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Bürgermeister Schaden gegen Bindung von Aufsichtsräten und Eigentümervertretern
Salzburg (stadt) - „Ein Wirkung des Salzburger Modell der Direkten Demokratie auf ausgegliederte Gesellschaften,
an denen die Stadt Salzburg eine Beteiligung hält, war in den Verhandlungen mit den Initiativen-Vertretern
nie ein Thema und ist für mich aus grundsätzlichen rechtlichen Überlegungen nicht denkbar“ – so
präzisiert und wiederholt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden seine Position in der jüngst wieder
aufgekochten Diskussion zu dem Thema.
Die Aufgaben und Handlungs-Optionen von Aufsichtsräten und Eigentümervertretern seien im Handelsrecht
streng determiniert, erklärt Heinz Schaden. Diese müssten ihre Handlungen streng am Wohl des Unternehmens
orientieren – Verstöße dagegen sind auch mit strafrechtlichen Folgen bedroht. In den langen und sehr
umfassenden Verhandlungen mit den Initiativen-Vertretern über die Ausgestaltung des Salzburger Modells der
Direkten Demokratie war daher zumindest für die Stadt Salzburg immer klar, dass diese handelsrechtlichen Grenzen
nicht überschritten werden könnten. „Ich kann, will und werde daher meine Haltung in der Frage nicht
ändern“, stellt Bürgermeister Heinz Schaden klar.
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