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Bures: Eine moderne Demokratie muss für Reformen bereit sein
Wien (pk) - Generationenübergreifendes Wohnen, flachere Gehaltskurven, ein Wahlrecht für Kinder,
Cohousing, die Abschaffung der Noten, Smartwohnungen, Bürgerreden im Parlament oder die Einrichtung eines
Ideenamts. Das sind nur ein paar wenige der 99 durchwegs visionären Ideen, die 24.11. im Parlament anregender
Ausgangspunkt und auffordernder Anstoß für eine Diskussionsveranstaltung über die Zukunft Österreichs
und seine Möglichkeiten waren. "99 Ideen für Österreich" ist das abgedruckte Resultat
einer Aktion der Tageszeitung "Die Presse", in der gemeinsam mit LeserInnen, ExpertInnen und PraktikerInnen
Vorschläge für ein besseres, zukunftsfitteres Österreich zu Themen wie Demokratie, Standort, Gesellschaft
oder Gerechtigkeit gesammelt wurden. Über die oftmals originellen Vorschläge fernab der gängigen
Denkmuster reflektiert haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, die Bundesvorsitzende
der Jungen Industrie Therese Niss und Margit Schratzenstaller vom Wifo.
Bures: Österreich braucht vernünftige Reformen
Das Parlament sei ein guter Ort, um Diskussionen über die Zukunft Österreichs abzuhalten, sagte Nationalratspräsidentin
Doris Bures in ihrer Begrüßung. Denn wo sonst als im Haus der Demokratie sollte man sich über die
Weiterentwicklung Österreichs befassen, ergänzte sie und stand dafür ein, nach intensiven und langen
Diskussionen gemeinsame Lösungen und Initiativen für die zentralen Herausforderungen des Landes zu finden.
Entscheidend sei schlussendlich aber, zu handeln und die Ideen auch umzusetzen. Eine moderne Demokratie müsse
für Reformen und Veränderungen bereit sein, konstatierte Bures außerdem und sprach sich für
vernünftige Reformen aus, um Österreich zukunftsfit, aber auch ein Stück weit moderner, sozialer
und gerechter zu machen.
In der Diskussion, moderiert von Presse-Chefredakteur und Herausgeber Rainer Nowak, stand die Frage nach notwendigen
Reformen für Österreich im Mittelpunkt. Auf das Szenario Nowaks, welche Veränderungen in einer Alleinregierung
zu allererst umgesetzt würden, antwortete der Vizekanzler mit einer Novellierung des Arbeitszeitrechts, Hundstorfer
hingegen würde die geplante Steuerreform so rasch wie möglich umsetzen.
Dringenden Reformbedarf sah Schratzenstaller bei den Themen Bildung, Innnovation und Umwelt. Außerdem seien
sich die ExpertInnen einig, dass es eine Föderalismusreform und eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden brauche, meinte sie.
Bedenken äußerte Niss gegenüber dem derzeitigen System des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern.
Absoluten Änderungsbedarf ortete sie indes beim Thema Forschung und Bildung. Budgetknappheit sei kein Argument,
es müssten hier nachhaltig Impulse gesetzt werden.
Was die von Nowak angesprochene Pensionsautomatik betrifft, sprach sich der Sozialminister entschieden dagegen
aus und verwies auf die bereits erreichten und in Umsetzung befindlichen Reformen im Pensionsrecht. Diesen Weg
gelte es nun weiterzugehen, sagte Hundstorfer und verwies auf noch existierende Probleme wie die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie sowie die fehlende Arbeitsplatzgarantie für ältere Menschen. Vizekanzler Mitterlehner
machte auf die Empfehlung der OECD auf eine möglichst rasche Umsetzung der Pensionsautomatik aufmerksam. "Wenn
wir das versäumen, versäumen wir unsere Zukunft", meinte er. Geht es nach Schratzenstaller, benötigt
es ein großes Reformpaket, um die Finanzierung des Pensionssystems sicherzustellen. Zum einen müsse
eine Balance zwischen den BeitragszahlerInnen und BeitragnehmerInnen hergestellt, Frauen und ältere Menschen
besser integriert sowie das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden. Wesentlich sind für Schratzenstaller
zudem altersgerechte Arbeitsplätze. Niss plädierte dafür, langfristig zu denken und bereits jetzt
Schritte zu setzen, zudem müssten Frühpensionslücken geschlossen werden.
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