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Stöckl: Finanzielle Situation bleibt aufgrund der hohen Schulden weiter extrem angespannt
Salzburg (lk) - Die Eckdaten des Landesvoranschlages 2015 erörterte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Dr. Christian Stöckl am 26.11. zu Beginn der Beratungen des Finanzausschusses im Salzburger Landtag,
in deren Mittelpunkt das Budget für das kommende Jahr stand. "Mit dem Landeshaushalt 2015 haben wir den
im Vorjahr begonnenen ambitionierten Konsolidierungskurs fortgesetzt und ein klares Signal gesetzt, dass wir bereits
ab 2015 ohne neue Schulden auskommen und durch die Bedienung der endfälligen Kredite den erdrückenden
Schuldenberg reduzieren werden. Der Schuldenstand betrug mit Ende 2013 rund 2,2 Milliarden Euro und kann mit diesem
Budget bis Ende 2015 auf rund zwei Milliarden gedrückt werden. Dass für das kommende Jahr ein ausgeglichenes
Budget ohne Neuverschuldung vorgelegt werden kann, ist eine große Leistung der gesamten Regierung und das
Ergebnis intensiver Arbeit. Zugleich ist es aber erst der Beginn eines langen Weges, der mit Ausdauer und Disziplin
fortgesetzt werden muss. Denn trotz des ausgeglichenen Budgets 2015 bleibt die finanzielle Situation des Landes
aufgrund der viel zu hohen Schulden äußerst angespannt", erläuterte der Finanzreferent.
Das Budget im Überblick:
Ordentlicher Haushalt: 2.779.627.300 Euro
Außerordentlicher Haushalt: 66.155.000 Euro
Gesamthaushalt: 2.845.782.300 Euro
"Das Budget 2015 war eine besondere Herausforderung, weil es die Basis für die weitere mittelfristige
Planung darstellt. In fünf Regierungsklausuren wurde das gesamte Budget neu erarbeitet und die Regierung hat
sich auf unzählige kleinere und größere Einsparungsmöglichkeiten geeinigt. Durch Schwerpunktsetzungen
wird es in einigen Bereichen wie etwa bei Bildung, Kinderbetreuung, Soziales oder Gesundheit auch zu Mehrausgaben
kommen", so Stöckl.
Als Einzelposten liegen die größten Einsparungseffekte in der Strukturreform und in der Umstellung der
Wohnbauförderung. "Konkret müssen – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren – für den Wohnbaufonds
keine millionenschweren Kredite mehr aufgenommen werden, andererseits können Rückflüsse aus den
Wohnbaudarlehen zur Bedienung endfälliger Kredite aufgewendet werden", betonte Stöckl. Für
Schuldenrückzahlungen können rund 100 Millionen Euro aus dem Erlös aus der Rückführung
der Spekulationsgeschäfte eingesetzt werden.
Beim Ausblick auf das Jahr 2016 und die folgenden Jahre mahnte der Finanzreferent höchste Budgetdisziplin
ein. "Es wird noch viele Jahre dauern, bis die Landesfinanzen als gesund bezeichnet werden können. Um
dem Land einen wünschenswerten finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen, müssen wir auch in
den kommenden Jahren die Ausgaben möglichst drosseln und die Schulden reduzieren", so Stöckl.
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