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Novelle zum Bundespflegegeldgesetz bleibt umstritten
Wien (pk) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am 03.12. zahlreiche Änderungen im Sozialversicherungsrecht
gebilligt. Neben SPÖ und ÖVP stimmten auch das Team Stronach und die NEOS sowie teilweise die Grünen
für das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgelegte Gesetzespaket, nachdem zuvor noch einige Ergänzungen
und Adaptierungen vorgenommen wurden. Unter anderem geht es darum, Eltern, die behinderte Kinder pflegen, pensionsrechtlich
mit jenen Personen gleichzustellen, die nahe Angehörige betreuen. Zudem kann die Sozialversicherungsanstalt
der Gewerblichen Wirtschaft Selbständigen, die in eine Notlage geraten sind, weiter Zuschüsse zur Kranken-
und Pensionsversicherung gewähren. Im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) werden jene Bestimmungen neu
gefasst, die regeln, wann am Hof mitarbeitende Kinder eigenständig versichert sind.
Grünes Licht gab der Sozialausschuss außerdem für den vorgesehenen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen
1 und 2 ab kommendem Jahr und die Erhöhung des Pflegegeldes um 2 % ab dem Jahr 2016, die entsprechende Novellierung
des Bundespflegegeldgesetzes bleibt aber umstritten. Die Opposition hat weiter kein Verständnis für die
geplanten Einsparungen. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist es allerdings notwendig, die Kostensteigerung
im Bereich der Pflege zu dämpfen. Vor allem die Ausgaben für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung
sind zuletzt massiv gestiegen. Es werde aber auch in Zukunft mehr Geld als bisher für die Pflege zur Verfügung
stehen, versicherte der Minister.
Pflegegeld wird erhöht, Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert
Konkret muss für die Zuerkennung der Pflegstufe 1 ab kommendem Jahr ein durchschnittlicher monatlicher Pflegebedarf
von mehr als 65 Stunden nachgewiesen werden, derzeit sind es 60 Stunden. Pflegegeld der Stufe 2 wird bei einem
Pflegebedarf von 95 Stunden (derzeit: 85 Stunden) gewährt. Das Pflegegeld steigt ab 1. Jänner 2016 in
allen Stufen um 2 %, in der Pflegestufe 1 werden dann monatlich 157,3 € (alt 154,2 €) zur Verfügung stehen.
In der höchsten Pflegestufe, der Pflegestufe 7, sind es 1.688,9 € (alt 1.655,8 €). Außerdem ist vorgesehen,
das Informations- und Beratungsangebot für PflegegeldbezieherInnen und ihre Angehörigen zu verbessern,
die Abwicklung von Förderanträgen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung zu vereinfachen und Kindergartenkinder,
die das verpflichtende Kindergartenjahr absolvieren, ausdrücklich in den gesetzlich verankerten anspruchsberechtigten
Personenkreis aufzunehmen.
Gemäß den Kostenschätzungen des Ressorts bringt die mit S-V-Mehrheit angenommene Gesetzesnovelle
( 365 d.B.) im nächsten Jahr Einsparungen in der Höhe von insgesamt 19 Mio. €, 2016 werden es trotz der
Erhöhung des Pflegegelds immer noch 7,6 Mio. € sein. Für 2017 wird mit geringeren Aufwendungen im Ausmaß
von 46,3 Mio. € und 2018 von 84,6 Mio. € gerechnet.
Opposition lehnt erschwerten Zugang zum Pflegegeld geschlossen ab
Die Opposition lehnte den erschwerten Zugang zum Pflegegeld geschlossen ab und wies auch auf zahlreiche kritische
Stellungnahmen von Sozialhilfe- und Behindertenorganisationen hin. Sozialminister Rudolf Hundstorfer handle völlig
verantwortungslos und spare am falschen Fleck, formulierte etwa FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl. Vor allem
sozial schwache Familien seien stark betroffen. Abgeordnete Judith Schwentner (G) kritisierte, der erschwerte Zugang
zum Pflegegeld habe nichts mit einer nachhaltigen Reform im Pflegebereich zu tun, diese stehe nach wie vor aus.
Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) kann keine sachliche Rechtfertigung für die geänderten Zugangskriterien
erkennen.
