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Vor Ort investieren, den Haushalt dezentralisieren, die Bürger mitnehmen
Brüssel (cor.europa.eu) - Zu Beginn der neuen Legislaturperiode der EU und nicht mal ein Jahr nach
der Europawahl, die erneut ein Beleg für das schwindende Vertrauen in die EU war, betont der Ausschuss der
Regionen (AdR), dass es Sache der EU-Institutionen sei, neue Wege der Kommunikation zu beschreiten, um "die
EU den Bürgern wieder näherzubringen". Auf Anregung seines Berichterstatters Christophe Rouillon,
Bürgermeister von Coulaines (Frankreich), fordert der AdR für die nächste Europawahl 2019 einen
gemeinsam von allen Institutionen getragenen Kommunikationsplan mit messbaren Zielen, in dem die Städte und
Regionen in einem wirklich dezentralen Ansatz eine Hauptrolle spielen.
Auf seiner gestrigen Plenartagung hat der Ausschuss der Regionen einstimmig eine Initiativstellungnahme verabschiedet,
in der er die EU-Institutionen aufruft, sich gemeinsam für den "Kommunikationsplan 2015-2019: Europa
seinen Bürgern wieder näherbringen" ins Zeug zu legen. Der Plan sieht eine Reihe von Kommunikationsmaßnahmen
vor, die die Institutionen partnerschaftlich und zusammen mit den Mitgliedstaaten umsetzen sollen, um eine partizipative,
flächendeckende und kreative Kommunikation über die EU zu fördern.
Der Berichterstatter der Stellungnahme, Christophe Rouillon (FR/SPE), mit Europafragen beauftragter Vizepräsident
des Verbandes der Bürgermeister Frankreichs, mahnte: "Nach dem Schock und dem Misserfolg der letzten
Europawahl stehen die EU-Institutionen in der Pflicht, sich gemeinsam für eine wirksame und langfristig angelegte
Kommunikation einzusetzen. Diese neue gemeinsame Strategie muss für eine wirkliche Dezentralisierung der Kommunikation
sorgen, gestützt auf lokale Medien und Entscheidungsträger als Multiplikatoren. Wir müssen zu den
Bürgern gehen, ihnen zuhören und mit ihnen in ihrer Sprache reden, um vor Ort eine Debatte anzustoßen,
in der sie ihre Erwartungen an Europa vorbringen können."
Ziel
Der AdR ruft die EU-Institutionen auf, bezifferbare und messbare Ziele für die Mobilisierung und Sensibilisierung
der Öffentlichkeit über das Projekt Europa festzulegen. Bis zur Europawahl 2019 muss es gelingen, dass
eine Mehrheit der in den Umfragen von Eurobarometer befragten Bürger angibt, dass "ihre Stimme in Europa
zählt", dass sie "die wichtigsten Entscheidungsprozesse und die zentralen politischen Maßnahmen
der EU verstehen", dass sie "über europäische Fragen gut informiert sind" und dass sie
"ein positives Bild der EU" haben.
Mittel
Der AdR schlägt vor, mindestens 20% der für Kommunikation vorgesehenen EU-Mittel auf die nationale
und lokale Ebene zu übertragen, insbesondere an die Info-Zentren Europe Direct - Europahäuser und an
die lokalen und nationalen Medien. Er regt an, neue, mit Finanzmitteln ausgestattete Partnerschaften zwischen den
Vertretungen der Kommission, denen des EP und den Mitgliedstaaten zu schließen und daran auch die regionalen
und lokalen Gebietskörperschaften zu beteiligen. Außerdem schlägt er vor, Partnerschaftsvereinbarungen
zwischen den EU-Institutionen und örtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten einzugehen, um diejenigen, die
Europa Tag für Tag erleben und mit aufbauen, zu Wort kommen zu lassen.
Aktivitäten
Der Kommunikationsplan sieht vor, dass die EU-Institutionen in den nächsten fünf Jahren 500 "Bürgerdialoge"
flächendeckend in der ganzen EU durchführen, zusammen mit den Büros des Europäischen Parlaments
und der Kommission in den Mitgliedstaaten. Die politischen Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler
Ebene, insbesondere die Mitglieder des AdR und die Parlamentsabgeordneten sollen diese Dialoge dann moderieren
und nachbereiten. Weitere Ideen: Jede Region Europas soll mindestens einmal jährlich von einem EU-Kommissar
besucht werden, und mindestens 5000 Gemeinden, Städte und Regionen sollen sich in einem Kreis der "Freunde
Europas" zusammenfinden, um die Kommunikationsbeauftragten in den Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Der AdR
fordert die Europäische Kommission zudem auf, die Zuteilung von Beihilfen aus den EU-Fonds an die Gebietskörperschaften
in Europa stärker an Kommunikationsauflagen zu koppeln.
Inhalt
Mit dem Plan soll eine "Erzählung von Europa" gefördert werden, in der die Werte und die
(historischen, kulturellen, philosophischen und anderen) Grundlagen der EU vermittelt und auf den jeweiligen Kulturraum
und das aktuelle Geschehen in dem Land abgestimmt werden können. Gleichzeitig sollen in der Kommunikation
die konkreten Ergebnisse der EU-Politik für das Leben der Bürger stärker zur Geltung gebracht werden.
Der Berichterstatter und die Vertreter der zuständigen Dienststellen des AdR trafen bei der Erarbeitung dieses
Kommunikationsplans mehrfach mit ihren Amtskollegen aus anderen EU-Institutionen zusammen, um die Hauptpunkte zu
erörtern. Diese wurden auch den einzelstaatlichen Versammlungen von Städten und Regionen in mehreren
Mitgliedstaaten präsentiert. Die Empfehlungen der Stellungnahme werden Teil der kommunikations- politischen
Prioritäten für die neue Mandatsperiode des AdR ab Februar 2015 sein.
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