Oberhauser: Weiterhin kein Gen-Mais in Österreich!

erstellt am
05. 12. 14
10.00 MEZ

Brüssel/Wien (bgf) * -"In Österreich wird es auch weiterhin keinen Gen-Mais geben. Das gewährleistet die gestern erzielte Einigung zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament über die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten beim Anbau von genmanipulierten Pflanzen. Unser jahrelanger Einsatz und unsere Überzeugungsarbeit haben sich ausgezahlt", freut sich die für das Thema in Österreich zuständige Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser am 04.12. In den Verhandlungen, die bis spät in die Nacht angedauert haben, haben sich die Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, und das EU-Parlament auf ein neues Verfahren geeinigt, mit dem EU-Mitgliedstaaten nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erlassen können.

"Nach langjährigen und schwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten wird das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Landes beim Anbau genmanipulierter Pflanzen endlich auch so gesetzlich verankert, dass Rechtssicherheit für alle Betroffenen herrscht", so Oberhauser. "Der gestern erzielte Kompromiss ist für mich von größter Bedeutung, denn Österreich war Mitinitiator der Änderung dieser Richtlinie. Ich bin froh, dass wir das für Österreich geschafft haben", so die Ministerin weiter.

Der Kompromiss sieht nun ein zweistufiges Verfahren vor, mit dem Mitgliedstaaten für genmanipulierte Pflanzen eine Ausnahmeregelung, ein so genanntes "Opt Out", erwirken können. Zusätzlich dazu müssen jene Länder, die genmanipulierte Pflanzen anbauen, deren Übergreifen auf angrenzende Gebiete verhindern.

Das Ergebnis der Verhandlungen muss formell noch vom EU-Parlament und von den Mitgliedstaaten bestätigt werden und kann anschließend sofort umgesetzt werden.

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