Dass nur wenige Pflegebedürftige in den Pflegestufen 1 und 2 professionelle Pflegeleistungen in Anspruch nehmen,
wie Sozialminister Hundstorfer in der Vergangenheit des öfteren hervorgehoben hat, ist für Schwentner
nicht verwunderlich. Sie führt das darauf zurück, dass mit dem zur Verfügung gestellten Betrag keine
professionelle Hilfe leistbar sei. Schließlich stünden umgerechnet nur 2,3 € pro Stunde zur Verfügung,
rechnete sie vor. Schwentners Fraktionskollegin Helene Jarmer äußerte die Befürchtung, dass vor
allem Menschen mit Behinderung vom verschärften Zugang zum Pflegegeld betroffen sein und viel an Lebensqualität
verlieren werden.
Seitens der NEOS zeigte Abgeordneter Gerald Loacker zwar ein gewisses Verständnis für die vorliegende
Gesetzesnovelle. Seiner Ansicht nach verwendet das Sozialministerium aber "ein Heftpflaster", statt eine
nachhaltige Lösung für die Pflegefinanzierung vorzulegen. Es gebe auch keine validen Zahlen, wie viel
Geld in Zukunft für den Pflegebereich tatsächlich benötigt werde, kritisierte er. Loacker machte
überdies darauf aufmerksam, dass die Verstörung bei den Hilfsorganisationen groß sei, die NEOS
hätten zu kaum einem Gesetz so viele Stellungnahmen erhalten wie zum vorliegenden.
SPÖ: Für behinderte Menschen wird sich nichts ändern
Uneingeschränkt hinter die Gesetzesnovelle stellte sich hingegen ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger.
Er begrüße das Gesetz in jeder Hinsicht, sagte er. Österreich sei "Weltmeister" bei den
Pflegeleistungen, mit den neuen Zugangsregelungen würde ein gutes System auf hohem Niveau nachhaltig gesichert.
SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig hielt Abgeordneter Jarmer entgegen, dass sich für blinde
Menschen oder Menschen im Rollstuhl nichts ändern werde. Diese würden ohnehin in höhere Pflegestufen
eingestuft. Auch für demenzkranke Personen sollte ihr zufolge alles beim Alten bleiben. Bei der Begutachtung
könne man außerdem berücksichtigen, dass Menschen mit Lernbehinderung einen erhöhten Assistenzbedarf
hätten, betonte die Abgeordnete.
Allgemein hob Königsberger-Ludwig die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen hervor, damit Menschen
gesünder älter werden. In Richtung FPÖ hielt sie fest, das Pflegegeld werde zur Abdeckung von Pflegekosten
gewährt, und zwar unabhängig vom Einkommen, es handle sich nicht um eine spezielle Sozialleistung für
sozial schwache Familien.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer schloss an die Wortmeldung von Königsberger-Ludwig an und wies darauf hin,
dass die breite Masse von behinderten Menschen vom erschwerten Zugang zum Pflegegeld nicht betroffen sein werde.
Blinde Menschen und Menschen im Rollstuhl würden automatisch zumindest Pflegestufe 3 erhalten, skizzierte
er. Der erschwerte Zugang zum Pflegegeld sei selbstverständlich "kein Anlass zum Jubeln", sagte
Hundstorfer, es sei aber notwendig das Pflegesystem insgesamt finanziell abzusichern. Die öffentliche Hand
werde weiter mehr Geld für Pflegeleistungen ausgeben als heute, nur werde es eben weniger mehr Geld sein.
Den Einsparungen beim Pflegegeld stehen ihm zufolge etwa Mehrausgaben für die 24-Stunden-Betreuung, für
pflegende Angehörige und für den Pflegefonds gegenüber.
Zur Feststellung von Abgeordnetem Norbert Hofer (F) wonach pflegebedürftige Menschen enorme Verluste hätten,
weil das Pflegegeld seit Jahren nicht valorisiert wird, merkte Hundstorfer an, er habe sich seinerzeit bewusst
dafür entschieden, der Einrichtung eines Pflegefonds mit einer entsprechenden Dotierung Vorzug vor einer regelmäßigen
Valorisierung des Pflegegelds zu geben. Durch die Mittel des Fonds würden Sachleistungen für pflegebedürftige
Menschen abgesichert, das helfe den Betroffenen mehr als eine regelmäßige Erhöhung des Pflegegeldes
und sei effizienter.
Bestritten wurde von Hundstorfer, dass es keine ausreichenden Daten zur Frage der künftigen Pflegefinanzierung
gebe. Er verwies etwa auf den Pflegevorsorgebericht und Daten der Statistik Austria.
