|
Pensionsdebatte
|
|
erstellt am
27. 11. 14
10.00 MEZ
|
Faymann/Hundstorfer:
Politische Verantwortung statt Pensionsautomatik
Maßnahmen zur Pensionsreform greifen - Beamtenpensionen bei Mehraufwand berücksichtigen
- Bonus-Malus-System kommt
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben am 26.11. im Rahmen
einer Pressekonferenz zur Entwicklung des österreichischen Pensionssystems Stellung genommen. Beide Politiker
bekräftigten die Ablehnung einer Pensionsautomatik und betonten die Bedeutung der politischen Verantwortung
bei Entwicklung und Finanzierung des Pensionssystems. Es wäre geradezu zynisch, so Faymann, würden man
den Menschen sagen, sie müssten länger arbeiten, auch wenn es die entsprechenden Arbeitsplätze nicht
gibt. "Ein Automat würde das machen. Die Menschen haben aber zu Recht die Erwartung an die Politik, dass
sie sich der aktuellen Herausforderungen annimmt." Die Regierung habe eine Vielzahl von Maßnahmen in
Sachen Pensionsreform getroffen, die bereits Wirkung zeigen, so Hundstorfer. Zur Kostenentwicklung des Pensionssystems
betonte der Sozialminister: "Wer von Kostenwahrheit spricht, muss die Beamtenpensionen mitberücksichtigen."
Bundeskanzler Faymann betonte, man müsse das Pensionssystem so gestalten, dass die Menschen auch davon leben
können. Die Sozialdemokratie sei der Lebensrealität der Menschen verpflichtet. "Die Durchschnittspension
in Österreich beträgt rund 1.000 Euro. Das ist nicht unverschämt viel", so Faymann. Voraussetzung
dafür, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, sei vor allem die wirtschaftliche
Entwicklung und die Beschäftigungslage. "Wir werden alles tun, damit die Beschäftigung so hoch ist,
dass die Einnahmen auch ausreichen", unterstrich Faymann. Sozialminister Hundstorfer habe mit Maßnahmen
wie der Reform der Korridorpension oder der Invaliditätspension Neu dafür gesorgt, dass das faktische
Pensionsantrittsalter steigt, sagte Faymann. 2016 werde evaluiert, welche Maßnahmen gut funktionieren und
wo noch nachgeschärft werden müsse, so Faymann.
Das faktische Pensionsantrittsalter sei seit der Umsetzung der Maßnahmen bereits um ein Jahr und einen Monat
gestiegen, bestätigte der Sozialminister. Diskussionen um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems habe es
schon immer gegeben, es gebe derzeit jedoch keinen Grund, eine Pensionsautomatik zu fordern. "Wir sind auf
einem guten Weg", die Mehrkosten bei den Pensionen bis 2060 werden sich voraussichtlich nur geringfügig
erhöhen, "weil der Pensionsaufwand im öffentlichen Bereich kleiner wird", gab Hundstorfer zu
bedenken. So gebe es seit fast 15 Jahren kaum noch Pragmatisierungen. Die Beamtenpensionen müssten - wie auch
im Regierungsübereinkommen vereinbart - beim Gesamtaufwand einberechnet werden, forderte Hundstorfer.
Außerdem sei zu bedenken, dass in Österreich eine Vielzahl von Sozialleistungen in Höhe von mehreren
Milliarden Euro über die Pension abgedeckt werde, die in anderen EU-Ländern von den Krankenversicherungen
oder gar nicht übernommen würden, etwa die Invaliditätspension, Reha-Kosten, Ausgleichszulagen oder
die Auszahlung einer Witwenpension. "Das alles steckt in unserem Pensionssystem drinnen. Und es ist ein gutes
System, das wir beobachten und um das wir uns kümmern müssen", betonte Hundstorfer.
