Investitionsplan angekündigt

erstellt am
27. 11. 14
10.00 MEZ

EU startet 315 Mrd. Investitionsoffensive zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
Straßburg (ec) - Die Europäische Kommission hat am 26.11. einen Investitionsplan mit einem Volumen von mindestens 315 Mrd. EUR angekündigt, um das Wachstum in Europa wieder anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der Investitionsplan beruht auf drei Komponenten: Einrichtung eines mit öffentlichen Mitteln garantierten neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), um in den kommenden drei Jahren (2015-2017) zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. EUR zu mobilisieren;
Schaffung einer glaubwürdigen Projekt-Pipeline in Verbindung mit technischer Hilfe, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden;
Aufstellung eines ehrgeizigen Zeitplans, um Europa für Investitionen attraktiver zu machen und regulatorische Engpässe zu beseitigen

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission könnten das BIP der EU durch das vorgeschlagene Maßnahmenpaket in den nächsten drei Jahren um 330 bis 410 Mrd. EUR gesteigert und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden (siehe Anlage 3).

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte dazu: "Wenn Europa mehr investiert, wird Europa mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze schaffen - so einfach ist das. Der Investitionsplan, den wir heute in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank vorlegen, ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz, Investitionen anzukurbeln ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren - und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation. Ich zähle darauf, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten nun ihren Anteil dazu beitragen, damit der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen so bald wie möglich einsatzbereit ist. Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzungen dafür."

Hierzu sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit: "Wir brauchen neue Investitionen in Europa, und hierzu müssen zusätzliche private Mittel mobilisiert werden. Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen wird dabei als Multiplikator dienen. Jeder im Rahmen des Fonds aus öffentlichen Mitteln mobilisierte Euro wird Investitionen von etwa 15 EUR generieren, die andernfalls nicht getätigt würden. Der Fonds verfügt somit von Anfang an über eine beträchtliche Schlagkraft, und sein Tätigkeitsfeld kann in dem Maße, in dem weitere Akteure hinzukommen, erweitert werden. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und die nationalen Förderbanken zur Beteiligung auf, um die Wirkung des Fonds zu vervielfachen und weitere positive Ausstrahlungseffekte für die europäische Wirtschaft zu erzielen."

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer erklärte dazu: "In Europa ist ausreichend Liquidität vorhanden, aber es mangelt an Investitionen. Wir erleben derzeit im Bereich der Investitionen eine Vertrauenskrise. Deshalb besteht die Herausforderung darin, private Investitionen und attraktive Projekte wieder zusammenzubringen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir mehr Risiko eingehen, um Projektträger zu ermutigen, ihre Investitionsvorhaben in die Tat umzusetzen. Der neue "Europäische Fonds für strategische Investitionen" wird eine gezielte, risikoabdeckende Anschubfinanzierung für wirtschaftlich tragfähige Investitionen bereitstellen und dabei auf den Kenntnissen und Erfahrungen der Bank bei Projektauswahl und -management aufbauen. Hinzu kommen weitere Initiativen wie der Abbau von Verwaltungslasten und der Aufbau einer Investitionsberatung, um die Vorbereitung und Entwicklung von Projekten in ganz Europa anzukurbeln."

Der neue Investitionsplan wird auf drei Komponenten beruhen:

1. Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel für Investitionen
Mit dem Investitionsplan werden in den kommenden drei Jahren (2015-2017) öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert. In einer Zeit, in der öffentliche Mittel knapp sind, während in Finanzinstituten sowie auf Firmen- und Privatkonten schnell verfügbares Geld vorhanden ist, besteht die Herausforderung darin, den Teufelskreis von fehlendem Vertrauen und zu geringen Investitionen zu durchbrechen. Der Investitionsplan beinhaltet eine intelligente Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen, bei der jeder Euro an öffentlichen Geldern dazu genutzt wird, zusätzliche private Investitionen zu erzielen, ohne dabei neue Schulden zu machen.

Ein neuer Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wird in Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet. Grundlage bilden eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und weitere 5 Mrd. EUR, die von der EIB bereitgestellt werden. Nach vorsichtigen Schätzungen auf der Grundlage früherer Erfahrungen wird der Multiplikatoreffekt des Fonds bei 1:15 liegen. Mit anderen Worten: Durch jeden Euro aus öffentlichen Mitteln, der über den Fonds bereitgestellt wird, werden Investitionen von insgesamt 15 EUR generiert, die andernfalls nicht getätigt würden.