Ausschussmehrheit lehnt Einführung einer Pflegeversicherung ab
Mit der Regierungsvorlage mitverhandelt wurden mehrere Oppositionsanträge. So hat das Team Stronach einen
neuen Anlauf zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung gestartet ( 636/A(E)). Nur so sei es möglich,
die pflegerische Grundversorgung in Österreich analog zur medizinischen Grundversorgung langfristig und nachhaltig
abzusichern, ist Abgeordnete Waltraud Dietrich überzeugt.
Die anderen Fraktionen konnten der Initiatve des Team Stronach allerdings nichts abgewinnen. So meinte Abgeordneter
August Wöginger (V), dass eine Pflegeversicherung kein geeignetes Instrument zur Finanzierung des Pflegegelds
sei. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker gab zu bedenken, dass durch eine Pflegeversicherung die Lohnnebenkosten steigen
würden. Abgeordnete Judith Schwentner (G) ist überzeugt, um die Pflegefinanzierung nachhaltig abzusichern,
werde man um eine Erbschaftssteuer nicht herumkommen.
FPÖ-Antrag zur Einführung einer Pflegelehre vertagt
Vertagt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ betreffend die Einführung eines Lehrberufs im Pflegebereich
( 747/A(E)). Es sei für sie nicht vorstellbar, Jugendliche mit 15 Jahren in einen Beruf zu schicken, der derart
hohe physische und psychische Belastungen mit sich bringe, erklärten ÖVP-Sozialsprecher Wöginger
und SPÖ-Abgeordneter Johann Hechtl unisono. Auch Grün-Abgeordnete Schwentner äußerte sich
skeptisch.
Was sich sowohl Schwentner als auch Wöginger gegebenenfalls vorstellen können, ist eine gleichzeitige
Ausbildung für Büro und Pflege, dazu gibt es derzeit einen Modellversuch in Vorarlberg. Man solle sich
dieses Modell und diverse Schulausbildungen in den Bundesländern einmal anschauen, sagte Wöginger. Sozialminister
Hundstorfer gab zu bedenken, dass viele PraktikerInnen eine Pflegeausbildung ab dem 15. Lebensjahr definitiv ablehnten.
Ausdrücklich positiv zum FPÖ-Antrag äußerte sich lediglich Team-Stronach-Abgeordnete Dietrich.
Grüne fordern bundesweit einheitliche Bestimmungen für behinderte Menschen
Die Grünen konnten sich mit der Forderung, eine Studie zur Situation pflegender Angehöriger in Auftrag
zu geben, nicht durchsetzen ( 775/A(E) ). Es gebe eine ausreichende Zahl von Studien zu diesem Bereich, machte
Sozialminister Rudolf Hundstorfer geltend. Abgeordnete Judith Schwentner machte hingegen darauf aufmerksam, dass
seit der letzten umfassenden Studie beinahe 10 Jahre vergangen seien und sich die Rahmenbedingungen für pflegende
Angehörige mittlerweile stark geändert hätten. Auch die anderen Oppositionsparteien unterstützten
den Antrag, blieben damit aber in der Minderheit.
Ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen ( 784/A(E) ) wurde mit S-V-Mehrheit vertagt. Abgeordnete
Helene Jarmer fordert österreichweit einheitliche Bestimmungen für Menschen mit Behinderung. Für
sie ist es nicht einsichtig, dass es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt, etwa was den
Bereich barrierefreies Wohnen oder die Bereitstellung persönlicher Assistenz betrifft.
SPÖ-Abgeordnete Königsberger-Ludwig bedauerte gleichfalls, dass es länderweise unterschiedliche
Regelungen bei der persönlichen Assistenz gibt. Die bestehende Strukturen ließen sich aber "nicht
mit einem Fingerschnipp ändern", sagte sie. Das Sozialministerium führe laufend Gespräche.
Sozialminister Hundstorfer und NEOS-Abgeordneter Loacker verwiesen darauf, dass die Grünen mittlerweile in
vielen Landesregierungen sitzen und selbst einen Beitrag zu einer Änderung der Situation leisten könnten.
Reform des Pflegegeldwesens war erfolgreich
Mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ nahm der Sozialausschuss einen ersten Erfahrungsbericht
des Sozialministeriums über die im Jahr 2012 erfolgte Übertragung sämtlicher Pflegegeldagenden von
den Ländern auf den Bund und weitere Reformschritte im Pflegegeldbereich zur Kenntnis. Laut Bericht ist es
gelungen, die Verfahrensdauer in Pflegegeldangelegenheiten trotz der enormen Zahl an Anträgen zuletzt auf
durchschnittlich unter 60 Tage zu reduzieren. Zudem gebe es nunmehr einheitliche Beurteilungskriterien und erstmals
auch ein bundesweit einheitliches Datenmaterial. 2012 und 2013 wurden rund 2,5 Mrd. € für Pflegegeldleistungen
aufgewendet.