Um das faktische Pensionsalter anzuheben, sei vor allem auch die Wirtschaft gefordert, sagte Hundstorfer, der die
rasche Einführung eines Bonus-Malus-Systems fordert. "Das muss spätestens im Frühjahr -nach
den Wirtschaftskammerwahlen -kommen", machte Hundstorfer klar. Bundeskanzler Faymann bestätigte: "Wir
werden das Bonus-Malus-System genauso durchsetzen wie die Steuerreform."
|
|
|
|
Mitterlehner: Tatenlose Beschwichtigung ist die schlechteste Automatik
ÖVP-Chef: "Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Sicherung der
Pensionen " - Wenn Politik ihr Primat nicht nützt, muss es Maßnahmen geben Blümel: Herausforderungen
anpacken statt reines Schönreden
Wien (övp-pd) - "Tatenlose Beschwichtigung ist die schlechteste Automatik. Das ist der wahre Zynismus",
sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner am 26.11. anlässlich der SPÖ-Aussagen zu den Pensionen.
"Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Sicherung der Pensionen. Das Handlungsprimat der Politik
kann dabei ruhig im Vordergrund stehen, aber wenn nichts passiert, wie es viele Beschwichtiger in der Pensionskommission
wollen, muss es einen Automatismus geben".
"Natürlich sind die Pensionen sicher. Aber wenn wir schon in fünf Jahren 13,5 Milliarden Euro aus
dem Bundesbudget in das Pensionssystem zuschießen müssen, fehlt uns Geld für Bildung, Forschung
und Investitionen und damit für die jüngere Generation", so Mitterlehner. In Österreich verbringen
die Menschen durchschnittlich 43 Jahre in Ausbildung und in Pension und nur 38 Jahre im Erwerbsleben. In kaum einem
Land in Europa gehen die Menschen so früh in Pension wie bei uns.
Blümel: Herausforderungen anpacken statt reines Schönreden
"Bleiben wir bei den Fakten und streuen wir den Menschen keinen Sand in die Augen", hält ÖVP-Generalsekretär
Gernot Blümel anlässlich der neuerlichen "Schönrede-Versuche" der Pensionsproblematik
seitens der Sozialdemokraten fest. "Wir müssen künftige Herausforderungen beim Namen nennen und
angehen, statt den Schein zu wahren und den Bürgern eine heile Welt vorzuspielen." Denn die Prognosen
zu den Kosten des Pensionssystems sprechen eine klare Sprache: Allein der Zuschuss zu den Pensionen aus dem Bundesbudget
steigt von rund 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2019. Bis 2060 rechnet die Pensionskommission
mit einem Ansteigen des Bundeszuschusses zu den Pensionen auf rund 32 Milliarden Euro.
Statt diese Tatsachen zu beschwichtigen müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, betont Blümel.
"Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich zu heben!
Ein umfassendes, ehrliches und transparentes Pensionsmonitoring ist dafür unabdingbar", so Blümel.
Dazu müssen auch Personen in Rehabilitation und Umschulungen, die zuvor in den Invaliditätspensionen
erfasst wurden, im Monitoring erfasst werden. "Alles andere ist rein statistisches Herausrechnen, Herumschieben
und Verschönern und trägt weder zu einem tatsächlichen Anstieg des faktischen Pensionsantrittsalters,
noch zu einer Eindämmung der rasant steigenden Kosten bei. Es ist in unserer Verantwortung, die Herausforderungen
der Zukunft anzupacken", betont der Generalsekretär: "Wenn die Lebenserwartung erfreulicherweise
immer weiter steigt, die Menschen aber immer länger in Pension sind, dann kann sich das irgendwann einfach
nicht mehr ausgehen".
|
|
|
|
Neubauer erteilt Pensionsautomatik eine klare Absage
Menschen einem Automatismus zu unterwerfen, ist höchstgradig unsozial
Wien (fpd) - "Solange das faktische Pensionsantrittsalter Welten vom gesetzlichen entfernt ist und
Arbeitsplätze für die Generation 50plus Mangelware sind, brauchen wir über eine Anhebung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters nicht im Entferntesten nachzudenken und schon gar nicht dürfen wir solch sensible politische
Instrumente einem Automatismus unterwerfen", sagte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer
in einer Stellungnahme zu Mitterlehners Vorschlag.