Der Schwerpunkt des Fonds sollte auf Investitionen in die Infrastruktur liegen, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren, Ausbildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien und Investitionen in KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung (Mid-Cap-Unternehmen[1])

Durch die Schaffung des Fonds im Rahmen der bestehenden Struktur der EIB-Gruppe kann dieser im Frühjahr 2015 zügig eingerichtet werden. Der Fonds hat das Potenzial, im Zeitraum 2015-2017 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mehr als 315 Mrd. EUR zu mobilisieren. Der Fonds soll ab Mitte 2015 einsatzbereit sein.

Ergänzt wird dies durch die Maximierung der Hebelwirkung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020, indem vermehrt Darlehen, Beteiligungskapital und Garantien anstelle herkömmlicher Zuschüsse eingesetzt werden. Dadurch wird die Hebelwirkung auf 1:3 bis 1:4 gesteigert. Durch eine Verdoppelung innovativer Finanzinstrumente und die Nutzung der daraus resultierenden Hebelwirkung könnten von 2015 bis 2017 zwischen 20 und 35 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in die Realwirtschaft mobilisiert werden.

2. Eine glaubwürdige Projekt-Pipeline in Verbindung mit technischer Hilfe, um die Mittel dorthin zu leiten, wo sie benötigt werden
Durch den Investitionsplan werden die Finanzmittel dank der Einrichtung einer transparenten Projekt-Pipeline zur Ermittlung tragfähiger Projekten auf EU-Ebene und der Bereitstellung der erforderlichen technischen Hilfe zur Unterstützung der Projektauswahl und -gestaltung wie auch durch den Einsatz innovativerer Finanzinstrumente in die Realwirtschaft geleitet.

Der neue Fonds wird Unterstützung für strategische Infrastrukturinvestitionen bieten, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze, Verkehr in Industriezentren, ferner Bildung, Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Er wird auch die Ausstattung von KMU und Mid-Cap-Unternehmen in ganz Europa mit Risikokapital fördern. Durch die Bereitstellung höherer direkter Kapitalbeteiligungen und zusätzlicher Garantien für KMU-Darlehen wird dies den Unternehmen helfen, Kapitalmangel zu überwinden.

Die Mitgliedstaaten legen der im September 2014 eingerichteten gemeinsamen Task Force von Kommission und EIB bereits Listen von Projekten vor, die nach den folgenden drei Schlüsselkriterien ausgewählt werden:

Projekte mit europäischem Mehrwert zur Unterstützung der Ziele der EU Wirtschaftlichkeit und ökonomischer Wert - Vorrang genießen Projekte mit hoher sozioökonomischer Rendite
Möglichkeit des Projektstarts innerhalb der nächsten drei Jahre, d. h. realistische Erwartungen hinsichtlich der Investitionsaufwendungen im Zeitraum 2015-2017

Außerdem sollten die ausgewählten Projekte das Potenzial zur Mobilisierung weiterer Finanzierungsquellen und eine angemessene Größe und Skalierbarkeit (differenziert nach Sektoren/Teilsektoren) aufweisen.

Die Kommission und die EIB werden zudem ein umfassendes Programm zur technischen Hilfe bei der Ermittlung von Projekten und zur Steigerung ihrer Attraktivität für private Investoren starten.

3. Fahrplan zur Beseitigung der Investitionshindernisse
Die Investitionsoffensive wird einen Fahrplan zur Beseitigung der sektorspezifischen Rechtsvorschriften beinhalten, die Investitionen behindern.

Zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Finanzierungsbedingungen wird sich der Plan auf Maßnahmen im Finanzsektor konzentrieren, z. B. auf die Schaffung einer Kapitalmarktunion, um KMU besser mit Kapital zu versorgen, sowie auf langfristige Projekte.

Im Vordergrund steht der Abbau der erheblichen rechtlichen und sonstigen Hindernisse, die nach wie vor in allen wichtigen Infrastruktursektoren - wie Energie, Telekommunikation, digitale Netze und Verkehr - bestehen, sowie der Abbau von Hindernissen auf den Dienstleistungs- und Produktmärkten. Die Kommission wird im Dezember in ihrem Arbeitsprogramm für 2015 eine Liste vorrangiger Maßnahmen vorschlagen, die sich direkt auf den Investitionsplan beziehen.