In der Debatte waren sich die Abgeordneten einig, dass die Reform des Pflegegeldwesens ein Erfolg gewesen ist.
Abgeordnete Königsberger-Ludwig sprach etwa von einer der größten Verwaltungsreformen in den letzten
Jahren. Noch nicht erledigt ist nach Meinung von NEOS- Abgeordnetem Loacker damit aber die notwendige Strukturreform
im Pflegebereich. FPÖ-Abgeordneter Hofer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach wie vor zu viele
Pflegebedürftige in Akutbetten in Spitälern betreut würden, was unnötige Kosten verursache.
Sozialminister Hundstorfer wies darauf hin, dass pro Jahr 140.000 Pflegegeld-Gutachten erstellt würden: 70.000
davon betreffen Ersteintritte, 70.000 Höherstufungen. Dass die Steiermark einen relativ großen Anteil
an PflegegeldbezieherInnen hat, begründete er damit, dass sie gemeinsam mit Kärnten das Bundesland mit
den meisten BewohnerInnen über 75 sei. Laut Hundstorfer wird man trotz einheitlicher Begutachtungskriterien
und Ausbildungsunterlagen allerdings nie zur Gänze ausschließen können, dass jemand in einem Bundesland
etwa Pflegegeld der Stufe 3 erhält, während er in einem anderen Bundesland in die Pflegestufe 4 eingestuft
würde.
Der Feststellung von Abgeordnetem Hofer stimmte Hundstorfer zu, er hielt jedoch fest, dass jede Reduktion von Akutbetten
zu Protesten vor Ort führe, oft auch seitens der FPÖ.
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Zahlreiche Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht
Zu den Änderungen im Sozialversicherungsrecht ( 321 d.B. ) gehören neben der pensionsrechtlichen
Besserstellung von Eltern, die behinderte Kinder pflegen, und den genannten Änderungen im BSVG und im GSVG
auch zahlreiche Adaptierungen im Bereich des Rehabilitationsgeldes. So schlägt das Sozialministerium vor,
die Auszahlungsmodalitäten für Rehabilitationsgeld umzustellen und dieses künftig jeweils am Monatsersten
– statt alle 28 Kalendertage – anzuweisen. Zudem werden neue Bestimmungen über ein Ruhendstellen des Rehabilitationsgeldes
bei wiederholten Verletzungen der Mitwirkungspflichten eingeführt, die Entziehungsbestimmungen adaptiert,
die Regelungen für ein Zusammentreffen von Rehabilitationsgeld und Entgeltfortzahlung präzisiert, Klarstellungen
im Bereich der Meldepflichten vorgenommen und die Berechnung des Rehabilitationsgeldes mit der Berechnung des erhöhten
Krankengeldes harmonisiert.
Was die Pflege von behinderten Kindern betrifft, können Eltern künftig einer beschränkten Erwerbstätigkeit
nachgehen, ohne die Möglichkeit zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu verlieren. Es muss lediglich
eine überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft des pflegenden Elternteils vorliegen. Zudem werden die Pflegejahre
künftig besser bei der Pension berücksichtigt, die Beitragsgrundlage steigt von derzeit monatlich 1.105
€ bis zum Jahr 2019 schrittweise auf 1.650 € an. Das entspricht der geltenden Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung
bei der Pflege naher Angehöriger. Wie bisher werden die Versicherungsbeiträge für Eltern, die behinderte
Kinder pflegen, zu zwei Dritteln vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und zu einem Drittel vom Bund übernommen.
Das Sozialministerium rechnet damit, dass rund 3.500 Mütter und Väter von dieser Maßnahme profitieren
werden.
Im Bauern-Sozialversicherungsgesetz werden neue gesetzliche Kriterien verankert, was die Beurteilung der Frage
betrifft, inwieweit Kinder von HofinhaberInnen im Betrieb hauptberuflich beschäftigt und damit eigenständig
versichert sind. Dabei wird ausdrücklich normiert, dass im Falle eines Schulbesuchs, einer Berufsausbildung
oder eines Studiums eine hauptberufliche Beschäftigung grundsätzlich ausgeschlossen ist, außer
das Kind absolviert im elterlichen Betrieb eine Lehre oder eine Praxis. Auch ein begünstigter Nachkauf derartiger
Versicherungszeiten ist ab 2015 nicht mehr möglich, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass während des
seinerzeitigen Schulbesuchs bzw. Studiums eine persönliche Mitarbeit zur Aufrechterhaltung des Betriebs aufgrund
außergewöhnlicher Umstände unerlässlich war.