Es ist eine Schande, wie aktuell wieder einerseits die Pensionisten mit den Jammermeldungen über den steigenden
Bundeszuschuss zu den Pensionen und nun auch jene, die diesen Lebensabschnitt noch vor sich haben, verunsichert
werden, indem die ÖVP einen Pensionsautomatismus fordert. Mitterlehner hat dabei aber das Rad nicht neu erfunden,
sondern nur aus Molterers Keller von 2008 geholt. "Und bereits damals hat die FPÖ dies abgelehnt, weil
man so die arbeitende Bevölkerung, die bereits mit geringen Löhnen bei galoppierender Teuerung konfrontiert
ist, zu einem fremdgesteuerten Spielball macht. Dies haben sich die Menschen, die jahrzehntelang ins System einbezahlt
haben, nicht verdient", so Neubauer.
Erfreulich ist zwar für den Augenblick, dass die Pensionsautomatik von Seiten der SPÖ ebenso keine Zustimmung
findet, wenn Darabos aber verlautet, die Menschen könnten sich auf die SPÖ verlassen, so muss dem entschieden
widersprochen werden. Wer sich auf die SPÖ verlässt, der ist verlassen, denn betrachtet man, was die
SPÖ 2008 in ihrem Wahlmanifest anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl versprochen hat, ist davon
nach der Wahl nichts geblieben: Da war die Rede von Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Bekämpfung der Teuerung,
Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, faire und sichere Pensionen oder auch Armutsbekämpfung. Wir
wissen, wie die Realität aussieht: die Armut in Österreich ist so hoch wie nie und wir sind mit der höchsten
Arbeitslosigkeit in der zweiten Republik konfrontiert - Tendenz rasant steigend und der Sozialminister sieht gelassen
dabei zu. "Es trägt daher auch wenig zur Entspannung bei, wenn Faymann sagt, statt der Pensionsautomatik
sei ihm lieber, "...der Rudi Hundstorfer legt etwas vor". Das klingt angesichts der gelebten Strukturverweigerung
des Sozialministers eher wie eine gefährliche Drohung", sagte Neubauer.
"Daher müssen erst alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um das faktische Pensionsantrittsalter
möglichst nahe an das gesetzliche heranzuführen. Es gehen nach wie vor immer noch zahlreiche hochdotierte
Beamte viel zu früh in Pension, daher fordern wir die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträge und
ein Pensionssystem nach ASVG ohne Privilegien. Gleichzeitig ist der Zugang zum Arbeitsmarkt sektoral für ausländische
Arbeitnehmer zu schließen und ein Umdenken auf der Arbeitgeberseite in Bezug auf ältere Arbeitnehmer
muss unverzüglich forciert werden", so Neubauer.
|
|
|
|
Hable: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung
zu koppeln
Das Budget 2015 läuft jetzt schon aus dem Ruder - Reformen, vor allem im Pensionsbereich
sind dringend notwendig"
Wien (neos) - "Es reicht nicht mehr aus, sich auf ein unendliches Wirtschaftswachstum auszureden. Diese
Zeiten sind endgültig vorbei", betonte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker anlässlich der gemeinsamen
Pressekonferenz von Minister Hundstorfer und Bundeskanzler Faymann. Der gestrige Bericht der Pensionskommission
hat angedeutet, wie dramatisch die Situation unseres Pensionssystems eigentlich ist -auch wenn für die langfristige
Prognose noch viel zu optimistische Annahmen getroffen wurden. "Wir haben bereits vor einigen Tagen hochgerechnet,
wie sich die Zuschüsse zu den ASVG-Pensionen heuer noch entwickeln werden - und kamen auf konservativ berechnete
Mehrkosten von 584 Millionen Euro im Jahr. Wann wird die Regierung endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir nachhaltige
Reformen brauchen, damit die kommenden Generationen auch noch von dem Pensionssystem profitieren können",
so Loacker. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit, dass das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung angepasst
werde - ebenso wie die rasche Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters. Eine verfehlte Arbeitsmarktspolitik
darf nicht als Ausrede für fehlende Reformen im Pensionsbereich herangezogen werden.