Nächste Schritte - kurzfristig (Dezember 2014/Januar 2015)
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat - auf seiner Tagung im Dezember - werden aufgefordert, den Investitionsplan für Europa zu begrüßen, der auch eine Verpflichtung zur raschen Annahme einschlägiger Rechtsvorschriften beinhaltet.

Die Mitgliedstaaten werden in Kürze die Programmplanung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds abschließen, um deren Hebelwirkung zu optimieren, während der Europäische Investitionsfonds dank eines ersten zusätzlichen Beitrags der EIB aufgestockt wird. Parallel dazu werden die Kommission und die EIB die formalen Vereinbarungen für den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen in die Wege leiten.

Die gemeinsame Task Force der Kommission und der EIB soll im Dezember eine erste Aufstellung möglicher Investitionsprojekte vorlegen, um mit dem Aufbau einer transparenten europäischen Projekt-Pipeline zu beginnen. Die technische Hilfe wird zusammen mit der EIB und den wichtigsten nationalen und regionalen Akteuren ausgebaut, um eine "Plattform" für Investitionsberatung aufzubauen, die One-Stop-Shop-Dienste für Projektträger, Investoren und die Verwaltungsbehörden bietet.

Alle entsprechenden Maßnahmen sollten rechtzeitig angenommen werden, so dass der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen bis Mitte 2015 eingerichtet werden kann. Bis Mitte 2016 werden die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs eine Bilanz der Fortschritte und, falls erforderlich, weitere Optionen in Erwägung ziehen.

 Faymann: EU-Länder müssen Investitionspaket Junckers zustimmen
Regner/Leichtfried: Zu viel Hebel, zu wenig Konkretes
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 26.11. am Rande einer Pressekonferenz betont, dass Österreich noch keine Vorschläge vorlegen wird, für welche Projekte das von EU-Kommissionspräsident Juncker geplante Investitionspaket aufgewendet werden soll. Man sehe sich jetzt zunächst die Vorschläge Junckers zum Investitionspaket an. Er begrüße, dass "die Spielräume durch zusätzliche Haftungen, durch einen Fonds, wie Jean-Claude Juncker das angekündigt hat, erhöht werden sollen", sagte Faymann. Bevor es aber darum gehe, eigene Vorschläge für konkrete Projekte einzubringen, müsse das Investitionspaket erst einmal beschlossen werden, dazu fehle noch die Zustimmung aller EU-Länder. "Wir werden daran mitwirken, aber es ist noch zu früh, zu sagen, welche konkreten Projekte Österreich einbringen wird", sagte Faymann.

Regner/Leichtfried zu 315-Mrd.-Investitionspaket: "Zu viel Hebel, zu wenig Konkretes"
Die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, sieht nach der Präsentation des Investitionspakets im Ausmaß von 315 Milliarden Euro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung": "Juncker hat mit der Schaffung eines Investitionsfonds eine zentrale sozialdemokratische Forderung aufgegriffen. Wichtig ist es nun, in Projekte zu investieren, die sofort beschäftigungswirksam und nachhaltig sind. Der Investitionsplan soll außerdem mit effizienten Maßnahmen gegen Steuerdumping begleitet werden."

Jörg Leichtfried, Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten (S&D), erkennt die Intention des 315-Milliarden-Euro-Pakets Junckers an: "Es ist außerordentlich wichtig, dass nun endlich ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt." Leichtfried weist aber auch auf den Vorschlag der Sozialdemokraten hin, die ein 800-Milliarden-Euro-Paket aus öffentlichen und privaten Mitteln vorsehen. "Wir wollen eine stärkere Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten, die über einen Zeitraum von sechs Jahren 100 Milliarden Euro in einen neuen Fonds einzahlen sollen. Bei Junckers Vorschlag sind öffentliche Gelder durch EU-Staaten freiwillig vorgesehen. EU-Staaten können sich aber nicht so einfach aus der Verantwortung nehmen - die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft muss ein ernsthaftes Anliegen aller sein."

