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LH Niessl: Setzen den eingeleiteten wirtschaftlichen Aufholprozess des Burgenlandes fort.
Eisenstadt (blms) - Eine dreiviertel Milliarde Euro an Fördermittel steht dem Burgenland in der Förderperiode
2014-2020 zur Verfügung. „Das ist großartiger Erfolg für das Burgenland, den wir in intensiven
Verhandlungen mit dem Bund und der Europäischen Union erreicht haben. Unser Ziel ist, Vollbeschäftigung
zu schaffen. Vorrang haben Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Wir werden den eingeleiteten wirtschaftlichen
Aufholprozess des Burgenlandes fortsetzen und die bisher getätigten Investitionen in unsere Wirtschaft und
den Arbeitsmarkt nachhaltig absichern“, sagt Landeshauptmann Hans Niessl. Das zur Verfügung stehende Volumen
setzt sich aus Leistungen der EU, 383 Millionen Euro, und Kofinanzierungen von Bund und Land Burgenland, in Summe
366 Millionen Euro, zusammen. Ein Teil davon ist das vom Ministerrat gestern beschlossene Zusatzprogramm für
das Burgenland in der Höhe von 100 Millionen Euro. Aus rechtlicher Sicht sei das „Ja“ zu diesem Additionalitätsprogramm
nicht zwingend gewesen, erläutert Bundesminister Dr. Josef Ostermayer, „die politische Vernunft hat gesiegt.
Die Hartnäckigkeit, mit der Landeshauptmann Hans Niessl für dieses Zusatzprogramm gekämpft hat,
hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Entscheidung so gefallen ist. Sein Einsatz hat sich gelohnt.“
„Maßgebend war auch, dass das Burgenland als einziges Bundesland Österreichs an drei neue EU-Mitgliedsstaaten
mit durchgehendem Ziel1-Status – Slowakei, Ungarn und Slowenien – grenzt“, so Ostermayer. Aus diesem Grund ist
das Burgenland in der Förderperiode 2014-2020 als EU-Übergangsregion definiert und nimmt eine Sonderrolle
ein. Um dieser Sonderrolle gerecht zu werden, wurde vom Bund das Additionalitätsprogramm zugesichert.
„Es war schon ein großer Erfolg, als Übergangsregion eingestuft zu werden. Zusätzlich wird das
Burgenland auch durch ein eigenes Burgenland-Programm des Bundes profitieren. Das heißt: Das Burgenland hat
von allen Bundesländern die besten Fördermöglichkeiten zur Verfügung“, so Niessl. Fließen
sollen die Mittel schwerpunktmäßig in die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung neuer Jobs, insbesondere
für junge Menschen, in Forschung, Technologie und Innovation sowie in die Internationalisierung. „Beim Export
ist noch Platz nach oben, und wir wollen auch mehr Gäste aus dem Ausland ins Burgenland holen“, sagt der Landeshauptmann.
Das 100 Millionen Euro-Paket des Additionalitätsprogramms setzt sich aus Beiträgen der Bundesministerien
BMASK (32 Millionen Euro), BMLFUW (16 Millionen Euro), BMVIT (37 Millionen Euro) und BMWFW (15 Millionen Euro)
zusammen, erklärt der Bundesminister. Die damit finanzierten Maßnahmen sollen die EU-Förderungen
ergänzen und werden vom Bund in Kooperation mit dem Burgenland ausgewählt. „Nun gilt es, Projekte gemeinsam
festzulegen und zu koordinieren. Nur wenn Projekte kommen, gibt es Geld. Ich habe aber keinen Zweifel daran, dass
das Burgenland genug Projekte aufstellt“, so Ostermayer.
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