"Die Regierung handelt immer noch nach dem Motto: Schönrechnen und sich auf das Wirtschaftswachstum ausreden.
Die ständig nach unten revidierten Prognosen deuten darauf hin, dass auch die Steuereinnahmen bald rückläufig
sein werden. Gleichzeitig geht die Haushaltsplanung für 2015 jetzt schon von einer Verschuldung von 85,6 Prozent
des BIP aus - das ist eine Verschlechterung zu der letzten Prognose von acht Prozentpunkten oder 25,8 Milliarden
Euro", warnt NEOS Budgetsprecher Rainer Hable. Reformen - und hier vor allem im Pensionsbereich sind dringend
notwendig.
Um die Budgetplanung 2015 öffentlich zu diskutieren, hat NEOS heute im Budgetausschuss ein Verlangen auf Nicht-Enderledigung
eines Ausschussberichtes eingebracht. Damit wird der Bericht des Finanzministeriums betreffend der Haushaltsplanung
2015 in der nächsten Nationalratssitzung diskutiert. "Wir wollen die Haushaltsplanung nicht hinter verschlossenen
Türen im Ausschuss verhandeln. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht", so Hable
abschließend.
|
|
|
|
Dringender Handlungsbedarf im Pensionssystem
Aktuelle Zahlen zeigen Reformbedarf im Pensionssystem - zur Anhebung des faktischen Antrittsalters
bedarf es Reformmaßnahmen und Anreize
Wien (pwk) - Die Beruhigungsversuche von Bundeskanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer, das österreichische
Pensionssystem sei nachhaltig finanziell gesichert, sind vielleicht aus deren Sicht nachvollziehbar, leider gibt
es dazu jedoch keinen Grund - im Gegenteil. Das aktuelle Gutachten der Pensionskommission spiegelt die alarmierende
langfristige Entwicklung wider. Die Bundesmittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung werden sich von 9,2 Mrd.
Euro (2,9 % des BIP) im Jahr 2014 auf 35 Mrd. Euro (5,7 % des BIP) im Jahr 2060 fast verdoppeln. Noch dramatischer
ist die kurzfristige Entwicklung: Die Bundesmittel steigen von 9,7 Mrd. Euro (3,15 % des BIP) 2013 auf 13,5 Mrd.
Euro (3,72 % des BIP) im Jahr 2019. "Die neuesten Zahlen lassen bei vielen Mitgliedern der Pensionskommission
wiederholt die Alarmglocken schrillen. Daher wurde das Langfristgutachten in der gestrigen Sitzung der Pensionskommission
nur mit knapper Mehrheit (12 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) angenommen", so Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung
Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Rasant steigende Pensionsausgaben
Der Reformbedarf bei den Pensionen kann auch aufgrund des Strategieberichts zum Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis
2018 des Finanzministeriums nicht weiter ignoriert werden. So steigen die Aufwendungen für Pensionen im Zeitraum
2013 bis 2018 um 4,2 Mrd. Euro an, während die Aufwendungen für Forschung & Entwicklung um nur 242
Mio. Euro steigen und die Aufwendungen für Bildung gar um 125 Mio. Euro sinken. Gleitsmann: "Wenn wir
die rasant steigenden Pensionsausgaben nicht rasch in den Griff bekommen, bleiben uns in den nächsten Jahren
noch weniger Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung und Forschung &
Entwicklung. Als offene, exportorientierte Wirtschaft brauchen wir gerade in diesen Politikfeldern verstärkt
Investitionen, um im internationalen Wettbewerb weiter bestehen zu können".