Evelyn Regner sieht die sozialdemokratische Forderung nach einer "goldenen Investmentregel" nur sehr halbherzig gelöst. "Bei Junckers Vorschlag ist es nun für die EU-Staaten zwar möglich, in den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen einzuzahlen, ohne damit das Defizitziel zu gefährden. Allerdings gilt es nicht, wenn sich Staaten direkt an konkreten Projekten für Forschung, Energie oder Bildung beteiligen. Doch genau das ist notwendig, um rascher aus der Krise zu kommen", sagt Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

"Es gilt jetzt, keine Zeit zu verlieren und mit den europäischen Investitionen so rasch wie möglich zu beginnen. Gleichzeitig werden wir Sozialdemokraten darauf drängen, weitere Ressourcen für den dringend notwendigen Aufschwung in Europa bereitzustellen", so SPÖ-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried.

 Mitterlehner: EU-Investitionspaket bringt wichtige Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze
Starkes und innovatives Exportland Österreich profitiert von Belebung des europäischen Binnenmarkts – Karas: Mitgliedstaaten sollen verdoppeln
Brüssel/Wien (bmwfw) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner unterstützt das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagene EU-Investitionspaket von 315 Milliarden Euro. "Als starkes Exportland würde Österreichs Wirtschaft von einer Konjunkturbelebung in Europa besonders profitieren. Wir setzen daher auf eine möglichst rasche Umsetzung des Pakets durch die EU-Kommission, weil es für mehr Investitionen Impulse entlang der gesamten Wertschöpfungskette braucht", sagt Mitterlehner. Das Volumen setzt sich aus Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank sowie aus den dadurch ausgelösten privaten Investitionen zusammen.

Damit die Wachstumskrise Europas nachhaltig überwunden werden kann, braucht es allerdings nicht nur eine Belebung des Binnenmarkts, sondern auch zusätzliche Maßnahmen, um das Vertrauen der Investoren zu sichern. "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas muss auf allen Ebenen gestärkt werden, zum Beispiel durch weniger bürokratische Hindernisse für Unternehmen, eine ausgewogene Energie-und Klimapolitik und einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wissensgesellschaft", betont Mitterlehner.

Karas: Nicht nur Milliarden zählen, sondern Ideen dahinter
Straßburg (övp-pd) - "Die EU-Mitgliedstaaten sollen den 315-Milliarden-Investitionsplan der EU verdoppeln. Auch die Mitgliedstaaten sind in der Pflicht", fordert der Europaparlamentarier Othmar Karas heute nach der Vorstellung des langerwarteten EU-Investitionsplans durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Gleichzeitig betont Karas, dass Reformen notwendig sind, damit die Investitionen greifen. "Es zählen nicht nur die Milliarden im Topf, sondern auch die Ideen dahinter. Nur mit Geld alleine kann Europas Wirtschaft nicht fliegen. Juncker hat den richtigen
Ansatz", so Karas heute in Straßburg.

"Wenn die Investitionen kein Strohfeuer bleiben sollen, dann brauchen wir begleitende Strukturreformen in allen EU-Mitgliedsländern. Ohne Reformen gibt es keine wirksamen und nachhaltigen Investitionen", betont Karas.

Zu den notwendigen Begleitmaßnahmen zum Investitionspaket zählt Karas, die Wirtschaft von Bürokratie zu befreien, die öffentliche Verwaltung effizienter zu machen und die Fortsetzung der Strukturreformen, zu denen sich die Mitgliedstaaten im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters verpflichten."

Für besonders wichtig hält Karas, den Abbau von Hürden im EU-Binnenmarkt, vor allem im digitalen Binnenmarkt. "Hier brauchen wir mutige neue Schritte. Es darf beim Downloaden von digitalen Medien, beim Online-Einkauf, beim Telefonieren, bei der Wahl der Zahlungsmethode und beim Verbraucher- und Datenschutz keine Rolle mehr spielen, in welchem EU-Land man grade ist. Durch die Hindernisse in diesem Bereich gehen immer noch viel zu viele

Chancen verloren", betont der Europapolitiker
Karas begrüßt, dass 75 Milliarden der geplanten 315 Milliarden kleinen und mittleren Betrieben (KMU) zugutekommen sollen. Entscheidend sei auch, dass der Investitionsplan nicht durch neue Schulden finanziert werden soll. "Die ständige altideologische Debatte, ob man Sparen oder Investieren soll, geht mir auf die Nerven. Jeder Schüler weiß doch, dass man, wenn man wenig Geld hat, das Geld besonders sinnvoll einsetzen muss. Genau darum geht es",

