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Schellhorn: Sieben Prozent mehr für Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt und weitere Sozialleistungen
Salzburg (lk) - Am 26.11. wird bei den zweitägigen Budgetberatungen im Salzburger Landtag unter anderem
das Sozialbudget 2015 verhandelt. Sozialreferent Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn verwies im Vorfeld der
Beratungen auf starke Steigerungen. Das Sozialbudget des Landes wird 2015 rund 313 Millionen Euro betragen. Gegenüber
dem Voranschlag für 2014, der bei 291 Millionen Euro lag, bedeutet das eine Steigerung von 22 Millionen Euro
(7,5 Prozent) bei den Ausgaben.
Der allergrößte Teil der Sozialausgaben wird im Verhältnis von 50:50 vom Land und den Gemeinden
aufgebracht und auf Grund von gesetzlichen Verpflichtungen getätigt.
Sozialreferent Landesrat Heinrich Schellhorn sieht die Ausweitung des Sozialbudgets mit einem lachenden und einem
weinenden Auge. "Niemand wird in unserem Land in der Not oder mit besonderen Bedürfnissen hängen
gelassen. Salzburg hält zusammen. Das ist Konsens in der Landesregierung und für den Sozialreferenten
das lachende Auge. Die andere Seite aber ist, dass sich in den hohen Sozialkosten auch langjährige Versäumnisse
der Politik und negative Entwicklungen, wie etwa die stark steigenden Wohnungskosten bei stagnierenden Masseneinkommen,
oder auch die zunehmende Arbeitslosigkeit spiegeln. Ginge es den Menschen besser, könnten die Sozialausgaben
sinken oder es könnte noch mehr in Vorbeugung investiert werden. Daran müssen wir arbeiten."
Im Einzelnen sieht das Sozialbudget für das Jahr 2015 folgende Positionen vor:
Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Mehr Betroffene, plus 4,5 Millionen Euro
Gegenüber dem Voranschlag 2014 steigt für 2015 das Budget für die bedarfsorientierte Mindestsicherung
von 30 Millionen auf 34,5 Millionen Euro. Das Plus von 4,5 Millionen Euro ist der gestiegenen Anzahl der Bezieher/innen,
vor allem durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit geschuldet.
Sozialhilfe für mehr Bewohner/innen in Seniorenwohnhäusern, plus 5,5 Millionen Euro
Um 5,5 Millionen Euro, von 104,5 im laufenden Jahr auf 110 Millionen Euro im Budget 2015 steigen die Ausgaben
für die Bewohner/innen von Wohnhäusern für Seniorinnen und Senioren, bei denen die Differenz zwischen
den Kosten und dem verfügbaren Einkommen von der Sozialhilfe abgedeckt wird.
Soziale Dienste: Schwerpunkt ambulante Pflege,plus 750.000 Euro
Ein Plus von insgesamt 750.000 Euro ist für die ambulante Pflege durch Soziale Dienste, (Haushaltshilfe, Hauskrankenpflege
und Familienhilfe) möglich.
Kinder- und Jugendhilfe: Schwerpunkt Prävention, plus 2,5 Millionen Euro
35,5 Millionen Euro, um 2,5 Millionen mehr als 2014, können für Kinder und Jugendliche (Unterbringung,
Betreuung, Begleitung, Beratung) ausgegeben werden. Zusätzlich 25 Kinder und Jugendliche können ambulant
im Auftrag der Jugendämter durch Psycholog/innen, Sozialarbeiter/innen oder Psychotherapeut/innen betreut
werden.
Behindertenhilfe: Notwendige neue Betreuung und Infrastruktur, plus 3,8 Millionen Euro
Für Wohnen, Tagesstruktur, Werkstätten, Förderung, Arbeit, Ausbildung und Ermöglichung des
Schulbesuchs für Menschen mit Behinderung steigen die Ausgaben von 70,9 Millionen Euro (2014) auf 74,7 Millionen
Euro im Jahr 2015.
Heizkostenzuschuss mit 585.000 Euro vollständig budgetiert
Viele Verbesserungen werden in der freien Wohlfahrt möglich. Hier kann Vorsorge für eine Beteiligung
an einer Unterkunft für Notreisende in Höhe von 100.000 Euro getroffen werden. Erstmals kann etwa auch
mit diesem Budget der Heizkostenzuschuss in der Höhe von 585.000 Euro vollständig budgetiert werden.
Bisher war dafür immer ein Zugriff auf Rücklagen nötig.
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