weiterhin beharrlich für „Fortschritt und Reformen, für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse“ eintreten und gegen prekäre Arbeitsplätze, unfreiwillige Selbstständige und für eine faire Verteilung kämpfen“. Gerade in Zeit der Krise sei es „eine Monsteraufgabe“, sozialstaatliche Errungenschaften gegen Angriffe zu verteidigen. Zur FPÖ rief Faymann rassistische Aussagen der letzten Wochen in Erinnerung. Dabei handle es sich um keine Zufälle. „Es kann nur herauskommen, was drinnen ist, darum passieren solche Vorfälle so oft bei der FPÖ.“

Faymann bedankt sich für Wiederwahl zum SPÖ-Vorsitzenden
Mit 84 Prozent wurde Bundeskanzler Werner Faymann als Vorsitzender der SPÖ bestätigt. Er bedankte sich bei den Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen und gratulierte den gewählten Mitgliedern von Präsidium und Vorstand zu deren Wahl. "'Sozial denken. Lohnsteuer senken.' und sozialdemokratische Politik, das Herzstück unserer Arbeit, werde ich auch in Zukunft mit voller Kraft vorantreiben", betonte Faymann. Das Ergebnis sei "eine kleine Verbesserung" zum letzten Parteitag, "trotzdem weiß ich, dass ich noch viel an Überzeugungsarbeit zu leisten habe". Der Koalitionspartner werde es ihm jedenfalls "nicht schwer machen, zu zeigen, wo der sozialdemokratische Unterschied liegt".

 Blümel: Gut, dass SPÖ-Parteitag vorbei ist
Tatendrang für die Zukunft unseres Landes muss jetzt das bestimmende Element sein - Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen – ÖVP: Aus Verantwortung für Österreich anpacken
Wien (övp-pd) - ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel ist froh, dass der SPÖ-Parteitag vorbei ist und das Wahlergebnis des SPÖ-Parteichefs nun auf dem Tisch liegt. "Denn jetzt kann man sich endlich wieder auf die politische Arbeit, statt auf das Bangen vor Ergebnissen konzentrieren", stellt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zum SPÖ-Parteitag fest. Nun müssen die Sozialdemokraten wieder auf eine lösungsorientierte, sachpolitische Ebene finden, denn dies sei die Verantwortung einer Regierungspartei, die im Interesse der Bürger und für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes zu arbeiten habe. "Es gibt genügend Herausforderungen, die es offen anzusprechen, aktiv anzugehen und gemeinsam zu bewältigen gilt. Dafür gibt es eine Bundesregierung, dafür gibt es die Politik. Das Alte zu verwalten ist zu wenig, wenn man die Zukunft gestalten will. Wir als ÖVP wollen das und laden die SPÖ herzlich ein, nach diesem Parteitags-Wochenende ihr reflexartiges Nein zu notwendigen Veränderungen und wichtigen Weiterentwicklungen aufzugeben", so der ÖVP-General:
"Jetzt ist hoffentlich Schluss mit dem Polemisieren aus Panik und der Verweigerung aus Prinzip. Es muss jetzt wieder die Zukunft unseres Landes das bestimmende Element sein. Die Agenda muss
lauten: Gestalten der Zukunft, statt Verwalten der Vergangenheit." Dies müsse gemeinsamer Anspruch, Auftrag und Ziel der Politik sein, so Blümel. ****

"Es geht jetzt darum, wieder das Anpacken aus Verantwortung in den Mittelpunkt zu stellen", betont Blümel. "Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Streit und keine Blockaden, sondern konstruktives und engagiertes Herangehen an Herausforderungen und kraftvolles Umsetzen von Lösungen. Wir sind zuversichtlich, dass nun wieder vernunftbasiertes und zukunftsorientiertes Arbeiten für Österreich möglich ist und möglich sein muss".

Kickl: FPÖ gratuliert Kanzler zu nächstem Negativ-Rekord
Misstrauensvotum für Faymann in Sachen Parteivorstand und Parteivorsitz
Wien (fpd) - "Werner Faymann wir seinem Ruf als Rekordkanzler gerecht", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die nächsten Rekordschlappen des SPÖ-Chefs bei der Wahl zum Parteivorstand, bei der sich Faymann mit 83,61 Prozent der Delegiertenstimmen begnügen musste und zum desaströsen Wahl-Ergebnis zum Vorsitzenden, mit mageren 84 Prozent. Die Genossen hätten mit diesen Ergebnissen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass einem Chef, der in der eigenen Partei quasi nur noch geduldet sei, erst recht als Bundeskanzler schon gar nichts mehr zuzutrauen sei.

"Ich bedanke mich für die Offenheit der Delegierten in der Einschätzung der Führungsqualitäten ihres Vorsitzenden", sagte der freiheitliche Generalsekretär. Das desaströse Abstimmungsergebnis für Faymann wiege doppelt schwer, bedenke man erstens den massiven Auflauf der SPÖ-Bonzen im Vorfeld des Parteitages, die allesamt zur Geschlossenheit aufgerufen und mobilisiert hätten, so Kickl, der unter anderem auf Rudolf Hundstorfers 90-plus-Ansage verwies. Überdies sei zweitens den Delegierten sicherlich die strategische Bedeutung und die Folgewirkungen eines Ergebnisses weit unter 90 Prozent völlig bewusst gewesen und dennoch hätten sie den Kanzler abgestraft. "Bei Faymann brennt der Hut. Dieses Ergebnis kommt einer Spaltung von Basis und Parteiführung gleich und zeigt, wie weit die Belle-Etage der Sozialdemokratie sich von der Wirklichkeit und dem Empfinden des Parteivolks verabschiedet hat", so Kickl, der dieses Wahlergebnis als klares Misstrauensvotum bezeichnete. Hätte Faymann einen Funken Anstand, müsste er angesichts der im Vorfeld aufgebauten Erwartungshaltung hinsichtlich seines Unterstützungsvotums eigentlich den Hut nehmen.

"Allerdings ist dieses Ergebnis nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, was beim heutigen SPÖ-Parteitag von den SPÖ-Granden an geballtem Schwachsinn von sich gegeben wurde", so Kickl. Vor allem die diversesten Wortmeldungen zum Thema was es alles ohne Sozialdemokratie nicht geben würde, seien schwer kabarettreif gewesen. "Schieder hat recht: 'Ohne die SPÖ wären viele gute Dinge nie passiert', wobei der SPÖ-Klubobmann dabei eine eigenartige Auffassung von 'gut' hat, die sich grundsätzlich vom Empfinden der Bevölkerung unterscheidet", so Kickl. Denn weder die Rekordarbeitslosigkeit, noch die Rekordverschuldung, noch die Rekordsteuerquote, noch die Rekordfreunderlwirtschaft, die allesamt auf die Kappe der SPÖ-Regierung gingen, seien als "gut" zu bezeichnen, zeigte Kickl die Leistungen des Team-Faymann auf.

Noch absurder seien nur die diversesten Kampfansagen, der SPÖ-Spitze gewesen. Erstaunlich wogegen die SPÖ alles kämpfen müsse, stelle sie doch den Bundeskanzler und Regierungschef und könne all das wogegen oder wofür sie kämpfen wolle, ganz einfach beschließen, so Kickl, der sich erstaunt darüber zeigte, dass diesen Unsinn überhaupt noch wer glaube. Spitzen-Schwachsinn sei der "Kampf" der SPÖ gegen die hohe Lohnsteuer, die sie freilich selbst verursacht hat. "Denn wer sonst, wenn nicht die Regierung ist für Steuererhöhungen oder -Senkungen verantwortlich", so Kickl.

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