 Rossmann: Konjunktur muss mit nachhaltigem Investitionsprogramme stimuliert werden
Grüne: Junckers 315 Mrd. Programm wird den Euroraum nicht vor Stagnation bewahren
Wien (grüne) - "Das heute präsentierte 315 Milliarden Programm Junckers wird den Euroraum nicht vor japanischen Verhältnissen bewahren. Hier handelt es sich nicht um frisches Geld für Investitionen, sondern überwiegend um Mittel aus künftigen EU-Budgets, mit denen zusätzliche private Mittel mit einer Hebelwirkung von 1:15 mobilisiert werden sollen", bezweifelt, Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, die Wirksamkeit von Junckers Investitionsprogramm.

"Europa steckt in einer tiefen Vertrauenskrise, daher wird diese Hebelwirkung ein Wunschtraum bleiben. Das Programm erinnert in fataler Weise an den Pakt für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 120 Mrd. Euro aus dem Jahr 2012. Auch dieser hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Wenn die Unternehmen, der Staat und die privaten Haushalte weiterhin sparen, wird eine dauerhafte Stagnation Europas die Folge sein", betont Rossmann.

Es steht außer Zweifel: Europa benötigt dringend Wachstumsimpulse. "Die notwendige Stärkung der Binnennachfrage wird nur durch eine radikale Kehrtwende weg von der krisenverschärfenden Austeritätspolitik Europas zu erreichen sein. Die Konjunktur muss daher vor allem mit nachhaltigen öffentlichen Investitionsprogrammen stimuliert werden. Da der Stabilitäts- und Wachstumspakt zu überzogenem Sparen führt, muss er durch eine 'goldene Regel für sinnvolle Investitionen' gelockert werden", fordert Rossmann.

Mlinar: Junckers Investitions- und Wachstumspakt braucht Begleitmaßnahmen
EU-Abgeordnete sieht ersten politischen Schritt in die richtige Richtung
Wien (neos) - Angelika Mlinar, EU-Abgeordnete der NEOS, sieht die vorgestellten Pläne als ersten wichtigen Schritt, fordert aber Begleitmaßnahmen, um das gewünschte Ziel zu erreichen: "Es ist lobenswert, dass die Kommission in so kurzer Zeit aktiv geworden ist - denn wir haben wirklich keine Zeit zu verlieren - aber das bisherige Ergebnis ist noch mit sehr viel Detailarbeit zu verbessern und hätte vielleicht noch etwas durchdacht werden sollen. Ich fürchte es handelt sich hier um eine klassische politische Beruhigungspille, die Juncker offenbar den Sozialdemokrat_innen für seine Wahl schuldet."

Die genannte Investitionssumme von mehr als 300 Milliarden Euro ist für Mlinar noch mit Fragezeichen behaftet: "Was die wundersame Geldvermehrung betrifft, so hoffe ich, dass sich diese wie geplant umsetzen lässt bzw. noch präzisiert wird und tatsächlich als Anstoß für Investitionen gesehen werden kann. Investitionen sind immer eine Frage des Vertrauens. Optimismus und Vertrauen aber müssen hergestellt werden. Sonst warten alle nur darauf, dass jemand anderer den ersten Schritt macht. Wir müssen tatsächlich an unsere eigene Kraft glauben. Wenn private Investor_innen als Geldquelle herangezogen werden sollen, müssen zuerst Rahmenbedingungen geschaffen werden, die auch Anreize bieten. Wenn irgendwo Geld warten würde, das im jetzigen Umfeld investiert werden will, dann würde dies ja längst geschehen", betont Mlinar.

Besonders beunruhigend ist die damit weiter steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte. "Die steigende Verschuldung macht einen Großteil des Problems aus - so werden langfristig noch viel größere Probleme auf uns zukommen," warnt NEOS EU- und Budgetsprecher Rainer Hable.

