|
Bozen (lpa) - "'Eine sichere Zukunft' mag allzu sehr nach Slogan klingen, es ist aber das, was wir vor
Augen haben." Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am 12.12. in seiner Rede zum Haushaltsvoranschlag des Landes
2015 die Richtung für die Arbeit im neuen Jahr vorgegeben: Es gehe darum, die Rahmenbedingungen für mehr
Sicherheit und Stabilität zu schaffen.
Kompatscher skizzierte zunächst vor dem Landtag seine Vorstellung von Politik: "Aufgabe der Politik ist,
optimale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihr Leben eigenverantwortlich
und nach eigenen Vorstellungen gestalten können", so der Landeshauptmann. Wirtschaftskrise, die Schuldenstände
der Staaten oder auch die demographische Entwicklung sorgten allerdings dafür, dass Sicherheiten im Lebensalltag
schwänden: "Sie zu stabilisieren, den Menschen neuen Halt zu geben, ihnen wieder mehr Sicherheit zu bieten,
empfinde ich demnach als Hauptaufgabe für das Jahr 2015", so Kompatscher.
Es gehe also darum, sich widrigen Rahmenbedingungen entgegen zu stellen. Der von den hohen Schuldenständen
des Staates ausgehenden Gefahr entziehe sich Südtirol etwa mit Hilfe des Sicherungspakts, mit dem für
Planungs- und Finanzierungssicherheit gesorgt werde. Zudem müsse man die Autonomie weiterentwickeln, um neue
Sicherheiten zu schaffen und alte Zuständigkeiten zurückzuholen - und diese neu zu verteilen: "Wir
müssen bei der Reform auch schon die Ebene Gemeinden mitdenken, denn nicht alle Zuständigkeiten, die
wir für Südtirol sichern, müssen Zuständigkeiten des Landes sein", so der Landeshauptmann.
Mehr Sicherheit für Bürger und Unternehmen wolle man zudem durch noch weiter gehende Entlastungen schaffen:
"Das schafft Spielräume, das eröffnet Perspektiven, das ermöglicht Handlungsoptionen",
so Kompatscher, der auf die bereits erfolgten steuerlichen Entlastungen verwies, etwa die No-Tax-Area der IRPEF
oder die IRAP-Senkungen.
Das durch die Entlastung angekurbelte Wachstum solle zudem durch die anstehende Reform der Wirtschaftsförderung
befeuert werden, für die es klare Ziele gebe: Einerseits den Abbau der Wartezeiten, andererseits eine Ausrichtung
der Wirtschaftsförderung, "die diese gezielt, wirksam, schnell und nachhaltig finanzierbar macht",
so der Landeshauptmann, der betonte, dass die Reform auch ein Abschiednehmen bedeute: vom Gießkannenprinzip
etwa, von jahrelangen Wartezeiten oder von Verlustbeiträgen. "Die grundlegende Reform der Wirtschaftsförderung
zeigt eines ganz deutlich: Sicherheit schafft man nicht dadurch, dass man sich auch bei sich rasant ändernden
Rahmenbedingungen an Althergebrachtes klammert", so Kompatscher.
Als weitere Herausforderung nannte der Landeshauptmann die Neuordnung des Gesundheitswesens, in der es nicht ums
Sparen gehe: "Was wir tun müssen, ist die Kostensteigerung einzudämmen, damit der Bereich finanzierbar
bleibt, damit wir nicht Leistungen einsparen müssen, damit wir nicht auf Kosten der Bürger sparen",
so Kompatscher, der darauf verwies, dass es bei der Neuordnung darum gehe, das System der Krankenhäuser mit
Bezirks- und Basiskrankenhäusern als eine Einheit zu verstehen, die gemeinsam den Gesundheitsdienst am Bürger
versehe: "Es geht letztendlich auch hier um Sicherheit: um die Sicherheit der Bürger, auch morgen noch
auf eine flächendeckende, qualitativ hochwertige, kostengünstige, effiziente Gesundheitsversorgung in
Südtirol zählen zu können", so der Landeshauptmann.
Angesprochen hat Kompatscher auch die Neuausrichtung der Strompolitik, die einen großen öffentlichen
Südtiroler Stromproduzenten vor Augen habe, der dem Gemeinwohl verpflichtet sei: "Und dieses Gemeinwohl
lässt sich an Versorgungssicherheit, erschwinglichen, vor allem aber stabilen Strompreisen und einem nicht
von der Hand zu weisenden Zustrom in die öffentlichen Kassen festmachen", so der Landeshauptmann.
Auf den Haushalt 2015 bezogen, betonte Kompatscher, dass dieser um 1,8 Prozent gegenüber 2014 ansteige, es
aber trotzdem zu sparen gelte, weil die zu finanzierenden Leistungen stetig zunähmen: "Es geht demnach
um das Setzen von Prioritäten, es geht um Umschichtungen, es geht - einfache Worte für eine schwierige
Aufgabe - darum, mit gleich viel bessere Ergebnisse zu erzielen", so der Landeshauptmann, der auf steigende
Investitionen und sinkende laufende Ausgaben ebenso verwies, wie auf nicht gekürzte Schlüsselbereiche
wie Bildung, Forschung, Familie und Soziales, aber auch die Mobilität.
"Südtirol", so schloss Kompatscher seine Haushaltsrede, "steht gut da und wenn wir am Ende
des kommenden Jahres dafür gesorgt haben, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler trotz aller Turbulenzen
mit etwas mehr Sicherheit in die Zukunft blicken können und mit Zuversicht die Umsetzung ihres eigenen Lebensentwurfes
angehen, dann haben wir das erfüllt, was ich an den Anfang dieser Rede gestellt hatte: die zentrale Aufgabe
der Politik."
|