Weiters wird der zur Selbstversicherung in der Unfallversicherung berechtigte Personenkreis um die im landwirtschaftlichen
Betrieb mitarbeitende Lebensgefährtin bzw. den mitarbeitenden Lebensgefährten erweitert. Mitarbeitende
Schwiegereltern bleiben nach einer Hofübergabe pflichtversichert, auch wenn die Ehe, etwa durch Tod ihres
Kindes, aufgelöst wird.
GSVG-Versicherte können vorläufige Beitragszahlungen freiwillig erhöhen
Im Bereich des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) werden Selbständige im Falle einer Notlage
auch weiterhin Zuschüsse zu Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträgen beantragen können. Die diesbezügliche
Überbrückungshilfe wird gemäß einem zur Regierungsvorlage eingebrachten S-V-Abänderungsantrag
in Zukunft aber nicht mehr aus dem nun doch mit Jahresende auslaufenden Überbrückungshilfefonds sondern
aus dem Unterstützungsfonds der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gezahlt. Übrig
gebliebene Mittel sollen übertragen werden. Ursprünglich war eine Verlängerung des Überbrückungshilfefonds
bis 2017 vorgesehen gewesen, da er noch über genügend Mittel verfügt.
GSVG-Versicherte erhalten überdies die Möglichkeit, vorab höhere Sozialversicherungsbeiträge
zu zahlen, wenn absehbar ist, dass sie im laufenden Kalenderjahr deutlich höhere Einkünfte erzielen werden.
Damit können sie hohe Beitragsnachzahlungen vermeiden. Zudem wird es ihnen in Hinkunft ermöglicht, die
quartalsweise vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge auf drei monatliche Teilbeträge aufzuteilen.
Abänderungsantrag bringt zusätzlichen Anreiz für längeres Arbeiten
Mit dem heute vorgelegten Abänderungsantrag werden außerdem die Bestimmungen im ASVG über die besondere
Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen adaptiert. Um einen zusätzlichen
Anreiz für ältere Personen zu schaffen, nach der Erreichung des Regelpensionsalters weiter in Beschäftigung
zu bleiben, werden auch die auf den Dienstgeber entfallenden Beitragsteile künftig bei der Bemessungsgrundlage
berücksichtigt. Außerdem wurde ein Anliegen der Grünen aufgegriffen: Jene Bestimmungen im ASVG,
die im Falle eines längeren Auslandsaufenthalts unter bestimmten Umständen ein Ruhen von Pensionsleistungen
und Dauerrenten aus der Unfallversicherung vorsehen, werden ersatzlos gestrichen.
Bei Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen bestimmte Barauslagen, etwa für Gutachten zur Feststellung
von Nachtschwerarbeit oder zur Feststellung der gesundheitlichen Beeinträchtigung von pflegebedürftigen
Angehörigen im Zusammenhang mit einer Selbstversicherung der Pflegeperson, nicht von der Beschwerde führenden
Person getragen werden.
Breite Zustimmung zur Gesetzesnovelle
Positiv zur vorliegenden Gesetzesnovelle äußerten sich unter anderem die Abgeordneten Michael Hammer
(V), Markus Vogl (S), Gerald Loacker (N) und Judith Schwentner (G). Loacker bemängelte allerdings, dass es
im Bereich des Rehabilitationsgeldes nach wie vor eine Kompetenzzersplitterung gebe, und sprach sich dafür
aus, die Verantwortung zu bündeln.
Dass die Grünen dem Paket trotz etlicher positiver Punkte insgesamt nicht zustimmen, begründete Abgeordnete
Judith Schwentner damit, dass es künftig leichter möglich sein werde, Rehabilitationsgeld zu streichen.
Sie bedauerte außerdem die lange Übergangsfrist bei der pensionsrechtlichen Besserstellung von Eltern,
die behinderte Kinder pflegen. Sie hätte sich mehr Tempo gewünscht, auch was die rückwirkende Selbstversicherung
betrifft, sagte sie.