Inhaltlich fordert Angelika Mlinar, die im Industrie- und Forschungsaussschuss des Europaparlaments tätig ist:

• den nun vorgestellten Investitionsplan als Begleitmaßnahme zu notwendigen Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Verwaltung) zu betrachten
• eine Vereinheitlichung der Märkte bzw. Stärkung des Binnenmarkts (Strom-Interkonnektivität, digitaler Markt)
• eine Kapitalmarktreform bzw. die Vereinheitlichung der nationalen Regelungen

"Anstelle von Neuverschuldung sollten wir den Fokus auf ein Garantiesystem legen und Steuererleichterungen für Privatinvestor_innen auf nationaler Ebene andenken, um das in Europa vorherrschende Investitionsdefizit auszugleichen. Wenn diejenigen EU-Bürger_innen mit Ersparnissen beginnen, zu investieren, dann haben wir in relativ kurzer Zeit kein Problem mehr. Die Politik muss dafür sorgen, dass wieder Vertrauen entsteht und ich hoffe, wir haben heute einen ersten Schritt dazu gesehen", so Mlinar.

Dem Misstrauensantrag der Rechtsfraktionen im EU-Parlament, der morgen zur Abstimmung kommt, will Mlinar nicht zustimmen, denn "er kommt zum falschen Zeitpunkt. Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Kommission und keine politischen Spielchen. Lassen wir die Kommission arbeiten, bevor wir sie beurteilen. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sind ein erster Schritt, dem hoffentlich viele weitere folgen werden. Wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung, und wenn wir Initiativen unterstützen können, werden wir es machen."

 Anreize zur Überwindung der Investitionskrise notwendig
Leitl: Kein Förderstopp bei Handwerkerbonus - Matznetter: Maßnahmen setzen, die KMU unterstützen
Wien (pwk) - Angesichts der trüben Erwartungen der heimischen Unternehmen im Hinblick auf Geschäftsverlauf und Konjunktur sowie einer Investitionskrise, die sich in den vergangenen Monaten sogar noch verschärft hat, sprachen sich die wahlwerbenden Gruppen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am 26.11. bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Wirtschaftsparlaments am 27.11. für gezielte Konjunkturimpulse aus.

"Österreich befindet sich wirtschaftlich auf dem Niveau von 2009, das war das Jahr des Absturzes. 2015 werden wir zwar nicht noch tiefer stürzen, aber hinaufkommen werden wir auch nicht", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Statt frustriert zu resignieren, kämpfe die Wirtschaftskammer für "positives Wachstum und gezielte Impulse", wobei klar sei, dass diese das Budget nicht über Gebühr belasten dürfen.

Als "echtes Erfolgsmodell" habe sich der Handwerkerbonus erwiesen, der nach langjährigem Drängen der WKÖ mit 1. Juli dieses Jahres eingeführt wurde. Die für heuer bereit gestellten Fördermittel von 10 Millionen Euro sind bereits jetzt zur Gänze ausgeschöpft, weshalb die Wirtschaftskammer in Verhandlungen mit dem Finanzministerium eine Überbrückungslösung bis Anfang 2015 gefunden hat, bis die nächsten 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. "Nun ist gewährleistet, dass anstehende Förderfälle auch über die 10 Millionen Euro hinaus noch heuer abgewickelt werden können", so Leitl. "Mein expliziter Dank gilt Finanzminister Schelling, der hier zu kreativen und flexiblen Wegen bereit war. Die Details werden noch erarbeitet. Wichtig war uns, Frustration bei den Handwerksbetrieben und ihren Kunden zu verhindern und legale Arbeit gegenüber Pfusch zu fördern."

Notwendig seien zudem gezielte Investitionsanreize - auch in Ergänzung zu dem heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierten europäischen Investitionspaket. Dabei sollen unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank (EIB) Investitionen von etwa 315 Milliarden Euro realisiert werden -insbesondere durch europäische Kreditgarantien. "Ich begrüße und unterstütze dieses erste wichtige wirtschaftspolitische Signal des neuen Kommissionspräsidenten", so Leitl.

Um in Österreich die Investitionsneigung der Betriebe zu unterstützen, schlägt die WKÖ einen Investitionsanreiz für Unternehmen vor. So könnte die Grenze für sofort abschreibbare geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 auf 1.000 Euro erhöht werden. "Das wäre für die Betriebe eine bürokratische Vereinfachung, die nicht zu höheren Kosten fürs Budget führt." Sinnvolle Anreize wären auch eine degressive Abschreibung oder eine Investitionszuwachsprämie für Unternehmen, die zusätzliche Investitionen tätigen. Leitl: "Über diese Modelle reden wir in den kommenden Wochen mit der Regierung. Klar ist: Investitionen hinken seit Jahren hinterher und brauchen rasch Anreize."

