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Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses der rumänischen Abgeordnetenkammer
trifft österreichische Mandatare
Bukarest/Wien (pk) – Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stand am 25.11. im Mittelpunkt eines
Gesprächs zwischen dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses der rumänischen Abgeordnetenkammer,
Laszlo Borbely, und österreichischen Parlamentariern im Hohen Haus. Rumänien unterstütze die von
der EU verhängten Sanktionen gegen Russland, zumal Moskau das Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen verletzt
habe. Eine Lösung der Krise könne aber nur im Dialog liegen, niemand wolle einen neuen Kalten Krieg,
unterstrich Borbely.
Gegen eine Rhetorik des Kalten Kriegs, aber für das Festhalten an den Sanktionen sprach sich auch SPÖ-Abgeordneter
Josef Cap aus, der als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses den Meinungsaustausch leitete. Wichtig
sei es jedenfalls, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Kritische Worte fand Cap zudem für jene in
der EU, die die Ukraine vor die Alternative "entweder Westen oder Osten" gestellt haben. Für den
Dialog mit Russland bei gleichzeitiger Beibehaltung und nötigenfalls Verschärfung der Sanktionen plädierte
Christoph Vavrik namens der NEOS. Sowohl Borbely als auch seine österreichischen Gesprächspartner vermissten
eine einheitliche, entschlossene Haltung der EU in der Krise.
Auf österreichischer Seite nahmen an dem Gespräch auch die Abgeordneten Reinhold Lopatka (V) und Christian
Hafenecker (F), sowie Bundesrat Marco Schreuder (G) teil.
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