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ÖVP-Klubobmann weiter für Rederecht von EU-Abgeordneten im österreichischen
Parlament
Brüssel/Wien (övp-pk) - Das Rederecht für Mitglieder des EU-Parlaments im österreichischen
Nationalrat und weitere Formen der Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt von Beratungen, zu denen sich ÖVP-Klubobmann
Dr. Reinhold Lopatka aktuell in Brüssel aufhält. "Die österreichischen EU-Parlamentarier werden
nach eigenen Angaben möglichst häufig vom neuen Rederecht im österreichischen Nationalrat Gebrauch
machen", berichtete Lopatka am 03.12.
Die Europa-Politik müsse wegen ihres großen Einflusses auf die nationale Gesetzgebung stets auch bei
innenpolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden, betonte Lopatka in seinen Gesprächen mit der ÖVP-Fraktion
im EU-Parlament und österreichischen Vertretern in Brüssel, darunter Fraktionsführer Othmar Karas
und die erst kürzlich zur Parteiobmannstellvertreterin gewählte Abg. Elisabeth Köstinger. Deswegen
müsse die Kooperation zwischen beiden Ebenen weiter ausgebaut werden. So soll es zu weitreichenderen EU-Vorhaben
Experten-Hearings im Parlament geben, zu denen auch Vertreter der EU-Institutionen geladen werden.
Darüber hinaus wollen Lopatka und seine Abgeordneten-Kollegen auf EU-Ebene auch den Bürgerservice verstärken.
Die derzeit rund 80.000 EU-Dokumente, die jährlich an das österreichische Parlament übermittelt
werden, soll jede und jeder Interessierte im Volltext nachlesen können.
Wichtig sind dem ÖVP-Klubchef auch regelmäßige Aussprachen zwischen österreichischen und EU-Abgeordneten,
die gemeinsam Sachthemen für beide parlamentarischen Ebenen aufbereiten sollen. Auch die Berichte zu den mehrmals
jährlich stattfindenden interparlamentarischen Treffen sollten künftig, laut Lopatka, im Nationalrat
und Bundesrat behandelt werden und in die parlamentarische Arbeit in Österreich einfließen. "Europa-Politik
ist für uns längst Innenpolitik geworden, daher braucht es die verstärkte Kooperationen mit den
EU-Institutionen", so Lopatka abschließend.
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