Als dritten Schwerpunkt nannte Leitl Erleichterungen bei alternativen Finanzierungsformen - etwa durch verbesserte Bedingungen für "Crowdfunding", die Wiedereinführung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft oder die Einführung eines Beteiligungsfreibetrags für private Investoren. Hier gebe es bereits Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium: "Die Betriebe können nur dann investieren, wenn sie über genügend Geldmittel verfügen." Und nicht zuletzt brauchen die Betriebe eine Bürokratieentlastung.
Was notwendige Änderungen im Pensionssystem betrifft, verwies Leitl auf entsprechende Reformen in anderen europäischen Ländern wie etwa Deutschland, Schweden oder Schweiz. Es gehe vor allem darum, länger zu arbeiten. Dabei verwies er auf das von der Wirtschaftskammer vorgestellte 25/25/50-Modell. Dabei verbleiben einem älteren Arbeitnehmer, der länger erwerbstätig ist, 25 Prozent seines fiktiven Pensionsanspruches, dem Unternehmen ebenfalls 25 Prozent. 50 Prozent verbleiben im Pensionssystem. Leitl: "Ich bin gegen einen Malus im Pensionssystem. Ich bin sehr für Anreize, länger zu arbeiten."

Matznetter: Trotz Wachstumsschwäche positiver Export, KMU mit Maßnahmen unterstützen, die auch wirklich bei ihnen ankommen
Auch wenn die heute präsentierten Wachstumsprognosen des Wirtschaftsbarometers sich ernüchternd zeigen, streicht Christoph Matznetter, Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, die positive Exportstatistik hervor. "Trotz internationaler Konjunkturschwäche verzeichnet Österreich ein All-time high in der Höhe von 145 Milliarden Euro allein bei den Warenexporten. Wir sind in der Lage, unsere Güter und Dienstleistungen trotz härter werdender Wettbewerbsbedingungen erfolgreich in Weltmärkte zu exportieren. Das beweist die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Betriebe und spricht eindeutig für die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die Zahlen beweisen jedoch auch, dass die Wachstumsschwäche in der EU und weltweit vor uns nicht Halt macht."

Umso wichtiger sei es, schnell Investitionen zu setzen, wie es auch das heute angekündigte Paket der EU-Kommission vorsieht. Von diesem zeigt sich Matznetter etwas enttäuscht, da nicht das genannte Volumen von 315 Mrd. Euro aus dem Europäischen Haushalt kommen wird, sondern nur 21 Mrd. Euro. Daher seien jetzt die nationalen Regierungen, besonders jene Deutschlands, gefragt, den Anschub seitens der EU zu nutzen und mit eigenen Mitteln zu vervielfachen.

Um das Wachstum in Österreich anzukurbeln, setzt Matznetter auf Maßnahmen, die "KMU unterstützen und wirklich auch bei ihnen ankommen." Eine Steuerreform zur Kaufkraftstärkung in der Höhe von fünf Milliarden Euro begrüßt er, mehr wären noch besser, um die Inlandsnachfrage zu stärken und den Umsatz und damit verbundene österreichische Wertschöpfung bei den KMU zu verbessern. Matznetter kann sich weiters vorstellen, dass zur verstärkten Nutzung der thermischen Sanierung ein Kreditmodell in der Anlehnung an jenes geschaffen werden könnte, das die Stadt Wien in den 70er Jahren zur Umstellung auf Erdgas initiiert hatte. Damit könnte man auch wenig bemittelte Menschen erreichen, die "vielleicht die löchrigsten Fenster und die älteste Heizung haben, sich aber die Grundfinanzierung der Sanierung nicht leisten können".

