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Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und EU-Regionalförderung im Fokus der Gespräche
Brüssel/Eisenstadt (blms) - Landeshauptmann Hans Niessl absolviert derzeit in Brüssel gemeinsam
mit Klubobmann Christian Illedits ein dichtes Arbeitsprogramm. Erster Programmpunkt des zweitägigen Arbeitsbesuches
war ein Treffen Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. „Martin Schulz ist ein guter Freund
Österreichs und des Burgenlandes. Uns verbindet vor allem der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wir
brauchen Investitionen, die bei den Menschen ankommen. Wir müssen innovative Unternehmen unterstützen,
die neue, intelligente Produkte entwickeln.“ In den Monaten Oktober und November sei die Jugendarbeitslosigkeit
im Burgenland um 8% gesunken, wies Niessl auf jüngste Erfolge hin: „Der Einsatz für unsere Jugend lohnt
sich. Das ist Ansporn, sich noch mehr anzustrengen. Wir werden weiter hart daran arbeiten, um nachhaltig Jobs für
Burgenländerinnen und Burgenländer und Lehrplätze für unsere Jugend zu schaffen und abzusichern.“
Ganz anders ist die Situation in Europa: Mehr als 20 Prozent der jungen Europäerinnen und Europäer haben
keine Arbeit, in einigen Ländern sind es mehr als 50%. Die aktuelle Entwicklung der Russland-Ukraine Krise
und die Auswirkung auf die burgenländischen Betriebe, das weitere Vorgehen der Europäischen Kommission
in der Nachbarschaftspolitik sowie die zukünftige Entwicklung des Burgenlandes in der Förderperiode 2014
bis 2020 standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit Johannes „Gio“ Hahn, Kommissar für europäische
Nachbarschaftspolitik und EU-Erweiterung.
Niessl und Schulz fordern mehr Mittel für Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
„Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit braucht Europa Investitionen in Bildung sowie in Forschung und Entwicklung“,
so Niessl. Das von EU-Kommissionspräsident Juncker angekündigte gut 300 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket
für Wachstum und Jobs in Europa begrüßen Niessl und Schulz grundsätzlich. „Das ist eine gewaltige
Summe. Aber das Geld reicht nicht. Was wir brauchen, ist ein Richtungswechsel. Wir müssen das Geld nicht in
die Spekulation, sondern in die Realwirtschaft lenken“, sagte Schulz.
Für das Europäische Parlament stehe seit langem fest, dass „Europa mehr Investitionen brauche, betonte
Schulz. „Kurzfristig, um die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Aber langfristig auch, damit Europa
wieder Weltspitze wird.“ Außerdem brauche man mehr Investitionen, um den Wirtschaftsstandort Europa langfristig
zu stabilisieren, sagte Schulz: „Wenn wir wollen, dass unsere Kinder eine gute Zukunft haben, dann müssen
wir jetzt in unsere gemeinsame Zukunft investieren - ganz besonders in Wissenschaft und Bildung, in Forschung und
Entwicklung, in Energie und Infrastruktur. Deshalb: Baut Schulen! Repariert Straßen! Verlegt Breitbandnetze!
Unterstützt Start-UPs! Finanziert innovative Forschungsprojekte, die neue smarte Produkte entwickeln!“ Die
einseitige Sparpolitik schnüre die Konjunktur immer mehr ab, mahnte der Parlamentspräsident. „Aber ohne
Wachstum lassen sich Haushalte nicht konsolidieren. Ein Teufelskreis, den wir nur aufbrechen können, indem
wir die Wirtschaft mit Investitionen anschieben.“ Auch dürfe man nicht vergessen, dass hier Menschen mit ihren
Lebenschancen für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben.
Hahn: „Professionelle Arbeit im Burgenland“
„Der Export läuft im Burgenland momentan sehr gut. Es gibt aber die Sorge in den Betrieben, dass die Russland-Ukraine
Krise zukünftig negativen Einfluss auf die Auftragslage von burgenländischen Unternehmen hat“, erklärte
Niessl beim Treffen mit Kommissar Hahn. Das habe auch der von ihm initiierte Wirtschaftsgipfel mit burgenländischen
Unternehmen Anfang September bestätigt. „Wir haben deshalb einen permanenten Wirtschaftsbeirat mit Vertretern
der Wirtschaft eingerichtet.“ Ziel sei die weitere Stärkung des Wirtschaftsstandorts Burgenland. „Je stärker
die Wirtschaft ist und je besser unsere Betriebe aufgestellt sind, desto besser sind wir für alle Eventualitäten
gewappnet“, so Niessl. Hahn ist als Kommissar für Nachbarschaftspolitik zuständig für die Beziehung
der EU zu Russland. „Einen guten Draht zum zuständigen Kommissar zu haben, ist für unsere exportierenden
Betriebe sicher kein Nachteil. Diesen Draht nutzen wir natürlich. Es ist wichtig für uns, aus erster
Hand zu wissen, wie sich die Russland-Ukraine Krise entwickelt und welche Schritte die EU plant.“ Außerdem
sei Gio Hahn auch der Stellvertreter der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und unter anderem auch Mitglied
der Projektteams „Beschäftigung, Wachstum, Investment und Wettbewerbsfähigkeit“ sowie „Budget und Human
Resources“ in der EU-Kommission.
Nach ihrem Gespräch dankte Niessl Hahn für seine Arbeit als bisheriger Kommissar für Regionalpolitik:
„Gio Hahn hat sich sehr für die Regionen in Europa eingesetzt, ganz besonders für das Burgenland.“ Das
sei nicht selbstverständlich, Hahn sei hier Vorbild. „Er hat viel dazu beigetragen, dass das Burgenland in
der Förderperiode 2014-2020 als Übergangsregion eingestuft wurde. Das ist ein wichtiger Schritt für
Wachstum und Beschäftigung im Burgenland“, so Niessl. Nun gehe das Burgenland einen Schritt weiter in die
Forschung und Entwicklung. Das Burgenland habe in den letzten zwei Jahrzehnten einen Aufholprozess hingelegt, der
einzigartig ist, so Hahn: „Das hat mehrere Gründe, einer davon ist die professionelle Arbeit im Burgenland.“
Teilnahme am Ausschuss der Regionen
Am Vormittag des 04.12. besuchte Landeshauptmann Niessl noch die 109. Plenartagung des Ausschusses der Regionen,
bei der unter anderem über die europäische Migrations- und Nachbarschaftspolitik und darüber, wie
man Europa seinen Bürgern näher bringen könnte, debattiert wurde.
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