Anreize im Pensionssystem schaffen
Der in den letzten Tagen von Vizekanzler Mitterlehner ins Spiel gebrachte Nachhaltigkeitsautomatismus sei eine
sehr gute Möglichkeit, um das Pensionsantrittsalter an die stetig steigende Lebenserwartung zu koppeln. Selbstverständlich
wird der Politik durch Einführen eines derartigen Automatismus nicht ihre Gestaltungsmöglichkeit genommen.
Und angesichts der drastisch steigenden Zugangszahlen zur Schwerarbeitsfrühpension (plus 345 % bis 2019) sei
es auch notwendig, alle Frühpensionslücken zu schließen. Um das primäre Ziel der Politik zu
erreichen, das faktische Antrittsalter anzuheben, bedarf es entsprechender Anreize im Pensionssystem. Die Wirtschaftskammer
Österreich schlägt daher ein Anreizmodell für Versicherte und Betriebe nach der Formel 25/25/50
vor: Versicherte, die trotz Rechtsanspruchs auf eine Pension weiterarbeiten, könnten demnach zusätzlich
zum regulären Einkommen 25 Prozent zu ihrer fiktiv errechneten Pension erhalten. Weitere 25 Prozent bekäme
der Betrieb, welcher den älteren Mitarbeiter weiter beschäftigt, und 50 Prozent blieben als Einsparung
im Pensionssystem.
|
|
|
|
|
|
|
|
Blecha: Nein zur "Pensions-Verschlechterungs-Automatik"
Nur mit Jobs für Ältere kann Pensionsantrittsalter steigen
Wien (pvö) - Ein klares Nein kommt von Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha zur von der
ÖVP geforderten Pensionsautomatik: "Das ist ein NO-GO! Weil in Wahrheit ist das eine Pensions-Verschlechterungs-Automatik
durch einen herzlosen Computer, die die Aktiven und die Jungen trifft weil es dabei einzig darum geht, deren Pensionen
zu kürzen! Ich habe schon 2008 erfolgreich gegen die ÖVP-Pensionsautomatik gekämpft und tue das
auch jetzt wieder, und zwar im Sinne der Jüngeren! Ich danke daher Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister
Rudolf Hundstorfer, dass sie diesem alten Hut der ÖVP eine klare Absage erteilt haben." Blecha bezeichnete
die "es-gibt-zwar-keinen-Job-für-dich, du-sollst-aber-länger-arbeiten"-Mentalität der
ÖVP als "zynisch".
Keine Kastration der Politik durch einen Computer
Blecha sieht in der Pensionsautomatik auch demokratiepolitische Bedenken: "Der Politik wird jeder Spielraum
genommen, demokratische Mitentscheidungsprozesse der Parteien und Sozialpartner sowie eine parlamentarische Gesetzwerdung
beim Pensionsrecht werden dadurch ausgeschlossen, weil ein Computer entscheiden soll - absurd! Die Politik darf
sich doch nicht selbst kastrieren!"
Reform der Arbeitswelt wichtiger
"Wir brauchen keine Pensionsautomatik, sondern wir brauchen eine Reform der Arbeitswelt! Menschen ab 50
dürfen von ihren Firmen nicht länger als 'zu alt und zu teuer' angesehen werden! Viel zu viele Unternehmen
mobben ihre älteren Dienstnehmer und schieben sie in die (Früh-)Pension oder Arbeitslosigkeit ab",
kritisiert Blecha.
Blecha: "Wir brauchen ein Umdenken in den Unternehmen und Personalbüros. Dort muss endlich kapiert werden,
dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich durch Erfahrung, Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit,
kommunikative Gesprächsführung, Zuverlässigkeit, Verantwortungsgefühl, Kritikfähigkeit,
hohes Arbeitsbewusstsein und Loyalität zum Betrieb auszeichnen", so Blecha, der vor allem die Wirtschaft
in der Pflicht sieht.
"Am Pensionssektor sind zahlreiche Maßnahmen gesetzt worden, die auch bereits greifen und je länger
diese Maßnahmen wirken, desto mehr wird man sehen, dass es die richtigen Maßnahmen sind", so Blecha
in Bezug auf das Auslaufen der Hacklerregelung, die Reform der Invaliditätspension und die Einführung
des Pensionskontos.