 Kaske: Juncker-Investitionspaket alleine ist zu wenig
Goldene Investitionsregel ist gefragt – Einbruch der öffentlichen Investitionen um 50 Mrd Euro kann nicht nur durch Garantien für Private kompensiert werden
Wien (ak) - "Investitionen in soziale und ökologische Infrastruktur sind dringend notwendig. Es ist erfreulich und begrüßenswert, dass die Kommission sich dieses Themas angenommen hat und die enorme Wichtigkeit erkannt hat", kommentiert AK-Präsident Rudi Kaske in einer ersten Reaktion das Investitionspaket der Europäischen Kommission. Bei einer ersten Betrachtung erscheinen allerdings wesentliche Punkte des Konzepts unbefriedigend. Während Kommissionspräsident Juncker noch bis vor kurzem einen "ausgewogenen Mix aus privaten und öffentlichen Investitionen" angekündigt hatte, kommen letztere nun zu kurz. "Aus heutiger Sicht fließen über den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) keine zusätzlichen öffentlichen Mittel in Zukunftsinvestitionen. Gefördert werden vor allem private Investitionen - besichert mit öffentlichen Garantien. Das ist zu wenig, denn das bedeutet in erster Linie privaten Investoren das Risiko abzunehmen, ohne dabei eigene Vermögenswerte für kommende Generationen zu schaffen", so Kaske.

Wichtig sei aber, dass die Gelder in größtmöglichem Volumen für die wichtigsten Bereiche - soziale Infrastruktur wie zB gemeinnütziger Wohnbau oder ökologische Investitionen zB die Erhöhung der Energieeffizienz - genutzt werden. Zudem ist wichtig, dass das Geld auch ankommt. So zweifelt AK-Präsident Kaske, ob es tatsächlich zu neuen Investitionen in ausreichendem Ausmaß kommen werde: "Letztlich wird schwer zu beurteilen sein, ob das Paket tatsächlich zu neuen privaten Investitionen führt - oder lediglich zu vergünstigten privaten Investitionen, die auch sonst getätigt worden wären".

Goldene Investitionsregel gefragt
"Wer von Investitionen spricht, muss auch erkennen, dass diese derzeit vor allem durch die europäischen Fiskalregeln abgewürgt werden", sagt Kaske. So gingen die öffentlichen Investitionen in der EU in den vergangenen drei Jahren um fast 50 Mrd Euro bzw. mehr als ein Zehntel zurück. Kaske plädiert deshalb einmal mehr für die "Goldene Investitionsregel", nach der zumindest Zukunftsinvestitionen vom Sparzwang ausgenommen werden sollten. Diese wäre die beste Lösung, in einer Situation, in der öffentliche Infrastruktur dringend ausgebaut werden muss und sich die Refinanzierungskosten öffentlicher Haushalte praktisch gegen Null entwickeln. "Die Europäische Kommission hat die Notwendigkeit von Investitionen erkannt. Es ist hoch an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs nun einen Schritt weiter gehen und die goldene Investitionsregel vorantreiben", so der AK-Präsident abschließend.

 Foglar: Umwidmungen und Garantien sind möglicher Weg, aber allein zu wenig
Wien (ögb) - "Jeder Euro ist zu begrüßen, der in Infrastruktur und Arbeitsplätze investiert wird. Das heute von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte Paket sieht Möglichkeiten von Umwidmungen und Garantien vor, die wichtige private Investitionsimpulse geben können", so ÖGB-Präsident Erich Foglar. Diese könnten zusätzlich zu öffentlichen Investitionen die europäische Wirtschaft aus ihrer Wachstumsschwäche helfen. "Wenn damit Kapital von der ungezügelten Finanzindustrie in Richtung Realwirtschaft wandert, Wachstum generiert und Beschäftigung geschaffen wird, dann sind das durchaus zusätzliche Möglichkeiten, um die hohe Arbeitslosigkeit in der EU bekämpfen zu können."

Keinen Zweifel lässt der ÖGB-Präsident daran, dass es zusätzlicher öffentlicher Investitionen im Sinne der Goldenen Regel bedarf. "Der Wachstums- und Stabilitätspakt ist eine Investitionsbremse und gehört reformiert. Ein Nulldefizit ist ein wichtiges Ziel, nur wann dieses Ziel erreicht werden soll, ist angesichts der Wirtschaftsprognosen nachrangig. Hier werden noch mehr Anstrengungen notwendig sein, wenn Juncker die europäische Wirtschaft voranbringen will."

Foglar fordert eine Neugestaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts, der dazu führt, dass Europa heute eine wachstumsschwache Region auf der Welt sei, Armut und Arbeitslosigkeit zunehmen und der Druck auf die Sozialsysteme steigt. "Investitionen in bestimmte Bereiche der Infrastruktur müssten von den Defizitregeln ausgenommen werden", fordert Foglar abschließend.

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