Bei der Abstimmung wurde das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS
angenommen. Dem S-V-Abänderungsantrag stimmten auch die Grünen zu. Mit dem Beschluss sind auch ein Antrag
der Grünen betreffend das Ruhen von Pensionen und Unfallrenten bei einem längeren Auslandsaufenthalt
( 604/A) sowie ein Entschließungsantrag der Grünen zur pensionsrechtlichen Gleichstellung von Eltern,
die behinderte Kinder pflegen, mit anderen Gruppen von pflegenden Angehörigen ( 536/A(E)) miterledigt. Ein
Entschließungsantrag der FPÖ zu dieser Materie ( 743/A(E) ) fand keine Mehrheit. FPÖ-Abgeordnetem
Norbert Hofer ging es vor allem um die Beseitigung von Unterschieden bei der Rückwirkung der Selbstversicherung.
Grüne üben Kritik an Partnerbeitrag zur Krankenversicherung
An den Gesundheitsausschuss weitergeleitet werden soll ein Antrag der Grünen ( 773/A ) zum Bereich der Krankenversicherung.
Für Abgeordnete Judith Schwentner ist es nicht einsichtig, dass für eine mitversicherte Partnerin bzw.
einen mitversicherten Partner ein Zusatzbeitrag eingehoben wird, wenn keine Kinder zu betreuen sind. Besonders
ungerecht wirkt sich diese im ASVG und in den anderen Sozialversicherungsgesetzen verankerte Bestimmung ihrer Meinung
nach bei PensionistInnen aus, die in der Regel keine Kinder zu betreuen hätten und denen gleichzeitig auch
die Möglichkeit verwehrt sei, durch die Aufnahme einer eigenen Erwerbsarbeit dem Zusatzbeitrag zu entgehen.
Schwentner urgiert daher einen Entfall des Zusatzbeitrags für Personen, die das gesetzlichen Pensionsalter
erreicht haben.
Ein weiterer Antrag von Schwentner ( 606/A ), der darauf abzielt, für Rehabilitationsgeld eine Untergrenze
in der Höhe der Ausgleichszulage zu verankern, wurde abgelehnt. Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) argumentierte,
dass bei der Einführung von Rehabilitationsgeld niemand gegenüber der alten Rechtslage schlechter gestellt
wurde.
Team Stronach: Freiwilligenarbeit soll für Pension anerkannt werden
Um Freiwilligenarbeit stärker zu würdigen und Personalproblemen von Hilfsorganisationen entgegenzuwirken,
spricht sich das Team Stronach dafür aus, die im Rahmen anerkannter Freiwilligenarbeit geleisteten Zeiten
in einem adäquaten Verhältnis für die Pension anzurechnen. Ein entsprechender Entschließungsantrag
des Abgeordneten Rouven Ertlschweiger ( 644/A(E) ) fand heute allerdings nur seitens der FPÖ Zustimmung.
ÖVP-Sozialsprecher Wöginger machte geltend, dass der Freiwilligenrat bereits vor ein paar Jahren nach
einer ausführlichen Diskussion von der vom Team Stronach erhobenen Forderung Abstand genommen habe, weil eine
Abgrenzung schwierig wäre und nur zu Unmut bei Vereinen führen würde, die sich ungleich behandelt
fühlen. Freiwilligenarbeit solle freiwillig bleiben, meinte er. Wöginger und SPÖ-Abgeordneter Vogl
verwiesen überdies darauf, dass man während des Freiwilligen Sozialen Jahres auch pensionsversichert
sei.
NEOS für mehr JugendvertreterInnen in der Pensionskommission
Schließlich vertagte der Sozialausschuss einen Antrag der NEOS ( 361/A ), der darauf abzielt, mehr JugendvertreterInnen
in die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung zu entsenden. Abgeordneter Nikolaus Scherak kritisiert, dass
in der Kommission zwar drei SeniorenvertreterInnen, aber nur ein Jugendvertreter sitzen. Über die Zusammensetzung
der Pensionssicherungskommission würden gerade Verhandlungen geführt, begründete SPÖ-Abgeordneter
Vogl die Vertagung.
Allgemein Kritik an der Kommission übte FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer. Diese nehme ihre Aufgabe nicht
wahr und führe keine sachorientierten Diskussionen, beklagte er. Vielmehr stünden endlos lange ideologische
Debatten im Vordergrund. Sozialminister Hundstorfer hielt in Richtung Abgeordnetem Loacker fest, ein Pensionsmonitoring
finde ohnehin statt, auch ohne gesetzliche Grundlage.
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