"Wenn heute jemand über 50 seinen Job verliert, hat sie oder er fast keine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz.
Daher her mit den Jobs für Ältere und zwar Jobs, die nicht krank machen! Daher auch: her mit der betrieblichen
Gesundheitsvorsorge! Her mit dem Pensionsmonitoring -dadurch wird detailliert aufgeschlüsselt in welchen Betrieben,
in welchen Branchen, in welchen Betriebsgrößen, in welchen Regionen besonders häufig Altersarbeitslosigkeit
und Frühpensionen vorkommen. Und auch her mit dem Bonus-Malus-System für Unternehmen, wo Betriebe belohnt
werden die Ältere beschäftigen und einen Malus zahlen müssen, wenn sie dies nicht tun", so
Blecha abschließend.
|
|
|
|
Neumayer: Pensionskommissionszahlen unterstreichen dringenden Handlungsbedarf
Beschwichtigung ist fehl am Platz - Massiver Anstieg der Pensionskosten - Bisherige Reformschritte
unzureichend - Antrittsalter an Lebenserwartung koppeln
Wien (pdi) - "Die Kosten für das Pensionssystem liegen heute schon weit über Plan und steigen
weiter massiv an. Die aktuellen Pensionskommissionszahlen unterstreichen erneut den dringenden Handlungsbedarf
im Pensionssystem", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer
am 26,11, anlässlich der Pressekonferenz von Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Laut aktuellen Daten der Pensionskommission steigen die Bundesmittel für Pensionen von 9,7 Mrd. Euro im Jahr
2013 auf 13,5 Mrd. Euro im Jahr 2019 an, im Jahr 2007 waren es noch 6,9 Mrd. "Es ist jetzt Zeit zu handeln,
die bisherigen Reformschritte im Pensionssystem sind unzureichend. Beschwichtigungen sind fehl am Platz. Seit 1970
hat sich die Pensionsbezugsdauer der Frauen im Durchschnitt rund verdoppelt, jene der Männer vervierfacht",
so der IV-Generalsekretär.
"Wir brauchen ein Pensionssystem, das die Veränderung der Lebenserwartung konsequent berücksichtigt.
Das entspricht auch der wiederholten Empfehlung von EU-Kommission und OECD. Nur so können wir echte Nachhaltigkeit
und die langfristige Finanzierbarkeit sicherstellen", unterstrich der Generalsekretär. Auch die weitere
Einschränkung gesetzlicher Frühpensionsmöglichkeiten und eine raschere Anpassung des gesetzlichen
Frauenpensionsalters an das der Männer seien notwendig. Nach derzeitiger Gesetzeslage würde eine stufenweise
Angleichung des Frauenpensionsalters erst 2024 beginnen und erst 2033 abgeschlossen sein. Damit befände sich
Österreich unter den letzten in der EU. "Rufe nach Bonus-Malus-Modellen bzw. einer Pönalisierung
der Betriebe gehen am eigentlichen Problem vorbei. Wir müssen im Pensionssystem selbst ansetzen, um Nachhaltigkeit
sicherstellen zu können", so der IV-Generalsekretär. "Es muss das Ziel sein, für heutige
und kommende Generationen eine verlässliche Altersversorgung garantieren zu können. Das kann uns nur
gelingen, wenn wir endlich damit anfangen, die steigende Lebenserwartung auch im Pensionssystem abzubilden",
betonte Neumayer. "Die Betriebe leisten jedenfalls ihren Beitrag - das beweisen immer mehr Beispiele aus Unternehmen,
die für alter(n)sgerechtes Arbeiten sorgen. Aber auch jede bzw. jeder Einzelne muss ihren bzw. seinen Beitrag
leisten", so Neumayer.
|
|
|
|
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien –
sofern (bis zur Aktualisierung um 10:00 Uhr) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion
|
Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.
|
|
zurück
|
|
|
|
|
|
Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at
|
|
|
|